Steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen

Aktuelles | 18.Juni 2013

Risiko- und Kapitallebensversicherungen sowie Unfallversicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn diese Versicherungen dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von Vermögen und Lebensstandard. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden und deren Klage auf Berücksichtigung ihrer Beiträge zur Risiko- und [...]

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Rechtsschutz für fehlgeschlagene Kapitalbeteiigungen

Aktuelles | 14.Juni 2013

Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung “für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen” ist wirksam. Die Klausel, soweit sie Deckungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung oder der Verwaltung von Beteiligungen ausschließt, ist nicht intransparent [...]

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Rückwirkende Leistungsausschlüsse in der Gruppen-Rechtsschutzversicherung

Aktuelles | 11.Juni 2013

Mit der Frage der Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass bot ihm hierfür die von der Gewerkschaft Transnet für ihre Mitglieder unterhaltene Gruppen-Rechtsschutzversicherung, bei der der Versicherer und die Gewerkschaft als Versicherungsnehmer im August 2007 einen zusätzlichen Leistungsausschluss – in § [...]

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“Effektenklausel” und “Prospekthaftungsklausel” in der Rechtsschutzversicherung

Aktuelles | 7.Juni 2013

Die derzeit verwendeten Effektenklauseln und Prospekthaftungsklauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen sind Klauseln, denen ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar entnehmen kann, unter welchen Bedingungen die Rechtsschutzversicherung keinen Rechtsschutz gewährt und welche Geschäfte vom Ausschluss erfasst sind, und damit unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof in den hier vorliegenden Fällen entschieden, in denen die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf Unterlassung der [...]

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Mobbing – Arbeitslosigkeit – Krankentagegeldversicherung

Aktuelles | 4.Juni 2013

Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist der bisherige Beruf in seiner konkreten Ausprägung1. Der Krankentagegeldversicherer kann von dem Versicherten, der durch besondere Umstände an seinem bisherigen Arbeitsplatz krank geworden ist, nicht einen Wechsel des Arbeitsplatzes, die Wahl eines anderen Arbeitsumfeldes oder arbeitsrechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber verlangen. Die Arbeitsunfähigkeit entfällt nicht deshalb, weil der [...]

Das fehlende Attest in der Reiseversicherung

Aktuelles | 31.Mai 2013

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den nicht genutzten Teil der Reise gegenüber seiner Versicherung. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen [...]

Doppelversicherung von Kfz und Anhänger

Aktuelles | 28.Mai 2013

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen1. Dabei bedarf es nicht der Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers (bzw. Aufliegers) [...]

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Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung

Aktuelles | 21.Mai 2013

Nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung sind die Fristen hinsichtlich des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist nach dem Unfall und der ärztlichen Feststellung und Geltendmachung innerhalb von 15 Monaten keine bloßen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Unfallversicherung, sondern materiell-rechtliche Ausschlussfristen1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Invalidität, also die dauernde Beeinträchtigung aufgrund eines Unfalls, [...]

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Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Aktuelles | 15.Mai 2013

Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche (“Aktivprozess”), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c)) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt1. Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend, er könne dem Abschluss [...]

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Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Aktuelles | 15.Mai 2013

Am 1. Januar 2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in Kraft getreten. Das Gesetz ist die Antwort auf den demografischen Wandel und die Herausforderungen der Pflege in der Zukunft. So soll u.a. die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Mit dem Gesetz wurde der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben, um [...]

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Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen – und die Sanktionsmöglichkeiten des Versicherer

Aktuelles | 3.Mai 2013

Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen. Will der Versicherer nach einer Leistungsablehnung wieder in die Sachprüfung eintreten und dafür den Schutz vertraglich vereinbarter Obliegenheiten erneut in Anspruch nehmen, muss er dies gegenüber dem Versicherungsnehmer zweifelsfrei klarstellen. Die in Nr. 17 VGB 98 [...]

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Lesestörung als Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts in der Krankentagegeldversicherung

Aktuelles | 30.April 2013

Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung [...]

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Die Reifenversicherung

Aktuelles | 10.April 2013

Nun, da die Temperaturen wieder ansteigen und es Frühling wird, ist es Zeit, am Fahrzeug die Reifen zu wechseln: Die Winterreifen werden für den Einsatz im nächsten Herbst gelagert – wenn sie denn noch in Ordnung sind, und die Sommerreifen müssen aufgezogen werden. Vielen wird bei dem Gedanken an die “alten” Sommerreifen unwohl sein, weil [...]

Kein Regulierungsverbot in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Aktuelles | 5.April 2013

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das Versicherungsunternehmen muss sich dabei ein umfassendes Bild über die Umstände verschaffen. Es verletzt seine Rücksichtnahmepflicht nur, wenn es eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt. Im [...]

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Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Aktuelles | 2.April 2013

Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlosser und Lagerarbeiter, im Januar 2001 bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf die Gesundheitsfrage im [...]

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Der Wohnanhänger und die Kaskoversicherung des ziehenden Autos

Aktuelles | 15.Februar 2013

Schäden, die durch die Kollision eines PKW mit dem von ihm gezogenen Wohnanhänger entstehen, können in der Kfz-Kaskoversicherung versichert sein. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers [...]

Lebensversicherungs-”Netto-Policen” und die Vermittlergebühr

Aktuelles | 15.Februar 2013

Wurde – im Rahmen eines “Netto-Policen”-Modells mit dem Verbraucher die Zahlung einer Maklerprovision beim Abschluss einer Lebensversicherung vereinbart, so kann dem Makler auch dann noch ein Zahlungsanspruch zustehen, wenn der Verbraucher die Vermittlungsgebührenvereinbarung wirksam widerrufen hat. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [...]

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Kündigung der Krankenversicherung – und die Kenntnis der versicherten Person

Aktuelles | 12.Februar 2013

1. Unter Geltung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Versicherungsnehmer ebenso wie nach der früheren Regelung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nachweis zu erbringen, dass die versicherte Person von der Kündigung Kenntnis erlangt hat. Damit übereinstimmende Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingun-gen benachteiligen den Versicherungsnehmer nicht unangemessen i.S. von [...]

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Kein Widerrufsrecht bei unterjähriger Prämienzahlung

Aktuelles | 8.Februar 2013

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB. Bei dem jetzt vom dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelt es sich um einen von vielen, die dem Bundesgerichtshof enat zur Klärung dieser Frage vorliegen. Ihm kommt [...]

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Aufklärungsobliegenheiten bei Schadenseintritt

Aktuelles | 29.Januar 2013

Bei einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit (§ 28 Abs. 2 VVG) ist ein Versicherer leistungsfrei, wenn dies im Vertrag festgelegt ist. Das ist allerdings bei einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit nur der Fall, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat, § 28 Abs. [...]

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