Krankengeld für freiwillig versicherte Selbständige
Aktuelles | 2.September 2010
Die Höhe des Krankengelds bei – in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten – Selbstständigen ist anhand des Arbeitseinkommens zu bestimmen, das in dem Einkommenssteuerbescheid, der der Beitragserhebung zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zugrunde lag, dokumentiert ist. Eine konkrete Ermittlung des tatsächlichen Arbeitseinkommens ist nicht nötig. § 47 Abs 4 Satz 2 SGB 5 ist [...]
Pecunia-Concept – der angebliche Ankauf von Lebensversicherungen
Aktuelles | 2.September 2010
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der Pecunia-Concept AG, vormals Pecunia-Finance-Concept AG, mit Bescheid vom 6. August 2010 das unerlaubte Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Die Pecunia-Concept AG bot potentiellen Interessenten den „Kauf“ ihrer Lebensversicherungen und anderer Vermögensanlagen an und ließ sich diese abtreten. Der Anleger („Verkäufer“) konnte zwischen [...]
Die übergelaufene Dachrinne
Aktuelles | 31.August 2010
Ein Regenwasserrohr ist kein Ableitungsrohr der Wasserversorgung und damit im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung nicht versichert. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg die Klage zweier Versicherungsnehmer auf Kostenerstattung für den Bruch eines Regenabflussrohres gegen ihren Versicherer abgewiesen. Am Haus der Kläger kam es im Frühjahr 2008 zu einem Überlaufen der Dachrinne. Die gerufenen Handwerker stellten [...]
Regreß zwischen mehreren Unfallverursachern
Aktuelles | 30.August 2010
Eine Direkthaftung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben. Wird ein Schädiger über seine interne Haftungsquote hinaus von Geschädigten in Anspruch genommen, so stellt dies keinen Schaden dar, der den Schutz des Pflichtversicherungsgesetzes genießt. Er ist vielmehr auf [...]
LadyCarOnline und Ineas
Aktuelles | 13.August 2010
Die Insolvenz der niederländischen International Insurance Corporation N.V. (IIC) zeigt nun auch Auswirkungen für ihre deutschen Kunden. Die IIC hatte hier in Deutschland unter den Bezeichnungen “LadyCarOnline” und “Ineas” Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsverträge abgeschlossen. Diese Versicherungsverträge werden am 31. August 2010 um 24.00 Uhr aufgrund einer niederländischen Gerichtsentscheidung enden. Die betroffenen deutschen Autofahrer haben also vom [...]
Die falsche Rechnung für die Hausratversicherung
Aktuelles | 11.August 2010
Eine Hausratversicherung muss sich im Schadensfall regelmäßig auf die Angaben ihres Versicherungsnehmers verlassen können. Um so drakonischer fallen die Sanktionen aus, wenn sich der Versicherungsnehmer beim “Schwindeln” erwischen läßt: Eine Hausratversicherung wird stets leistungsfrei, wenn ihr falsche Schadensbelege vorgelegt werden. Dies zeigt auch wieder ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Der Kläger verlangt vom beklagten [...]
Pfändungsschutz bei der Berufsunfähigkeitsversicherung
Aktuelles | 10.August 2010
In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grundlage für den Pfändungsschutz von Altersrenten, muss das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leistungen ab [...]
Keine Versicherung wegen einer Behinderung?
Aktuelles | 4.August 2010
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG liegt nur dann vor, wenn das Verhalten daran anknüpft, dass sich der Betroffene in einem § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Zustand befindet. Hierfür genügt es regelmäßig nicht, wenn an eine Krankheit angeknüpft wird. Für die Frage, ob [...]
Prämienzahlung nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip
Aktuelles | 4.August 2010
Das Bundesversicherungsamt lehnte es nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zu Recht ab, einen Satzungsnachtrag über eine gestaffelte Prämienzahlung einer Krankenversicherung zu genehmigen. Eine derartige Staffelprämie verstößt gegen § 53 Abs 2 SGB V, so das Bundessozialgericht. Das Gesetz bestimmt abschließend, dass nur dann eine Prämienzahlung möglich ist, wenn über ein ganzes Jahr keine Leistungen [...]
Aufklärungspflicht über Abschlussprovisionen bei der Lebensversicherung
Aktuelles | 3.August 2010
Eine Bank muss einen Anleger bei Vermittlung einer Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungspovisionen aufklären. Landgericht Heidelberg, Urteil vom 13. Juli 2010 – 2 O 444/09
Beweislastverteilung in der Krankentagegeldversicherung
Aktuelles | 22.Juli 2010
Bei einer Krankentagegeldversicherung ist es grundsätzlich der Versicherungsnehmer, der Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darzulegen und zu beweisen hat; die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 (7) MB/KT 1978 reicht dafür nicht aus. Hingegen ist es Aufgabe des Versicherers, darzulegen und zu beweisen, dass seine Leistungspflicht zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt wegen Berufsunfähigkeit der [...]
Der Wohnort als Gerichtsstand für Klagen gegen die Versicherung
Aktuelles | 19.Juli 2010
Bei Klagen gegen das eigene Versicherungsunternehmen besteht der Gerichtsstand des Wohnortes des Versicherungsnehmers bei Altverträgen, die vor dem 2008 abgeschlossen wurden, nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf erst für Versicherungsfälle, die ab dem 1. Januar 2009 eingetreten sind. Bis zum Jahr 2007 konnte ein Versicherungsnehmer seine Versicherung nur am Sitz des Versicherungsunternehmens oder der Versicherungsagentur [...]
Rückkaufswerte gekündigter Lebensversicherungsverträge – Neuberechnung und Verjährung
Aktuelles | 15.Juli 2010
Bei Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages oder Rentenversicherungsvertrages verjähren die Ansprüche auf eine Rückvergütung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor Veröffentlichung der Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 lag. In dem jetzt vom [...]
Beitragsfreie Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Aktuelles | 12.Juli 2010
Eine Klausel in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung (Lebensversicherung) in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (lediglich) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, ist unwirksam. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2010 – IV ZR 226/07
Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung
Aktuelles | 25.Juni 2010
Die Einführung eines Tarifstrukturzuschlags bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied heute, dass Versicherer der privaten Krankenversicherung nicht berechtigt sind, von ihren Versicherungsnehmern bei deren Wechsel von einem bestehenden in einen neuen Tarif einen allgemeinen Tarifstrukturzuschlag zur Grundprämie zu erheben. Die Klägerin, die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, ein privates Krankenversicherungsunternehmen, [...]
Der Carport in der Wohngebäudeversicherung
Aktuelles | 22.Juni 2010
Die Errichtung eines Carports stellt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe in der Wohngebäudeversicherung keine Gefahrerhöhung dar. Keine Gefahrerhöhung Durch die Vorschriften über die Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG) soll das Gleichgewicht zwischen dem vom Versicherer übernommenen Risiko und der vereinbarten Prämie erhalten werden; der Versicherer soll nicht gezwungen sein, am Versicherungsvertrag festzuhalten, obwohl das [...]
Die Nachfrageobliegenheit des Direktversicherers
Aktuelles | 22.Juni 2010
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Versicherer beim Versicherungsnehmer nachfragen, wenn dieser bei Antragstellung ersichtlich unvollständige oder unklare Angaben macht. Denn die dem Versicherer obliegende ordnungsgemäße Risikoprüfung, die die Schaffung klarer Verhältnisse in Bezug auf den Versicherungsvertrag schon vor Vertragsschluss gewährleisten soll und deshalb nicht auf die Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls verschoben werden [...]
Wenn der versicherte Schädiger selber zahlt …
Aktuelles | 18.Juni 2010
Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist – entgegen früherer Rechtslage – gemäß § 105 VVG unwirksam. Aus dieses Bestimmung des § 105 VVG ergibt sich, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, (auf eigenes Risiko) den Dritten zu [...]
Der Gesundheitsfragebogen und die Ausfüllhilfe des Versicherungsvertreters
Aktuelles | 16.Juni 2010
Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers obliegt dem Versicherer. Der Nachweis falscher Angaben des Versicherungsnehmers lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dessen Inhalt nicht erbringen, sofern der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, die Fragen des Agenten mündlich richtig beantwortet [...]
Der Abschleppwagen und die Schutzbriefversicherung
Aktuelles | 11.Mai 2010
Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen vermittelt, sind Schadenersatzansprüche gegen die eigentliche Abschleppfirma geltend zu machen. Das Versicherungsunternehmen ist in diesem Fall nicht der richtige Beklagte. In einem vor dem Amtsgericht München anhängigen Rechtsstreit blieb der Besitzer eines Citroen CX Break eines [...]
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