Artikel zum Stichwort Lebensversicherung
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen
Aktuelles | 18.Juni 2013
Risiko- und Kapitallebensversicherungen sowie Unfallversicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn diese Versicherungen dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von Vermögen und Lebensstandard. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden und deren Klage auf Berücksichtigung ihrer Beiträge zur Risiko- und [...]
Widerruf des Bezugsrechts bei einer Lebensversicherung auf verbundene Leben
Aktuelles | 15.Januar 2013
Bezugsrechte bei einer (Risiko-)Lebensversicherung auf verbundene Leben können nur von beiden Versicherungsnehmern gemeinsam widerrufen werden. Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer und die dort vereinbarten Bedin-gungen an (Senatsurteil vom 30. November 1994 IV ZR 290/93, BGHZ 128, 125, 132). Eine Änderung dieses Bezugsrechts kann nach § [...]
Stornoabzug bei der Kapitallebensversicherung
Aktuelles | 21.Dezember 2012
´Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 Versicherungsbedingungen in kapitalbildenden Lebensversicherungen, die den von der Beklagten verwendeten Bedingungen ähnlich sind, für die Beitragsfreistellung, die Kündigung des Vertragsverhältnisses, den Rückkaufswert einschließlich Stornoabzug sowie die Abschlusskosten wegen Intransparenz für unwirksam erachtet1. In seinem weiteren Urteil vom 12. Oktober 2005 hat sich der Bundesgerichtshof mit [...]
Rückkaufswert, Stornoabzug unnd Zillmmerung bei Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträgen
Aktuelles | 26.Juli 2012
DerBundesgerichtshof hat eine Reihe von Versicherungsbedingungen in Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt. Die unwirksamen Regelungen betreffend u.a. die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten, die so genannte Zillmerung. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung [...]
Stornoabzug bei einer britischen Lebensversicherung
Aktuelles | 8.Juni 2012
Die Vereinbarung eines Stornoabzugs (Marktpreisanpassung) in einem Lebensversicherungsvertrag eines englischen Lebensversicherers, die im Falle der Kündigung des Vertrages (Rückgabe des Vertrages) eine Kürzung des Rückkaufswertes (Rücknahmepreises) in völlig unbestimmter Höhe nach Ermessen des Versicherers vorsieht, ist unwirksam. Der Versicherer muss in diesen Fällen den Rückkaufswert ungekürzt auszahlen. Die Klausel zur „Marktpreisanpassung“, die bei „Rückgabe eines [...]
Falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen
Aktuelles | 4.Mai 2012
Ein Rücktritt vom Versicherungsvertrag oder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist dann nicht möglich, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen worden sind, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war und es zu unvollständigen Antworten gekommen ist. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die sich [...]
Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungsverträgen
Aktuelles | 29.März 2012
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Lebensversicherungs-Richtlinie1 unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Lebensversicherungs-Richtlinie2 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- [...]
Verflechtung zwischen Lebensversicherer und Versicherungsmakler
Aktuelles | 26.März 2012
Mit der Frage einer “unechten Verflechtung” zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der – mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende – Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Hintergrund dieser [...]
Anfechtbare Änderung der Bezugsberechtigung bei der Lebensversicherung
Aktuelles | 6.März 2012
Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmung des Bezugsberechtigten in eine widerrufliche Bezeichnung geändert wird und später der Versicherungsfall eintritt. Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 4 Abs. 1 AnfG setzt wie jeder andere Anfechtungstatbestand des Anfechtungsgesetzes voraus, [...]
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei englischen Lebensversicherungen
Aktuelles | 16.Februar 2012
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen. Anlass hierzu bot eine englische “Investment-Lebensversicherung”: Der Kläger schloss zu Beginn des Jahres 1999 bei dem beklagten englischen Lebensversicherer eine “Investment-Lebensversicherung” ab, nachdem dieser mit jährlichen Überschüssen deutlich über denen seiner deutschen Mitbewerber [...]
Sicherungsabtretung und Rückabtretung bei der Lebensversicherung
Aktuelles | 13.Februar 2012
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die “für die Dauer der Abtretung” widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf1. Die Reichweite des Widerrufs einer Bezugsrechtsbestimmung ist ebenso wie der in der Sicherungsabrede vereinbarte Sicherungszweck einer Sicherungsabtretung für [...]
Lebensversicherung und Erbschaftsteuer
Aktuelles | 6.September 2011
Lebensversicherungsleistungen unterliegen der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer. Dies gilt auch insoweit, wie die Versicherungsleistung durch den Beitrag selbstfinanziert ist. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall schloss der Kläger im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 € von einem ihm [...]
Krankenkassenbeiträge auf Lebensversicherungsleistungen
Aktuelles | 4.Mai 2011
Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts nicht zu berücksichtigen. Die „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ erfassten zwar im Vergleich zu den Beiträgen von Pflichtversicherten weitere Arten von Einnahmen. Diese Grundsätze seien jedoch vom Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen erlassen worden, [...]
Lebensversicherung mit kreditfinanziertem Einmalbeitrag
Aktuelles | 8.März 2011
Eine unechte Abschnittsfinanzierung liegt vor, wenn die Laufzeit des Darlehensvertrags die Dauer der Zinsbindung überschreitet und die Restschuld unter der Bedingung fällig wird, dass eine neue Zinsvereinbarung nicht zustande kommt. Zahlt der Darlehensnehmer während der Laufzeit an den Darlehensgeber nur Zinsen und erbringt er gleichzeitig regelmäßige Leistungen an einen Investmentfonds, aus dessen Vermögen die endfällige [...]
Die Lebensgefährtin in der Lebensversicherung
Aktuelles | 28.Dezember 2010
Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Nicht zu beanstanden ist für den Bundesgberichtshofs die Auffassung, die Lebensgefährtin des Schuldners, mit der er nicht verheiratet ist, sei nicht seine Hinterbliebene, so dass deren Benennung als Bezugsberechtigte im Versicherungsvertrag grundsätzlich den Pfändungsschutz nach § 851c Abs. [...]
Lebensversicherung – Risikolebensversicherung
Merkblätter | 6.Dezember 2010
Zweck einer Risikolebensversicherung ist die Absicherung des Todesfallrisikos. Dafür wird in dem Lebensversicherungsvertrag eine Versicherungsleistung vereinbart, die bei Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls – dem Tod während einer bestimmten Zeit – an den Bezugsberechtigten ausgezahlt wird. Inhalt[↑]Der Inhalt einer RisikolebensversicherungRisikolebensversicherung mit fallender VersicherungssummeLebensversicherung auf verbundene LebenVersicherungsprämieÜberschußbeteiligungFlexible LebensversicherungenRückkaufwertBesteuerung der RisikolebensversicherungUmwandlung in eine Kapitallebensversicherung Der Inhalt einer [...]
Lebensversicherung – Fondsgebundene Lebensversicherung
Merkblätter | 4.Dezember 2010
Eine spezielle Form der Kapitallebensversicherung ist die fondsgebundene Lebensversicherung. Dabei werden die angesparten Beitragsanteile in Investmentfonds angelegt. Sie werden von der Versicherung als Sondervermögen verwaltet. Bei Vertragsende wird der Gegenwert dieser Fondsanteile gutgeschrieben und ausgezahlt. Entscheidet sich der Versicherte für eine solche Versicherung, geht er ein Risiko ein, denn durch die Börsenkurse ist seine zu [...]
Kreditsicherheit vs. Bezugsrecht bei der Lebensversicherung
Aktuelles | 24.November 2010
Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll. Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch in der Zeit nach Eintritt [...]
Lebensversicherung auf verbundene Leben
Merkblätter | 19.November 2010
In dieser speziellen Kapitallebensversicherung wird ein Vertrag für mehrere (mindestens zwei) versicherte Personen geschlossen. Tritt der Versicherungsfall durch Tod eines Versicherten ein, so erfolgt die Auszahlung der Versicherungsleistung an die noch lebenden Versicherungsnehmer. Eine Lebensversicherung auf verbundene Leben ist daher für Eheleute interessant, um den überlebenden Partner abzusichern, es ist aber auch für Unternehmer, die [...]
Lebensversicherung und ihre Zusatzversicherungen
Merkblätter | 19.November 2010
Zusatzversicherungen sind an eine Hauptversicherung angebunden. Typischerweise dient als Hauptversicherung eine Risikolebensversicherung, Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung. Die Kombination mit Zusatzversicherungen wirkt sich meist positiv auf den Preis der Leistungen aus den Zusatzversicherungen aus. So werden z. B. Pflegerentenversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung günstiger. Ein Vorteil besteht auch bei Eintritt des Versicherungsfalls. Denn dann wird die Hauptversicherung normalerweise auch [...]
Neues aus der Rechtslupe- Informationspflichten der Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer
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