Artikel zum Stichwort Leistungsablehnung

Klagefrist bei Leistungsablehnung

Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden. Diese bislang höchstrichterlich nicht beschiedene Frage wurde bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet: Die Instanzrechtsprechung bejaht mehrheitlich eine Fristsetzung jedenfalls innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2008, wobei sie sich wesentlich [...]

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