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Artikel zum Stichwort Prämienzahlung

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen

Bei Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen ist das Versicherungsunternehmen zur Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge verpflichtet. So hat jedenfalls jetzt das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden muss. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag [...]

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Prämienzahlung nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip

Das Bundesversicherungsamt lehnte es nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zu Recht ab, einen Satzungsnachtrag über eine gestaffelte Prämienzahlung einer Krankenversicherung zu genehmigen. Eine derartige Staffelprämie verstößt gegen § 53 Abs 2 SGB V, so das Bundessozialgericht. Das Gesetz bestimmt abschließend, dass nur dann eine Prämienzahlung möglich ist, wenn über ein ganzes Jahr keine Leistungen [...]

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