Artikel zum Stichwort Unfallversicherung
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen
Aktuelles | 18.Juni 2013
Risiko- und Kapitallebensversicherungen sowie Unfallversicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn diese Versicherungen dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von Vermögen und Lebensstandard. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares entschieden und deren Klage auf Berücksichtigung ihrer Beiträge zur Risiko- und [...]
Frist für Invaliditätseintritt und ärztliche Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung
Aktuelles | 21.Mai 2013
Nach der ständigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung sind die Fristen hinsichtlich des Eintritts der Invalidität binnen Jahresfrist nach dem Unfall und der ärztlichen Feststellung und Geltendmachung innerhalb von 15 Monaten keine bloßen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Unfallversicherung, sondern materiell-rechtliche Ausschlussfristen1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Invalidität, also die dauernde Beeinträchtigung aufgrund eines Unfalls, [...]
Fristenregelung bei der unfallbedingten Invalidität
Aktuelles | 6.August 2012
Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots. Die Frist in Nr.2.1.1.1 der AUB 2002 ist damit nach dieser Entscheidung des Bundesgerichshofs wirksam. Der [...]
Allergie und Unfalltod
Aktuelles | 5.März 2012
Das versehentliche oder unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar. So entschied jetzt das Oberlandesgericht München in dem Fall eines 15-jährigen, auf Nahrungsmittel allergisch reagierenden, geistig behinderten Kindes. Das Kind war am Heiligabend 2009 in Folge einer allergischen Reaktion nach dem mutmaßlichen Verzehr von nusshaltiger Schokolade verstorben. [...]
Gliedertaxe in der Unfallversicherung
Aktuelles | 2.Februar 2012
Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Gliedes ein (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade findet nicht statt. Führt die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren Invaliditätsgrad [...]
Krankheiten in der Unfallversicherung
Aktuelles | 29.Dezember 2011
Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben. Die Beweislast für die Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen liegt bei dem Unfallversicherer1. Dies war bislang schon einhellige Auffassung und ist nunmehr in [...]
Der Sturz beim Skifahren und die Unfallversicherung
Aktuelles | 12.August 2011
Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt. Durch den Sturz hat der Kläger einen bedingungsgemäßen Unfall erlitten. Die Schulterverletzung ist erst [...]
Gliedertaxe in der Unfallversicherung bei bestehender Vorinvalidität
Aktuelles | 29.Dezember 2010
Bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, ist Grundlage für die Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad. Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren ohne vergleichende Betrachtungen mit anderen Versicherungsbedingungen, die dem Versicherungsnehmer regelmäßig nicht bekannt sind und auch nicht bekannt sein [...]
Unfallversicherung für Selbständige
Merkblätter | 19.November 2010
Erleidet ein Selbständiger einen Unfall, hat er mit den finanziellen Problemen alleine fertig zu werden. Eine private Unfallversicherung kann die Folgen eines Unfalls für einen Selbständigen mildern oder sogar auffangen. Im Gegensatz zu einer gesetzlichen Unfallversicherung ist von einer privaten Unfallversicherung nicht nur die Arbeitszeit sondern auch die Freizeit mit umfasst. Diese Versicherung gilt 24 [...]
Neubemessung der Invalidität in der Unfallversicherung
Aktuelles | 14.Januar 2010
Aus dem allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung nach § 11 IV AUB 88 fristgemäß vorbehaltenem Recht, die Neubemessung der Invalidität zu verlangen, erwächst für den Versicherungsnehmer nicht die Pflicht, eine solche Neubemessung tatsächlich herbeizuführen. Die Weigerung des Versicherungsnehmers, zum Zweck der Neubemessung einen vom Versicherer benannten Arzt aufzusuchen, steht insoweit einem – zulässigen – Verzicht [...]
Schultersturz
Aktuelles | 9.November 2009
In der privaten Unfallversicherung ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die dadurch bedingte Gesundheitsschädigung zu führen (§ 1 III AUB 94). Dieser Nachweis kann nach sachverständiger Beratung auch dann geführt sein, wenn der Versicherungsnehmer bei einem Spaziergang auf die Schulter gestürzt ist und erst bei einer etwa 6 Monate später [...]
Unfallabwicklung über den Versicherungsmakler
Aktuelles | 6.August 2009
Der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer nach § 7 I (1) AUB (1994) hinweisen, wenn für ihn erkennbar ist, dass Ansprüche wegen Invalidität gegen den Unfallversicherer ernsthaft in Betracht kommen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli [...]
Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Aktuelles | 20.Mai 2009
Im Rechtsstreit um die Erstfeststellung seiner Invalidität (hier nach § 11 II AUB 94) trifft den Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung, wie der Bunde3sgerichtshof jetzt entschieden hat, keine rechtliche Verpflichtung, bereits alle bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines Gesundheitszustandes geltend zu machen. Kann deshalb die Vertragspartei, welche später die Neubemessung der Invalidität verlangt, darlegen [...]
Verjährung in der Unfallversicherung
Aktuelles | 4.Mai 2009
In der Unfallversicherung wird die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags gehemmt; dass sich nach Ablauf der Verjährungsfrist ein höherer als der mit der Klage geltend gemachten Invaliditätsgrad etwa aufgrund einer Beweisaufnahme ergibt, ändert daran nichts. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2009 – IV ZR 224/07
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