Unisex-Tarife: Änderungen in der Versicherung für Männer und Frauen


Ab Ende 2012 müssen alle privaten Versicherungsunternehmen geschlechtsneutrale Tarife und Leistungen anbieten – dazu gehören auch die Krankenversicherungen. Denn der Europäische Gerichtshof  in Luxemburg hat im Frühjahr 2011 entschieden, dass die bis dahin übliche Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in den Versicherungsverträgen eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Als Begründung verwies der EuGH auf die geltende EU-Gleichstellungsrichtlinie 2004/113/EG aus dem Jahr 20041. Diese verlangte die Unisex-Tarife im Grundsatz schon ab dem 21. Dezember 2007 und sah eine Überprüfung nach fünf Jahren, also am 21. Dezember 2012 vor. Ausnahmen seien danach unzulässig, damit das Ziel der Gleichstellung nicht unterlaufen werde, heißt es im EuGH-Urteil.

Geschlecht bestimmte bisher nicht unwesentlich die Höhe der Beiträge

Versicherungstarife wurden bisher immer nach dem statistischen Risiko berechnet, wobei das Geschlecht nicht selten eine zentrale Rolle spielt. Männer haben beispielsweise in der privaten Krankenversicherung (PKV) bislang weniger gezahlt als Frauen, weil sie statistisch gesehen seltener zum Arzt gehen und eine niedrigere Lebenserwartung haben. Andersherum verhielt es sich bei Kfz-Versicherungen. Hier konnten Frauen sparen, weil sie im Durchschnitt weniger Unfälle verursachen als Männer.

 Finanzielle Auswirkungen auf die Versicherten

In einer Studie der “Zeitschrift für Versicherungswesen” wurden bereits die möglichen finanziellen Auswirkungen der geplanten Unisex-Tarife auf die Versicherten berechnet. Dabei bekommen Männer wahrscheinlich in der Rentenversicherung fünf Prozent weniger Leistungen als vorher, wobei die Beiträge gleich bleiben. Für die Risikolebensversicherung müssen Frauen künftig 30 Prozent, für die Kfz-Versicherung elf Prozent mehr zahlen als jetzt. Im Durchschnitt müssen aber sowohl Männer als auch Frauen mit Beitragssteigerungen in allen Versicherungsbranchen rechnen.

Unisex-Tarife sollen nur für Neuverträge verbindlich gelten

Die geschlechtsneutralen Tarife gelten verbindlich nur für neue Verträge, weshalb sich ein PKV-Vergleich vorab lohnt. Eine Anpassung der bestehenden Verträge dagegen ist kein Muss. Sie können unangetastet bleiben. Weil das aber erhebliche Auswirkungen auf die private Krankenversicherung nach sich ziehen könnte, hatte die PKV-Branche zunächst auch eine Umstellung der bestehenden Kontrakte auf Unisex-Tarife in Betracht gezogen. Denn mit der Einführung der geschlechtsneutralen Tarife wird ein großer Zustrom von weiblichen PKV-Bestandskunden erwartet, die unattraktive Beitragserhöhungen für Männer zur Folge haben könnte.

Anpassung der Tarife von Bestandskunden für verfassungswidrig erklärt

Doch daraufhin schaltete sich Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Josef Isensee ein, der die Ausweitung der Unisex-Tarife auf Bestandsverträge für verfassungswidrig hält. Isensee hat ein Gutachten mit dem Namen „Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausweitung der geschlechtsneutralen Tarife auf bestehende Verträge der privaten Krankenversicherung“ erstellt, das für jeden im Internet zur Verfügung steht. Darin begründet er seine These der Verfassungswidrigkeit mit Eingriffen in Grundrechte wie Vertragsfreiheit, Handlungsfreiheit sowie Eigentumsgarantie von PKV-Anbietern und Kunden. Laut Isensee könne ein derartiger Eingriff nur mit übergeordneten Interessen gerechtfertigt werden, für die es aber in diesem Fall keine Grundlage gebe.

PKV-Branche hat nicht genügend Zeit für die Umstellung der Bestandsverträge

Mittlerweile hat sich die PKV-Branche aber dazu durchgerungen, die Vertragsanpassungen bei Bestandskunden nicht vorzunehmen. Grund dafür ist allerdings nicht der vorliegende Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, sondern lediglich die fehlende Zeit für die Umstellung auf Unisex-Tarife. Dafür wäre eine Klarstellung über die genaue Anwendung der geschlechtsneutralen Tarife seitens des Bundesfinanzministeriums bis Ende Januar 2012 nötig gewesen. Doch dazu kam es bislang nicht. Eine Ministeriumssprecherin teilte jedoch mit, dass eine abschließende Entscheidung über die Anwendung der Unisex-Tarife bei Bestandskunden noch ausstehe. Die Tendenz gehe aber eher dahin, nur für Neuverträge Gebrauch davon zu machen, weil sich eine entsprechende Anpassung für einzelne Gruppen der Versicherungsnehmer in beträchtlichen Beitragserhöhungen niederschlägt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 1. März 2011 – C-236/09

  1. EU-Gleichstellungsrichtlinie 2004/113/EG vom 13.12.2004 []

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