Verweisbarkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung und das Arbeitslosengeld I


Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich kann auch der Erhalt von Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen sein. Welche Vergleichsmethode dem Maßstab der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse am besten gerecht wird (Netto- oder Bruttovergleich), entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Bei dem bedingungsgemäß vorzunehmenden Einkommensvergleich kommt es entscheidend auf die Sicherstellung der individuellen bisherigen Lebensumstände an. Maßgeblich ist nicht die Festlegung auf eine Berechnungsmethode, sondern nach welcher die zu vergleichenden Lebensstellungen in ihrer wirtschaftlichen/finanziellen Komponente zutreffend abgebildet werden. Dabei können die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB und das damit einhergehende Günstigkeitsprinzip erst zur Anwendung kommen, wenn die jeder Kontrolle von Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorauszugehende Auslegung zu einem objektiv mehrdeutigen Ergebnis führt und mindestens zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind1. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Nach § 1 ABV (i.V.m. mit den Tarifbestimmungen des Versicherungsvertrages) liegt Berufsunfähigkeit dann nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung entspricht. Zur Vergütung legt Satz 4 konkretisierend fest, dass es nicht zumutbar ist, wenn das jährliche Einkommen 20% oder mehr unter dem Einkommen im zuletzt ausgeübten Beruf liegt.

Bei der Auslegung ist vom Wortlaut auszugehen. Danach ergibt § 1 ABV aus Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers zunächst zwar nicht zweifelsfrei, ob zum “Einkommen” auch Arbeitslosengeld zählt und ob das Netto- oder das Bruttoeinkommen zu berücksichtigen ist. Der Begriff “Einkommen” ist insoweit offen. Eine nähere Bestimmung folgt aber aus dem Zusammenhang mit der Regelung, dass die konkret ausgeübte neue Tätigkeit der “bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung” entsprechen muss. Der Versicherungsnehmer kann daraus entnehmen, dass der Begriff des Einkommens abhängig ist von seiner bisherigen Lebenssituation. Bereits das legt ihm nahe, dass maßgeblich nicht nur das im bisher ausgeübten Beruf gezahlte Entgelt ist, sondern weitere Umstände bedeutsam sein können, die seine Lebensstellung prägen. In der Instanzrechtsprechung wird daher zutreffend zugrunde gelegt, dass nicht die Gleichheit des durch Arbeit erzielten Einkommens den Vergleichsmaßstab bildet, sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung, die sich ein Versicherter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit verschafft hat oder verschaffen kann2.

Der für den Versicherungsnehmer erkennbare Sinn und Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Regelung des § 1 ABV in Verbindung mit den Tarifbestimmungen lässt ihn zu der Einsicht kommen, dass wie das Berufungsgericht noch zutreffend angenommen hat bei seinen Einkünften das saisonal bedingt regelmäßig gezahlte Arbeitslosengeld in den Einkommensvergleich einzubeziehen ist.

Das sogenannte Arbeitslosengeld I ist anders als das Arbeitslosengeld II kein Transfereinkommen, sondern eine Versicherungsleistung, die abhängig von den konkreten Umständen bei der Berechnung des Einkommens mit zu berücksichtigen ist. Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll für den Versicherten erkennbar seinen individuellen und sozialen Abstieg im Berufsleben und in der Gesellschaft verhindern3. Die Regelung des § 1 ABV dient dazu, insoweit eine Vergleichbarkeit herzustellen, und zwar der Lebensstellung sowie der Einkommensmöglichkeiten nicht aber der bloßen Einkünfte, die er durch seine berufliche Tätigkeit erzielt. Maßgeblich ist mithin nach den Versicherungsbedingungen nicht die reine Differenz der im Beruf erzielten Einkommensbeträge, sondern die über das erreichte Einkommen hinausgehend zu berücksichtigende Gleichwertigkeit der Lebensstellung.

Diese Lebensstellung wird durch den jetzt vom Kläger ausgeübten Beruf mit seinen saisonabhängigen wiederkehrenden Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgeprägt. Es versteht sich daher, dass auch das in diesen Zeiten gezahlte Arbeitslosengeld, mit dem der Lebensunterhalt bestritten werden kann, in den Vergleich der Lebensverhältnisse einbezogen wird, weil nur so auch die Vergleichbarkeit in wirtschaftlicher/finanzieller Sicht hergestellt wird.

Welche Vergleichsmethode des so zu berücksichtigenden Einkommens dem Maßstab der Gleichwertigkeit am besten gerecht wird, kann nicht generell nach einer bestimmten Methode festgelegt werden, sondern muss stets im Einzelfall entschieden werden. Der Senat hat daher beim Einkommen im Grundsatz einen Vergleich nach der Brutto- wie nach der Nettomethode gebilligt, wenn darüber die tatsächlichen Lebensstellungen zutreffend abgebildet werden. Bei Berücksichtigung aller relevanten Umstände dürften die beiden Methoden ohnehin nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen4.

BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 – IV ZR 287/10

  1. Senatsurteil vom 05.07.1995 IV ZR 133/94, VersR 1995, 951 unter 2 a m.w.N. []
  2. Saarländisches OLG, OLGR Saarbrücken 2006, 902, 903; VersR 2004, 54 []
  3. Kirsch in Verantwortlichkeit im Wirtschaftsrecht S. 95, 99 []
  4. BGH, Urteil vom 22.10.1997 – IV ZR 259/96, VersR 1998, im Anschluss an BGHZ 127, 391, 395 f.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 17.06.1998 – IV ZR 215/97, VersR 1998, 1537; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.09.2006 – 12 U 265/03; Saarländisches OLG aaO []

, ,

   Diesen Beitrag…
… drucken … drucken
Download PDF …"als pdf-Datei
Hier finden Sie Ihren Anwalt!

Kommentare geschlossen