Abtretung einer Kapitallebensversicherung – der „Geld zurück!”-Auftrag

Mit der Wirk­sam­keit der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst (hier: „Aus­le­gungs- und Ände­rungs­ver­ein­ba­rung”, AÄV), hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine der­ar­ti­ge Abtre­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes als nich­tig beur­teilt:

Zunächst ist der Bun­des­ge­richts­hof davon aus­ge­gan­gen, die in der ursprüng­li­chen Ver­ein­ba­rung ent­hal­te­ne Abtre­tung sei wegen Ver­sto­ßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG gemäß § 134 BGB nich­tig. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof zu einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung mit Urteil vom 11.12 2013 ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det 1.

Dar­an ändert nichts, dass die Abwick­le­rin im Revi­si­ons­ver­fah­ren behaup­tet, seit Okto­ber 2015 als Rechts­dienst­leis­ter für den Bereich Inkas­so­dienst­leis­tun­gen regis­triert bzw. ein­ge­tra­gen zu sein. Die­se Regis­trie­rung ist kon­sti­tu­ti­ve Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit der Berufs­aus­übung, wes­halb letz­te­re vor der Regis­trie­rung unter­sagt ist 2. Eine Rück­wir­kung kommt der Regis­trie­rung nicht zu.

Auch die spä­te­re wei­te­re Abtre­tung zu geän­der­ten Kon­di­tio­nen sah der Bun­des­ge­richts­hofs wegen eines Ver­sto­ßes gegen das RDG als nich­tig an:

Dies folgt aus der Ver­ein­ba­rung zur Fäl­lig­keit des „Kauf­prei­ses”, der sich nicht nur gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 der AGB nach dem Rück­kaufs­wert rich­tet, son­dern gemäß Satz 3 um den ver­ein­bar­ten Anteil an den künf­ti­gen Erstat­tun­gen erhöht 3.

Der wirt­schaft­li­che Zweck des „Geld-zurück!-Auftrages” erschöpft sich, wie sich nicht nur den vor­ge­nann­ten Rege­lun­gen in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 der AGB, son­dern ins­be­son­de­re auch der Prä­am­bel zu die­sem Auf­trag sowie § 2 Abs. 5 der AGB ent­neh­men lässt, nicht dar­in, die Abwick­le­rin mit der Ein­zie­hung des Rück­kaufs­wer­tes zu beauf­tra­gen, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Regel ohne Wei­te­res selbst vom Ver­si­che­rer durch Kün­di­gung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges erlan­gen könn­te. Viel­mehr zielt der „Geldzurück!-Auftrag” vor allem dar­auf, die soge­nann­ten künf­ti­gen Erstat­tun­gen zu rea­li­sie­ren, näm­lich nach Mög­lich­keit eine Rück­erstat­tung der ein­ge­zahl­ten Ver­si­che­rungs­prä­mi­en (so aus­drück­lich § 2 Abs. 5 Satz 1 AGB) und wei­te­re Leis­tun­gen, etwa eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Prä­mi­en; vom Ver­si­che­rer zu erhal­ten. Dem­ge­mäß setzt sich der Kauf­preis, den die Abwick­le­rin an den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu leis­ten hat, aus den vor­ge­nann­ten Tei­len zusam­men, wobei der Umstand, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer an den so genann­ten künf­ti­gen Erstat­tun­gen nur zu einem im Ver­trag fest­ge­leg­ten Anteil zu betei­li­gen ist, deut­lich macht, dass die Ver­trags­par­tei­en in der Rea­li­sie­rung der künf­ti­gen Erstat­tun­gen den Kern der von der Abwick­le­rin zu über­neh­men­den Auf­ga­be sehen. Zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt des­halb fest­ge­stellt, die Gel­tend­ma­chung des jewei­li­gen Mehr­erlö­ses sei der eigent­li­che Zweck des Tätig­wer­dens der Abwick­le­rin.

Dass die Aus­zah­lung des­je­ni­gen Teils des Kauf­prei­ses, der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 der AGB auf einem fest­ge­leg­ten Anteil an den künf­ti­gen Erstat­tun­gen beruht, nicht vor einer erfolg­rei­chen Bei­trei­bung beim Ver­si­che­rer fäl­lig wird, ergibt sich nicht nur aus der Bezeich­nung als „künf­ti­ge Erstat­tun­gen” 4, son­dern auch aus der aus­drück­li­chen Fäl­lig­keits­re­ge­lung in § 3 Abs. 2 Satz 2 AGB. Hier­an ändert die AÄV vom 05.06.2013 nichts. Zwar heißt es unter III 2 der AÄV am Ende, das bei der Ver­fol­gung wei­te­rer etwaig bestehen­der Ansprü­che bestehen­de wirt­schaft­li­che Risi­ko, ins­be­son­de­re das Kos­ten­ri­si­ko der recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung, tra­ge die Abwick­le­rin „voll­um­fäng­lich”. Hier­bei han­delt es sich aber – nach­dem die AÄV die vor­ge­nann­te Fäl­lig­keits­re­ge­lung des § 3 Abs. 2 Satz 2 AGB jeden­falls hin­sicht­lich der künf­ti­gen Erstat­tun­gen nicht außer Kraft setzt ledig­lich um eine unzu­tref­fen­de recht­li­che Schluss­fol­ge­rung ohne eige­nen Rege­lungs­ge­halt, zumal die AÄV im Übri­gen auch die in § 2 Abs. 5 der AGB des „Geldzurück!-Auftrages” der Abwick­le­rin ein­ge­räum­te Befug­nis, die recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ver­si­che­rer nach ihrer Wahl im eige­nen Namen oder im Namen des Ver­käu­fers (Ver­si­che­rungs­neh­mers) zu füh­ren, unver­än­dert lässt.

Jeden­falls für den ver­ein­bar­ten Anteil an künf­ti­gen Erstat­tun­gen, der wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend gese­hen hat – das ent­schei­den­de Ziel für den Ver­trags­ab­schluss dar­stellt, bleibt es mit­hin dabei, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer ihn nur dann erhal­ten soll, wenn die Abwick­le­rin eine ent­spre­chen­de Zah­lung des Ver­si­che­rers durch­set­zen kann. Das zeigt, dass das wirt­schaft­li­che Risi­ko der Bei­trei­bung der für den Ver­trag wesent­li­chen künf­ti­gen Erstat­tun­gen wei­ter­hin beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­bleibt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist es uner­heb­lich, dass ein Anspruch auf den Rück­kaufs­wert über­stei­gen­de künf­ti­ge Erstat­tun­gen im Streit­fall von der Abwick­le­rin nicht gel­tend gemacht wird. Ob die im „Geldzurück!-Auftrag” getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen gegen das RDG ver­sto­ßen, ist unab­hän­gig davon zu beur­tei­len, in wel­chem Umfang die Abwick­le­rin im Wei­te­ren von den ihr ein­ge­räum­ten Rech­ten Gebrauch machen will.

Ob auch hin­sicht­lich des auf dem Rück­kaufs­wert basie­ren­den Teils des Kauf­prei­ses im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 der AGB das wirt­schaft­li­che Risi­ko der Bei­trei­bung beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­bleibt, weil nach – III 2 der AÄV vom 05.06.2013 die Kauf­preis­zah­lung mit Ein­gang der in § 3 Abs. 1 Satz 2 der AGB benann­ten Bestä­ti­gung des Ver­si­che­rers fäl­lig wer­den soll, kann danach offen blei­ben. Denn wegen des oben dar­ge­leg­ten Gesamt­zwecks des „Geldzurück!-Auftrages” hat schon die Rege­lung über die künf­ti­gen Erstat­tun­gen einen Ver­stoß gegen die Gesamt­ver­ein­ba­rung in § 2 Abs. 2 Satz 1 und § 3 RDG zur Fol­ge (§ 139 BGB).

Eine aus­rei­chen­de Über­nah­me des gesam­ten Bei­trei­bungs­ri­si­kos durch die Abwick­le­rin ergibt sich auch nicht aus der Rege­lung unter III 2 Absatz 1 der AÄV. Zwar heißt es auch dort, die Käu­fe­rin über­neh­me das Boni­täts­ri­si­ko „voll­um­fäng­lich”. Aus­weis­lich der Ver­knüp­fung mit der im ers­ten Satz­teil genann­ten Fäl­lig­keits­re­ge­lung des § 3 Abs. 1 der AGB durch das Wort „mit­hin” wird eine sol­che Risi­ko­über­nah­me aber ledig­lich dar­aus gefol­gert, dass die an den Ver­käu­fer zu leis­ten­de Kauf­preis­zah­lung mit Ein­gang der Bestä­ti­gung des Ver­si­che­rers fäl­lig wird. Aus die­ser Fäl­lig­keits­re­ge­lung, die ohne­hin nur den aus dem Rück­kaufs­wert abge­lei­te­ten Teil des Kauf­prei­ses, nicht jedoch die dar­über hin­aus­ge­hen­den wei­te­ren Erstat­tun­gen betrifft, ergibt sich die voll­um­fäng­li­che Über­nah­me des Boni­täts­ri­si­kos nach dem oben Gesag­ten gera­de nicht.

Ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers an der Durch­set­zung der Mehr­erlös­for­de­run­gen ent­fällt nicht des­we­gen, weil die Ver­ein­ba­rung kei­ne Pflicht zur gericht­li­chen Bei­trei­bung durch die Abwick­le­rin vor­sieht. Aus der Rege­lung unter III 2 AÄV, die Abwick­le­rin ent­schei­de auto­nom, „ob und wel­che Maß­nah­men sie zur Ver­fol­gung wei­te­rer etwaig bestehen­der Ansprü­che gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ein­lei­tet”, folgt nicht, dass sie fort­an allein im eige­nen Inter­es­se tätig wird. Wer­den Mehr­erlös­an­sprü­che rea­li­siert, erhält der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen Anteil in Höhe der ver­ein­bar­ten Betei­li­gung.

Das Vor­brin­gen der Revi­si­on, die Par­tei­en des „Geldzurück!-Auftrages” hät­ten mit der AÄV die­se Ver­ein­ba­run­gen wirk­sam auf­recht erhal­ten, hilfs­wei­se neu abschlie­ßen wol­len, wenn eine spä­te­re – nach der Behaup­tung der Abwick­le­rin inzwi­schen auch erfolg­te – Ein­tra­gung im Regis­ter gezeigt hät­te, dass das RDG der Tätig­keit der Abwick­le­rin nicht ent­ge­gen­ste­he, kann im Revi­si­ons­ver­fah­ren schon des­halb kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den, weil es hier­zu an Fest­stel­lun­gen der Tat­ge­rich­te fehlt.

Die Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin ver­mag auch nicht mit dem Ein­wand durch­zu­drin­gen, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft kön­ne sich auf die Unwirk­sam­keit der Abtre­tung nicht beru­fen.

Ver­stößt ein Rechts­ge­schäft gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot, hat das wie auch die Revi­si­on zutref­fend sieht im Regel­fall eine abso­lu­te Nich­tig­keit zur Fol­ge, die das Rechts­ge­schäft unab­hän­gig vom Wil­len der Betei­lig­ten zer­stört 5. Die­se Wir­kung tritt gegen­über jeder­mann ein. Anders als die Revi­si­on meint, gilt auch bei Abtre­tungs- und Inkas­sofäl­len der hier in Rede ste­hen­den Art im Ver­hält­nis zum Schuld­ner kei­ne Aus­nah­me. Dass das RDG nicht ihn, son­dern allein den Zeden­ten schüt­zen wol­le, über­zeugt nicht. Das RDG dient dazu, die Rechts­su­chen­den, den Rechts­ver­kehr und die Rechts­ord­nung vor unqua­li­fi­zier­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen zu schüt­zen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) 6. Schon mit die­ser Zweck­rich­tung wäre es unver­ein­bar, den unbe­fug­ten Rechts­dienst­leis­ter gleich­wohl gegen­über dem Schuld­ner in den Stand zu set­zen, sei­ne gesetz­lich miss­bil­lig­te Tätig­keit wei­ter­zu­füh­ren.

Über­dies dient der hier betrof­fe­ne § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auch dem Schutz des Schuld­ners 7. Die als eigen­stän­di­ges Geschäft betrie­be­ne For­de­rungs­ein­zie­hung auf frem­de Rech­nung ist des­we­gen in den Tat­be­stand der Rechts­dienst­leis­tung ein­be­zo­gen wor­den, weil die­ser Bereich nicht nur für den Auf­trag­ge­ber des Inkas­so­un­ter­neh­mers, son­dern auch für die Schuld­ner von erheb­li­cher Bedeu­tung ist 8. Dem Schuld­ner kann, wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin­weist, nicht das Risi­ko auf­ge­bür­det wer­den, an einen Nicht­be­rech­tig­ten zu leis­ten und im Ergeb­nis dop­pelt zah­len zu müs­sen.

Der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist es auch nicht unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben ver­wehrt, sich auf die Nich­tig­keit der Abtre­tung zu beru­fen. Die Beru­fung auf die Nich­tig­keit eines Ver­tra­ges kann in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar­stel­len 9. Ein sol­cher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Ins­be­son­de­re kommt der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, anders als die Revi­si­on meint, nicht die Rechts­macht zu, durch die Ver­wei­ge­rung der Bestä­ti­gung über die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung zu ent­schei­den. Die Nich­tig­keit des Rechts­ge­schäf­tes folgt wie dar­ge­legt – aus dem Ver­stoß gegen das gesetz­li­che Ver­bot.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2017 – IV ZR 340/​13

  1. BGH, Urteil vom 11.12 2013 – IV ZR 136/​13[]
  2. Ril­lig in Deckenbrock/​Henssler, RDG, 4. Aufl. Vor §§ 10 ff. Rn. 1 und § 10 Rn. 124; Lamm in Dreyer/​Lamm/​Müller, RDG, § 10 Rn. 2; Sup­pé in Grunewald/​Römermann, RDG, § 10 Rn. 24; vgl. auch LSG BW, Beschluss vom 29.11.2012 – L 8 SB 2721/​12 26[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.12 2013 – IV ZR 136/​13 21[]
  4. BGH, Urteil vom 11.12 2013 – IV ZR 46/​13, VersR 2014, 183 Rn. 21[]
  5. RGZ 111, 26, 28[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 11.12 2013 – IV ZR 46/​13, VersR 2014, 183 Rn. 14 und BT-Drs. 16/​3655 S. 45[]
  7. Deckenbrock/​Henssler in Deckenbrock/​Henssler, RDG 4. Aufl. § 2 Rn. 68; Klei­ne-Cosack, RDG 3. Aufl. § 2 Rn. 89[]
  8. BT-Drs. 16/​3655 S. 48[]
  9. BGH, Urteil vom 05.05.1992 – X ZR 134/​90, BGHZ 118, 182, unter II 3 a m.w.N.[]