Aktuelles

Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung — und die Kündigung

§ 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber nicht, eine zuguns­ten des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung einer Ent­gelt­um­wand­lung abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung zu kün­di­gen, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung Ver­bind­lich­kei­ten til­gen will. Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers…
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Stilvolle Trauerkarten

Ist ein Todes­fall in der Fami­lie oder inner­halb des Freun­des­krei­ses ein­ge­tre­ten, so soll­ten Freun­de und Außen­ste­hen­de nach Bekannt­wer­den des Todes­falls mög­lichst bald ihre Bei­leids­wün­sche über­mit­teln. Eine über­aus belieb­te Vari­an­te ist, eine Bei­leids­kar­te zu ver­fas­sen; also eine schrift­li­che Form der Bei­leids­be­kun­dung.…
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Widerruf von Lebensversicherungsverträgen in Altfällen — und die Verjährung

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist…
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Unfallversicherung — und die Hinweispflicht des Versicherers

Die Hin­weis­pflicht des Ver­si­che­rers in der Unfall­ver­si­che­rung gemäß § 186 VVG auf eine bestehen­de Frist besteht nur gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und nicht auch gegen­über der ver­si­cher­ten Per­son. Bei einem recht­zei­tig dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erteil­ten Hin­weis kann sich der Ver­si­che­rer auch gegen­über…
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Der Sturz aus dem Fenster — und die Unfallversicherung

Der dem Ver­si­che­rer oblie­gen­de Nach­weis, dass der unfall­ur­säch­li­che Sturz aus einem Fens­ter nur ent­we­der auf Frei­wil­lig­keit (sui­zi­da­le Absicht) oder auf einer Geis­­tes- oder Bewusst­seins­stö­rung beru­hen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Ver­si­cher­ten dar­ge­stell­ter plau­si­bler Ablauf, bei dem der Sturz…
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Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen den Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler nicht wegen einer Pflicht­ver­let­zung bei einer Ver­trags­an­bah­nung, son­dern wegen einer Pflicht­ver­let­zung bei der Abwick­lung eines Ver­si­che­rungs­falls gel­tend macht, hat sei­ne Grund­la­ge nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, son­dern in der…
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Eine andere Art der Vorsorge

Wer pri­vat Vor­sor­ge tref­fen möch­te, damit er im Alter abge­si­chert ist oder auch im Fall von Krank­heit und Tod sei­ne Ange­hö­ri­gen abge­si­chert hat, der hat die Qual der Wahl. Jede Ver­si­che­rung lässt sich ganz indi­vi­du­ell auf die Bedürf­nis­se des Ein­zel­nen…
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Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs in Altfällen

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Rück­ab­wick­lungs­an­spruch nach einem Rück­tritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem…
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Doppelte Krankenversicherung — und der Sonderausgabenabzug

Ist ein Steu­er­pflich­ti­ger sowohl Pflicht­mit­glied in einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se als auch frei­wil­lig pri­vat kran­ken­ver­si­chert, kann er ledig­lich die Bei­trä­ge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzie­hen, die er an die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung ent­rich­tet. Der Abzug der nicht als…
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Kündigung einer Vollkaskoversicherung — durch den Ehegatten

Die Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebens­be­darfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehe­gat­te kann daher die auf sei­nen Part­ner lau­fen­de Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für das Fami­li­en­fahr­zeug auch ohne des­sen Voll­macht kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen…
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Berufsunfähigkeitsversicherung — und die unzulässige Verweisung

Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re Tätig­keit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedin­gun­gen der Beklag­ten nur dann in Betracht, wenn die ande­re Tätig­keit sei­ner bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht. Die bis­he­ri­ge Lebens­stel­lung wird vor allem durch die zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit geprägt.…
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Zur Bedeutung der Versicherungssumme bei der Rechtsschutzversicherung

Die Fest­le­gung sowohl einer Gesamt­ver­si­che­rungs­sum­me für einen Rechts­schutz­fall als auch für zeit­lich und ursäch­lich zusam­men­hän­gen­de Rechts­schutz­fäl­le ist wirk­sam. Sie hält sowohl AGB-rech­t­­li­chen Kri­te­ri­en stand als auch § 242 BGB. Die­se Rege­lun­gen sind nicht unklar im Sin­ne des 305c Abs. 2 BGB.…
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Künstliche Befruchtung bei Unverheirateten — und der Leistungsausschluss in der privaten Krankenversicherung

Die Beschrän­kung der Kos­ten­er­stat­tung für eine künst­li­che Befruch­tung auf ver­hei­ra­te­te Ver­si­cher­te ist in den all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen unwirk­sam. Die Beschrän­kung des Anspruchs auf ins­ge­samt drei Ver­su­che ist dage­gen wirk­sam. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau…
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Auslandsreisekrankenversicherung — und die Belege für eine Erstattung

Eine Rei­se­ver­si­che­rung hat die wäh­rend einer Rei­se ange­fal­le­nen Behand­lungs­kos­ten dann nicht zu erset­zen, wenn die Bele­ge unvoll­stän­dig sind und der Rei­sen­de den Ver­si­che­rungs­fall nicht nach­wei­sen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge…
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