Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt:
… Weiterlesen…„Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs.
Das Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland wird nicht selten Gegenstand kritischer Berichterstattung oder politischer Diskussionen. Die Angst vor unzureichenden und unsicheren Renten ist weit verbreitet unter der deutschen Bevölkerung. Debatten über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder Beitragskürzungen tragen hier sicher einen …
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Die Wahl einer Privaten Krankenversicherung (PKV) ist eine wichtige Entscheidung, die langfristige Auswirkungen auf Ihre finanzielle und gesundheitliche Situation haben kann. Es ist daher entscheidend, dass Sie die grundlegenden Aspekte einer PKV verstehen und wissen, welche Faktoren Sie bei der …
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Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern.
Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag …
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Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor ungerechtfertigten Kündigungen durch ihren Arbeitgeber schützen. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Kündigung ausgesprochen werden darf und wie das Verfahren abläuft. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über …
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Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall beantragte der Versicherungsnehmer im Jahre …
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Es gibt zahlreiche gesetzliche und private Versicherungen für Arbeitnehmer, die wichtig sind, um in unterschiedlichen Situationen die finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen zu gewährleisten. Dabei stellt sich in Bezug auf die privaten Vorsorgemöglichkeiten die Frage, welche eine wirklich sinnvolle Ergänzung …
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Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden. Der Bundesgerichtshof …
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Unternehmen der Branche Verkehr und Logistik leisten einen wichtigen Dienst. Ohne Transport, Logistik und Spedition müssten wir auf viele Annehmlichkeiten des Lebens verzichten. Denn diese Unternehmen sorgen dafür, dass wir Lebensmittel und Güter aus aller Welt schnell und unkompliziert erhalten …
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Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit.
Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. …
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In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des jeweiligen Versicherers ist eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der …
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In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einem Versicherungsnehmer, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen.…
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Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bilden die Parteien eine …
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Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den …
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In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben.
Die Regelung über die Befristung des Anerkenntnisses für bis zu zwölf Monate in Ziff. 2.5.3 BUV – „Grundsätzlich sprechen wir kein befristetes Anerkenntnis …
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