Aufklärungsobliegenheiten in der Haftpflichtversicherung

Zur Reich­wei­te der der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grund­sätz­lich Sache des Ver­si­che­rers ist, wel­che Anga­ben er zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts für erfor­der­lich hält, um sei­ne Ent­schei­dung über die Leis­tungs­pflicht auf aus­rei­chen­der und gesi­cher­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge tref­fen zu kön­nen.

Dazu gehö­ren auch Umstän­de, die ledig­lich Anhalts­punk­te für oder gegen das Vor­lie­gen eines Ver­si­che­rungs­fal­les lie­fern kön­nen. Dage­gen kommt es nicht dar­auf an, ob sich die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gefor­der­ten Anga­ben am Ende nach dem Ergeb­nis der Prü­fung als für die Fra­ge der Leis­tungs­pflicht tat­säch­lich wesent­lich erwei­sen 1. Somit ist die Fra­ge der Erfor­der­lich­keit der erbe­te­nen Aus­künf­te ex ante zu beur­tei­len, wobei dem Ver­si­che­rer ein erheb­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen ist.

Maß­geb­lich für die Zuläs­sig­keit von Aus­kunfts­er­su­chen des Ver­si­che­rers und die Reich­wei­te der sich dar­aus erge­ben­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist der Zweck der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit, die dem Ver­si­che­rer die sach­ge­rech­te Prü­fung sei­ner Leis­tungs­pflicht ermög­li­chen soll, was auch der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer in Anbe­tracht der Rege­lung über die Wei­sungs­be­fug­nis des Ver­si­che­rers und die wei­te Fas­sung der Klau­sel mit Ein­be­zie­hung aller Tat­um­stän­de, die auch nur „Bezug” auf den Scha­den­fall haben, erken­nen kann. Danach erstreckt sich die auf jeden Umstand, der zur Auf­klä­rung des Tat­be­stan­des dien­lich sein kann 2, soweit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nichts „Unbil­li­ges zuge­mu­tet” wird.

Hier­aus folgt die im Rah­men einer , dass die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gehal­ten war, zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auch mit­zu­tei­len, was ihre frü­he­re Sach­be­ar­bei­te­rin noch selbst zu den Grün­den ihrer feh­ler­haf­ten Bear­bei­tung ange­ben kann, und hier­zu die erbe­te­ne Stel­lung­nah­me ihrer frü­he­ren Sach­be­ar­bei­te­rin ein­zu­ho­len oder sich wenigs­tens hier­um zu bemü­hen.

Dies war nicht des­halb ent­behr­lich, weil der äuße­re Ablauf der Vor­gän­ge bereits von einem ande­ren Mit­ar­bei­ter der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ermit­telt und mit­ge­teilt wor­den war. Für die Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­fal­les kam es nicht nur auf die­sen äuße­ren Ablauf, son­dern auch auf die Fra­ge des Ver­schul­dens der Sach­be­ar­bei­te­rin an, da nur fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zun­gen ver­si­chert sind, ein Ver­si­che­rungs­fall also sowohl bei vor­sätz­li­chem als auch bei schuld­lo­sem Han­deln aus­schied. Des­halb war es in jedem Fal­le zweck­dien­lich, auch eine Äuße­rung der Han­deln­den selbst her­bei­zu­füh­ren. Dies gilt sowohl im Hin­blick auf einen etwai­gen Vor­satz, für des­sen Fest­stel­lung ande­ren­falls nur auf Indi­zi­en, Erfah­rungs­sät­ze und Schluss­fol­ge­run­gen zurück­ge­grif­fen wer­den könn­te, als auch im Hin­blick dar­auf, ob der Sach­be­ar­bei­te­rin die kor­rek­te Arbeits­wei­se bekannt war und war­um sie nicht ange­wandt wur­de, was für einen Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf von Bedeu­tung ist. Mag auch die Wahr­schein­lich­keit groß sein, dass die­se nach so vie­len Jah­ren kei­ne kon­kre­te Erin­ne­rung an den ein­zel­nen Vor­gang mehr hat­te, so kann dies doch nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den. Selbst wenn die Auf­fas­sung der Revi­si­on, dass schon nach der Lebens­er­fah­rung bei der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on in jedem Fal­le von einem fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­stoß aus­zu­ge­hen wäre, für den Regel­fall zutref­fen soll­te, so hät­ten durch eine Befra­gung der Sach­be­ar­bei­te­rin mög­li­cher­wei­se even­tu­el­le beson­de­re Umstän­de zuta­ge geför­dert wer­den kön­nen, die die nach der Lebens­er­fah­rung nahe­lie­gen­de Fahr­läs­sig­keit in die eine oder ande­re Rich­tung aus­schlie­ßen konn­ten und des­halb gege­be­nen­falls eine vom Regel­fall abwei­chen­de Beur­tei­lung erfor­der­ten. Zur Prü­fung der Fra­ge, ob hier even­tu­ell ein sol­cher Aus­nah­me­fall vor­liegt, war die erbe­te­ne Stel­lung­nah­me nicht von vorn­her­ein unge­eig­net. Ande­res ergibt sich auch nicht aus dem von der Revi­si­on zitier­ten Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 3, weil sich in dem dort ent­schie­de­nen Sach­ver­halt die Per­son des tätig gewe­se­nen Sach­be­ar­bei­ters gera­de nicht mehr fest­stel­len ließ.

Der Annah­me einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin das, was sie an Tat­sa­chen schon ermit­telt hat­te und des­halb posi­tiv wuss­te, dem füh­ren­den Ver­si­che­rer mit der Scha­den­an­zei­ge und dem Bericht ihres Mit­ar­bei­ters H. bereits mit­ge­teilt hat­te. Der ige Ver­si­che­rungs­neh­mer muss sich über die Tat­sa­chen, zu denen der Ver­si­che­rer berech­tigt Aus­kunft ver­langt, gege­be­nen­falls erkun­di­gen 4. Des­halb war die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ver­pflich­tet, sich auch wei­te­res Tat­sa­chen­wis­sen zu ver­schaf­fen, indem sie ihre frü­he­re Mit­ar­bei­te­rin befrag­te, ob die­se eine kon­kre­te Erin­ne­rung an den Vor­gang habe oder sonst Anga­ben zur Art ihrer dama­li­gen Sach­be­ar­bei­tung und deren Grün­den machen kön­ne.

Schließ­lich ist es für die Annah­me einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung uner­heb­lich, dass sich die Sach­be­ar­bei­te­rin im Zeit­punkt der Auf­for­de­rung des Ver­si­che­rers im Erzie­hungs­ur­laub befand. Die­ser Umstand ent­hob die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht ihrer Oblie­gen­heit, sich um eine Stel­lung­nah­me ihrer Mit­ar­bei­te­rin wenigs­tens zu bemü­hen.

Die Oblie­gen­heits­ver­let­zung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ist vor­lie­gend auch nicht fol­gen­los geblie­ben, so dass es auf die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der so genann­ten Rele­vanz­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 5 nicht ankommt. Denn es steht nicht fest, ob und gege­be­nen­falls wel­che wei­te­ren Erkennt­nis­se eine Befra­gung der Mit­ar­bei­te­rin der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin erbracht hät­te, so dass nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich die Unter­las­sung auf die Mög­lich­kei­ten zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­falls aus­ge­wirkt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – IV ZR 243/​13

  1. BGH, Urteil vom 16.11.2005 – IV ZR 307/​04, VersR 2006, 258 unter II 1 b; vgl. zum inhalt­lich unver­än­der­ten neu­en Recht auch Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 31 Rn. 7[]
  2. vgl. auch BGH, Urteil vom 01.12 1999 – IV ZR 71/​99, VersR 2000, 222[]
  3. OLG Hamm VersR 1978, 711[]
  4. BGH, Urteil vom 21.04.1993 – IV ZR 34/​92, VersR 1993, 828 unter 2 c; vgl. auch Prölss in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 31 Rn. 3; Voit/​Knappmann in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 5 AHB Rn. 6[]
  5. vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 28.02.2007 – IV ZR 231/​05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26.01.2005 – IV ZR 239/​03, VersR 2005, 493 unter II 2 c; vom 21.01.1998 – IV ZR 10/​97, VersR 1998, 447 unter 2 b[]