Deckung von Forderungsausfällen in der Privathaftpflichtversicherung

Wird in einer Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs­schutz auf die Deckung von For­de­rungs­aus­fäl­len des Ver­si­che­rungs­neh­mers erwei­tert, so gel­ten auch im Rah­men der erwei­ter­ten Deckung die ver­ein­bar­ten Risi­ko­be­gren­zun­gen und Risi­ko­aus­schlüs­se. Die­se Begren­zung gilt auch, wenn die in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus­ge­schlos­se­nen Ansprü­che aus vor­sätz­li­chem Han­deln in den Bereich der For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung ein­be­zo­gen wer­den 1.

Gemäß VI. Ziff. 11.1 S. 2 BBR rich­tet sich Inhalt und Umfang der For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung nach dem Deckungs­um­fang der Pri­vat­Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Ver­tra­ges.

Die in die­sem Satz ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen bezüg­lich der Pri­vat­Haft­pflicht­ver­si­che­rung über­for­dert den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht und ver­stößt des­halb auch nicht, wie der Klä­ger meint, gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung 2 und all­ge­mein aner­kann­ter Auf­fas­sung sind All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne juris­ti­sche Kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an.

Auch der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer kann bei auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs Satz 2 der Ziff. 11.1. nur so ver­ste­hen, dass er die vor­an­ste­hen­den Bedin­gun­gen bezüg­lich der Pri­vat­Haft­pflicht­ver­si­che­rung durch­le­sen muss, wenn er Aus­kunft über die Reich­wei­te der ver­ein­bar­ten For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung erlan­gen möch­te. Ins­be­son­de­re erkennt der Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass der Deckungs­um­fang der Haft­pflicht­ver­si­che­rung in vie­ler­lei Hin­sicht ein­ge­schränkt ist. Satz 2 der Klau­sel ver­steht er so, dass die­se Ein­schrän­kun­gen auch für die For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung gel­ten. Dabei weiß er auch, dass er beim Lesen der ent­spre­chen­den Haft­pflicht­klau­seln an die Stel­le des Wor­tes Ver­si­che­rungs­neh­mer das Wort Schä­di­ger set­zen muss, wenn er sich über die getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen hin­sicht­lich der For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung Klar­heit ver­schaf­fen möch­te. Der Klä­ger kann sich des­halb nicht dar­auf beru­fen, dass in den Bedin­gun­gen für die Haft­pflicht­ver­si­che­rung nur der Ver­si­che­rungs­neh­mer genannt ist und die­se schon des­halb nicht für ein Ver­hal­ten eines frem­den Drit­ten oder für Schä­den, die von einem Drit­ten ver­ur­sacht wur­den, gel­ten könn­ten.

Der Ver­si­che­rungs­schutz ist nach Satz 2 aber nicht etwa des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Schä­di­ger vor­sätz­lich gehan­delt hat. Viel­mehr wur­de der Ver­si­che­rungs­schutz bei der For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung inso­weit durch Satz 3 erwei­tert. Danach besteht Ver­si­che­rungs­schutz über den in Satz 2 nor­mier­ten Ver­si­che­rungs­schutz hin­aus auch „… für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, denen ein vor­sätz­li­ches Han­deln des Schä­di­gers zugrun­de­liegt, …”. Gera­de weil nach den Bedin­gun­gen der Pri­vat-Haft­pflicht­ver­si­che­rung eine Haf­tung für Schä­den vor­sätz­lich began­ge­ner Taten gem. Ziff. 7.1 AHB, § 103 VVG aus­ge­schlos­sen ist, wur­de der Ver­si­che­rungs­schutz bei der For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung dahin­ge­hend erwei­tert, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch dann Ersatz erhal­ten soll, wenn er Geschä­dig­ter aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen Tat wur­de. Aus die­sem Grund ist die Wen­dung „dar­über hin­aus” kei­nes­falls über­flüs­sig 3. Auch dies erkennt der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer.

In ver­gleich­ba­rer Wei­se wur­de der Ver­si­che­rungs­schutz auch über den bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung bestehen­den Schutz hin­aus erwei­tert „für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die aus der Eigen­schaft des Schä­di­gers als Tier­hal­ter oder hüter ent­stan­den sind”. Ohne die­se Erwei­te­rung wäre der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Opfer eines Angriffs eines frem­den Hun­des im Fal­le des For­de­rungs­aus­falls näm­lich nicht geschützt, soweit er als Hal­ter z.B. eines Hun­des mit der Pri­vat­haft­pflicht aus­ge­schlos­sen wäre 4.

Einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Inhalt hat Satz 3 der Zusatz­be­din­gun­gen (VI. 11.1. BBR) nicht 5. Er bringt ins­be­son­de­re nicht zum Aus­druck, dass es bei Vor­satz des Schä­di­gers nicht auf die zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ankom­men sol­le, viel­mehr eine davon unab­hän­gi­ge Deckung bestehe. Die Erwei­te­rung in Satz 3 erstreckt sich dem Wort­laut nach allein auf den Ver­schul­dens­maß­stab und die Tier­hal­ter­haf­tung. Anhalts­punk­te dafür, dass durch die ver­wen­de­te For­mu­lie­rung für Vor­satz­ta­ten der im Satz zuvor in Bezug genom­me­ne Deckungs­um­fang mit sei­nen zahl­rei­chen Risi­ko­be­gren­zun­gen und Risi­ko­aus­schlüs­sen unan­wend­bar sein soll, wer­den dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht gege­ben. Ein sol­ches Ver­ständ­nis liegt auch nicht nahe. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer meint nicht, aus – wie gezeigt ver­fehl­ten – dog­ma­ti­schen Grün­den ergä­be sich in die­sem Punkt eine über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Erwei­te­rung des über­nom­me­nen Risi­kos.

Des­halb sind auch die in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung vor­ge­se­he­nen Risi­ko­aus­schlüs­se zu beachten.Der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer durch den Betrug des Drit­ten erlit­te­ne Scha­den ist wegen des Aus­schlus­ses von Schä­den durch Anla­ge­ge­schäf­te nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst (III. Ziff. 15.2.6 BBR).

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 19. Juli 2012 – 7 U 50/​12
[nicht rechts­kräf­tig – Rechts­mit­tel beim BGH – IV ZR 266/​12]

  1. anders OLG Cel­le, Urteil vom 12.08.2012 – 8 U 240/​09[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1993, VersR 1993, 957; und Urteil vom 17.05.2000, VersR 2000, 1090 und stän­dig[]
  3. anders OLG Cel­le, Urteil vom 12.08.2010 – 8 U 240/​09[]
  4. vgl. III. Ziff. 11.a) BBR[]
  5. anders OLG Cel­le, a.a.O.[]