Der Beratungsumfang der Versicherungsmakler in der privaten Krankenversicherung

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler, der sich einem pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ten Kun­den gegen­über ver­pflich­tet hat­te, die Zweck­mä­ßig­keit sei­nes Ver­si­che­rungs­schut­zes und die Prä­mi­en­ge­stal­tung zu über­prü­fen, war im Jahr 2002 noch nicht gehal­ten, bei sei­ner Prü­fung eine etwai­ge künf­ti­ge Rechts­än­de­rung zu berück­sich­ti­gen, durch die Alte­rungs­rück­stel­lun­gen beim Wech­sel des Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens über­trag­bar wurden.

Eine Scha­dens­er­satz­pflicht besteht nur hin­sicht­lich sol­cher Nach­tei­le, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te ver­trag­li­che Pflicht über­nom­men wor­den ist. Der Umfang des Schutz­zwecks ist durch Aus­le­gung des Ver­trags zu ermit­teln. Im vor­lie­gen­den Fall bestand jeden­falls zwi­schen dem Klä­ger und den Beklag­ten ein Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag. Nach der vor­ge­leg­ten Ver­trags­ur­kun­de waren die Beklag­ten ins­be­son­de­re beauf­tragt, “die Rich­tig­keit und Zweck­mä­ßig­keit der Ver­trags­ge­stal­tung und der Prä­mi­en­an­sät­ze” der Ver­si­che­run­gen des Klä­gers zu über­prü­fen. Sie waren damit zu einer umfas­sen­den Betreu­ung aller Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen des Klä­gers und zu einer ent­spre­chen­den Bera­tung in Bezug auf den von ihnen ver­mit­tel­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag verpflichtet.

Im Rah­men die­ser Betreu­ungs- und Bera­tungs­pflicht muss­ten die Beklag­ten jedoch nur die­je­ni­gen Gesichts­punk­te in die Abwä­gung ein­be­zie­hen, die zum dama­li­gen Zeit­punkt bekannt waren oder mit denen zumin­dest gerech­net wer­den konn­te. Auf nicht vor­her­seh­ba­re Ände­run­gen der Rechts­la­ge konn­te eine Bera­tung schon rein fak­tisch kei­ne Rück­sicht neh­men. Vor allem aber ist aus objek­ti­ver Sicht nicht anzu­neh­men, dass ein Bera­ter die Haf­tung für einen Risi­ko­be­reich über­neh­men will, des­sen Grö­ßen­ord­nung nicht abzu­se­hen ist.

Nach die­sen Grund­sät­zen muss­ten die Beklag­ten unter Bewer­tung aller sei­ner­zeit bekann­ten Gesichts­punk­te die wirt­schaft­li­che Zweck­mä­ßig­keit eines Ver­si­che­rungs­wech­sels über­prü­fen. Dabei muss­ten sie neben dem Leis­tungs­um­fang ins­be­son­de­re die Prä­mi­en­hö­he berück­sich­ti­gen und damit auch beach­ten, dass die erwor­be­ne Alte­rungs­rück­stel­lung nicht zur H. Kran­ken­ver­si­che­rung a.G. mit­ge­nom­men wer­den konn­te, was höhe­re Prä­mi­en­zah­lun­gen bedin­gen konn­te. Sie muss­ten jedoch in ihre Über­prü­fung der Zweck­mä­ßig­keit eines Ver­si­che­rungs­wech­sels nicht die Mög­lich­keit mit ein­be­zie­hen, dass zu einem nicht näher bestimm­ba­ren spä­te­ren Zeit­punkt unter Umstän­den die Über­trag­bar­keit der Alte­rungs­rück­stel­lung ein­ge­führt wer­den könn­te. Die­se Ände­rung der Rechts­la­ge war zum dama­li­gen Zeit­punkt (2002) nicht abseh­bar. Gut­ach­ten von Exper­ten­kom­mis­sio­nen, die seit 1994 unter ande­rem vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen zur Unter­su­chung der Pro­ble­ma­tik stei­gen­der Bei­trä­ge der pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­ten im Alter ein­ge­setzt wor­den waren, hat­ten auf­grund erheb­li­cher unge­lös­ter Pro­ble­me weder die Mit­ga­be der kal­ku­lier­ten noch die einer indi­vi­du­el­len Alte­rungs­rück­stel­lung emp­feh­len kön­nen. Dass die Über­trag­bar­keit der Alte­rungs­rück­stel­lung sowohl recht­lich als auch prak­tisch aus­ge­schlos­sen sei, ent­sprach im Jahr 2002 ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung. Erst im Früh­jahr 2004 wur­den durch eine Stu­die des Ifo-Insti­tu­tes, das die Mit­ga­be einer bestimm­ten indi­vi­du­ell kal­ku­lier­ten Alte­rungs­rück­stel­lung für denk­bar erach­te­te, neue Mög­lich­kei­ten aufgezeigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2009 – III ZR 231/​08