Der Carport in der Wohngebäudeversicherung

Die Errich­tung eines Car­ports stellt nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung kei­ne Gefah­rerhö­hung dar.

Keine Gefahrerhöhung

Durch die Vor­schrif­ten über die Gefah­rerhö­hung (§§ 23 ff. VVG) soll das Gleich­ge­wicht zwi­schen dem vom Ver­si­che­rer über­nom­me­nen Risi­ko und der ver­ein­bar­ten Prä­mie erhal­ten wer­den; der Ver­si­che­rer soll nicht gezwun­gen sein, am Ver­si­che­rungs­ver­trag fest­zu­hal­ten, obwohl das Ver­hält­nis zwi­schen Prä­mie und Risi­ko nicht mehr der Risi­ko­la­ge ent­spricht, die er bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags vor­aus­set­zen durf­te. Dabei ist eine ganz­heit­li­che Betrach­tungs­wei­se gebo­ten. Es kommt nicht dar­auf an, ob ein­zel­ne neue Gefah­ren­quel­len ent­stan­den sind, son­dern dar­auf, ob sich die Risi­ko­la­ge ins­ge­samt gese­hen erhöht hat1. Für die Fra­ge der Leis­tungs­frei­heit nach den §§ 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 VVG ist des­halb die Gefah­ren­la­ge bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges mit der­je­ni­gen zu ver­glei­chen, die nach einer Ver­än­de­rung der für die ver­si­cher­te Gefahr maß­geb­li­chen Umstän­de ein­ge­tre­ten ist, wobei die jewei­li­ge Gefah­ren­la­ge auf­grund einer Gesamt­ab­wä­gung aller gefahr­rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bestim­men ist. Ent­schei­dend dafür, ob ein Umstand als gefah­rer­hö­hend zu wer­ten ist, ist die Mög­lich­keit sei­ner Aus­wir­kung auf das kon­kret von der Ver­si­che­rung über­nom­me­ne Risi­ko. Als gefah­rer­hö­hen­de Umstän­de im Sin­ne der genann­ten Vor­schrif­ten kom­men nur sol­che in Betracht, die zum einen erheb­lich sind (vgl. § 29 S. 1 VVG a.F.), zum ande­ren den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls oder eine Ver­grö­ße­rung des Scha­dens wahr­schein­li­cher machen2. All­ge­mein übli­che, das Durch­schnitts­ri­si­ko kenn­zeich­nen­de Gefahrän­de­run­gen sowie sol­che, deren Qua­li­fi­ka­ti­on als Gefah­rerhö­hung den Ver­si­che­rungs­schutz eines gro­ßen Teils der Ver­si­che­rungs­neh­mer erheb­lich ent­wer­ten wür­den, fal­len nicht unter die §§ 23 ff VVG a.F.3.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist die bau­recht­lich geneh­mig­te Errich­tung eines Car­ports in Holz­bau­wei­se für das bereits zuvor errich­te­te Wohn­ge­bäu­de nicht gefah­rer­hö­hend. Dass in direk­ten Kon­takt zur Außen­wand eines Wohn­ge­bäu­des Holz­kon­struk­tio­nen ange­setzt wer­den, ent­spricht durch­aus der übli­chen Nut­zung von Wohn­grund­stü­cken. Nicht sel­ten sind geschütz­te Unter­stän­de für Kamin­holz, Ver­schlä­ge für Müll­ei­mer, Stal­lun­gen für Tie­re. An Außen­wän­de wer­den Gerä­te­häu­ser ange­lehnt; dane­ben wer­den Fahr­zeu­ge geparkt oder Grill­feu­er ent­zün­det. Von einem ange­bau­ten Car­port geht gegen­über die­sen eben­falls übli­chen Nut­zun­gen kei­ne grö­ße­re Gefahr aus. Zudem sieht der Ver­trag selbst ähn­li­che Umge­stal­tun­gen vor. So sind nach­träg­li­che Umbau­ten und Anbau­ten zumin­dest bis zu einem bestimm­ten Auf­wand in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­ge­schlos­sen. Ein ange­bau­ter Win­ter­gar­ten unter­schei­det sich in der Gefähr­lich­keit nicht wesent­lich von einem Car­port. Die ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­te Gefahr hat sich mit­hin durch den Anbau des Car­ports nicht erhöht.

Keine Anzeigepflicht

Aus­ge­hend hier­von war der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nicht ver­pflich­tet, die Errich­tung des Car­ports dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men anzu­zei­gen, § 10 Nr. 3. a VGB (88). Eine anzu­zei­gen­de Gefah­rerhö­hung kann vor­lie­gen, wenn sich ein Umstand geän­dert hat, nach dem im Antrag gefragt wor­den ist. Vor­aus­set­zung der Anzei­ge­pflicht ist aber nach § 10 Nr. 2 und 3 VGB (88) eine Gefah­rerhö­hung, an der es – wie aus­ge­führt – in Bezug auf die Errich­tung des Car­ports fehlt. 

Mitversicherung des Carports

Der Car­port ist in der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auch mitversichert.

Zwar wur­de in dem vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall vom Klä­ger im Antrags­for­mu­lar nur das Ein­fa­mi­li­en­haus als zu ver­si­chern­des Objekt ange­kreuzt und die Rubrik Garage/​Carport offen gelas­sen. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss­te daher davon aus­ge­hen, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ihm nach § 1 Abs. 1 VGB (88) ledig­lich Ver­si­che­rungs­schutz für das im Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­ne­te Wohn­ge­bäu­de sowie die in 1.2 der Deckungs­er­wei­te­rung bezeich­ne­ten Grund­stücks­be­stand­tei­le und Zube­hör zuge­sagt hat. Hier­zu zählt der Car­port nicht. Gleich­wohl ergibt sich der Ver­si­che­rungs­schutz für den Car­port den ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­han­ges ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer braucht nicht damit zu rech­nen, dass er Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz hat, ohne dass ihm dies hin­rei­chend ver­deut­licht wird4.

Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich bei nach­träg­li­cher Errich­tung eines Car­ports über sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz unter­rich­ten möch­te, wird bei auf­merk­sa­mer Durch­sicht der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen erken­nen, dass An‑, Um‑, Aus- oder Neu­bau­ten über eine Vor­sor­ge­ver­si­che­rung in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­gen sind, wenn sie sich in dem in Zif­fer 1.5 abge­steck­ten Kos­ten­rah­men von 3000,00 MK (ent­spre­chend heu­te ca. 30.000 €) hal­ten. Sinn die­ser Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schut­zes ist es, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht jede auch noch so gerin­ge Ver­än­de­rung an dem ver­si­cher­ten Objekt anzei­gen muss, son­dern davon aus­ge­hen kann, dass Ver­än­de­run­gen, auch sol­che in Form eines Anbaus oder Neu­baus auf dem Wohn­grund­stück vom Ver­si­che­rungs­schutz ein­schlos­sen sind, wenn der Anbau oder Neu­bau sich kos­ten­mä­ßig in dem ange­ge­be­nen Rah­men bewegt. Durch die Begren­zung der Kos­ten ist auch das Inter­es­se des Ver­si­che­rers gewahrt, dass von einer Erwei­te­rung des Deckungs­schut­zes nur Maß­nah­men von gerin­ge­rem Umfang erfasst sein sol­len. Dass ein neu gebau­ter Car­port nicht unter „Neu­bau­ten” fal­len soll, erschließt sich einem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst bei sorg­fäl­tigs­ter Lek­tü­re der Bedin­gun­gen nicht. 

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 30. Juni 2009 – 12 U 6/​09

  1. BGH, VersR 1990, 881[]
  2. OLG Karls­ru­he, VersR 1998, 625[]
  3. ÖOGH, VersR 1990, 1415; Prölss/​Martin, VVG., 27. Aufl., § 23 Rdn. 7[]
  4. BGHZ 84, 268; BGH VersR 2003, 454; Senat VersR 2007, 1551[]