Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen den Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler nicht wegen einer Pflicht­ver­let­zung bei einer Ver­trags­an­bah­nung, son­dern wegen einer Pflicht­ver­let­zung bei der Abwick­lung eines Ver­si­che­rungs­falls gel­tend macht, hat sei­ne Grund­la­ge nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, son­dern in der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 280 Abs. 1 BGB.

Der Pflich­ten­kreis des s umfasst grund­sätz­lich auch die Hil­fe­stel­lung bei der Regu­lie­rung eines Ver­si­che­rungs­scha­dens.

Der Umstand, dass es zur eige­nen Ver­ant­wor­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gehört, sich nach einem Ver­si­che­rungs­fall über Aus­schluss­fris­ten nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu infor­mie­ren, lässt kei­nen Raum für die Ver­tei­di­gung des s, sich auf die­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu beru­fen, weil die allein das Ver­hält­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer betrifft; der Ver­si­che­rungs­neh­mer bedient sich gera­de des s als sach­kun­di­gen Fach­manns, um sei­ne Ansprü­che zu wah­ren und durch­zu­set­zen.

Die Ver­mu­tung bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens gilt ohne Ein­schrän­kun­gen, wenn für die zu bera­ten­de Per­son bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bera­tung nur eine ein­zi­ge ver­stän­di­ge Ent­schluss­mög­lich­keit bestan­den hät­te.

Bei einem kann der zu bera­ten­den Per­son, auch wenn sie über ein­schlä­gi­ge Kennt­nis­se ver­fügt, regel­mä­ßig nicht als mit­wir­ken­des Ver­schul­den vor­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te das, wor­über sie der Bera­ter hät­te auf­klä­ren oder unter­rich­ten sol­len, bei ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen ohne frem­de Hil­fe selbst erken­nen kön­nen. Abwei­chen­des kann gel­ten, wenn die zu bera­ten­de Per­son War­nun­gen oder ohne wei­te­res erkenn­ba­re Umstän­de, die gegen die Rich­tig­keit des vom Bera­ter ein­ge­nom­me­nen Stand­punkts spre­chen, nicht genü­gend beach­tet oder den Bera­ter nicht über eine fun­dier­te abwei­chen­de Aus­kunft unter­rich­tet, die sie von einer sach­kun­di­gen Per­son erhal­ten hat, oder von der Gefähr­dung ihrer Inter­es­sen sonst Kennt­nis hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Novem­ber 2017 – I ZR 143/​16