Die unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer erlang­te­die für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfor­der­li­che Kennt­nis vom Feh­len des Rechts­grun­des für die Zah­lung der Erhö­hungs­be­trä­ge bereits mit Erhalt einer for­mal unzu­rei­chen­den Ände­rungs­mit­tei­lung, und zwar unab­hän­gig davon, ob er zugleich auch Kennt­nis von den Tat­sa­chen erlangt, aus denen auch eine mate­ri­el­le Unwirk­sam­keit der Bei­trags­er­hö­hun­gen fol­gen könnte.

Aktu­ell hat­te der Bun­des­ge­richts­hof über einen Fall zu ent­schei­den, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer erhöh­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zurück­ver­lang­te, die er seit dem Jahr 2008 auf­grund sei­ner Ansicht nach unwirk­sa­mer Prä­mi­en­an­pas­sun­gen gezahlt hat­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall einen mög­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung der bis zum 31.  Dezem­ber 2014 gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge als ver­jährt angesehen.

Der kla­gen­de Ver­si­che­rungs­neh­mer wand­te sich gegen meh­re­re Bei­trags­er­hö­hun­gen in den Jah­ren 2008, 2009, 2013 und 2016, die sein pri­va­ter Kran­ken­ver­si­che­rer vor­ge­nom­men hat­te. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist der Auf­fas­sung, dass die Bei­trags­er­hö­hun­gen wegen unzu­rei­chen­der Begrün­dun­gen im Sin­ne des § 203 Abs. 5 VVG unwirk­sam sei­en; er for­der­te mit sei­ner im Jahr 2018 erho­be­nen Kla­ge zuletzt u.a. die Rück­zah­lung der auf die Bei­trags­er­hö­hun­gen vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezem­ber 2017 gezahl­ten Prämienanteile.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat sei­ner Kla­ge statt­ge­ge­ben und den beklag­ten Ver­si­che­rer u.a. antrags­ge­mäß zur Rück­zah­lung der gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge ver­ur­teilt1. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dies teil­wei­se abge­än­dert und die Kran­ken­ver­si­che­rung u.a. nur zur Rück­zah­lung der vom 1. Janu­ar 2015 bis zum 31. Dezem­ber 2017 geleis­te­ten Erhö­hungs­be­trä­ge ver­ur­teilt2. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln sei­en wei­te­re Bei­trags­zah­lun­gen, die bis Ende 2014 erfolgt sei­en, nicht zurück­zu­er­stat­ten, da inso­weit Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten sei. Hier­ge­gen haben sowohl der Ver­si­che­rungs­neh­mer wie die Kran­ken­ver­si­che­rung Revi­si­on ein­ge­legt, über die nun der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat:

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs war die Erhe­bung einer Kla­ge, mit der die for­mel­le Unwirk­sam­keit von Bei­trags­er­hö­hun­gen in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung auf­grund einer den Anfor­de­run­gen des § 203 Abs. 5 VVG nicht genü­gen­den Begrün­dung gel­tend gemacht wird, jeden­falls dann nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge bis zur Klä­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof unzu­mut­bar, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer gleich­wohl bereits vor einer höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sei­nen Anspruch gegen­über dem Schuld­ner gel­tend macht und dadurch selbst zu erken­nen gibt, vom Bestehen des Anspruchs aus­zu­ge­hen. Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che auf Rück­zah­lung erhöh­ter Bei­trä­ge war daher nicht bis zu einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs hin­aus­ge­scho­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te mit Urteil vom 16. Dezem­ber 20203 über die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Prä­mi­en­an­pas­sung entschieden.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer erlang­te die für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfor­der­li­che Kennt­nis vom Feh­len des Rechts­grun­des für die Zah­lung der Erhö­hungs­be­trä­ge mit Erhalt der sei­ner Ansicht nach for­mal unzu­rei­chen­den Ände­rungs­mit­tei­lun­gen. Dage­gen ist es für den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist ohne Bedeu­tung, ob er mit dem Zugang der Ände­rungs­mit­tei­lun­gen auch Kennt­nis von den Tat­sa­chen hat­te, aus denen die von ihm eben­falls gel­tend gemach­te mate­ri­el­le Unwirk­sam­keit der Bei­trags­er­hö­hun­gen fol­gen könn­te. Eine erneu­te Kennt­nis­nah­me vom Feh­len des­sel­ben Rechts­grun­des aus wei­te­ren Grün­den setzt kei­ne neue Ver­jäh­rungs­frist in Gang.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat daher zu Recht die Rück­zah­lungs­an­sprü­che für die bis zum 31. Dezem­ber 2014 geleis­te­ten Erhö­hungs­be­trä­ge für ver­jährt gehal­ten. Wäh­rend die Revi­si­on des Ver­si­che­rungs­neh­mers des­we­gen ins­ge­samt zurück­ge­wie­sen wur­de, hat­te die Revi­si­on der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu nicht die Ver­jäh­rung betref­fen­den Fra­gen teil­wei­se Erfolg und führ­te inso­weit zur Abän­de­rung des Beru­fungs­ur­teils. Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen, damit es die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Prä­mi­en­an­pas­sun­gen aus den Jah­ren 2008, 2009 und 2013 im Hin­blick auf die in nicht ver­jähr­ter Zeit gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge prü­fen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2021 – IV ZR 113/​20

  1. LG Köln, Urteil vom 14.11.2018 – 23 O 216/​18[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 21.04.2020 – 9 U 174/​18[]
  3. BGH, Urteil vom 16. Dezem­ber 2020 – IV ZR 294/​19, BGHZ 228, 56[]