Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: Kein Lohn ohne Arbeit. Diese Doktrin wird jedoch in einigen Fällen durchbrochen, zum Beispiel bei der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Rechtsgrundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Wer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit hat, für welche Dauer, und welche Pflichten Arbeitnehmer erfüllen müssen – informieren Sie sich hier!

Wer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit?

Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit. Das gilt auch für Auszubildende, Aushilfskräfte, Werkstudenten, für Mitarbeiter in der Probezeit und für 450-Euro-Jobber. Von dieser Regelung ausgenommen sind kurzfristige Aushilfen, deren Arbeitsverhältnis auf weniger als vier Wochen angelegt ist.

Für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Arbeitnehmer muss seit vier Wochen ohne Unterbrechung bei diesem Arbeitgeber beschäftigt sein. Von diesem Grundsatz kann es Abweichungen geben, wenn die Wartezeit von vier Wochen durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung zugunsten des Arbeitnehmers verkürzt worden ist. Sie wird nicht auf die sechswöchige Anspruchsdauer der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit angerechnet.
  • Der Arbeitnehmer muss aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls arbeitsunfähig sein. Das gilt auch für einen Arbeitsunfall unter der Voraussetzung, dass sich der Mitarbeiter an die Sicherheitsvorschriften und Arbeitsanweisungen gehalten hat.
  • Die Arbeitsunfähigkeit darf nicht selbst verschuldet sein. Das bedeutet, dass der Unfall oder die Erkrankung zum Beispiel nicht infolge von übermäßigem Alkoholkonsum oder durch Drogenmissbrauch verursacht worden sein darf. Die Beweislast für Selbstverschulden liegt beim Arbeitgeber.

Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch besteht für die Dauer von sechs Wochen beziehungsweise 42 fortlaufende Kalendertage einschließlich Sonn- und Feiertage. Der Anspruchszeitraum endet mit Ablauf des 42. Kalendertages beziehungsweise an dem Tag, den der Arzt in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Enddatum der Erkrankung festsetzt. Rechtsgrundlage für die Berechnung der Entgeltfortzahlung sind die §§ 187f. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Die Entgeltfortzahlung beginnt einen Tag, nachdem der Arbeitnehmer infolge von Arbeitsunfähigkeit seine Arbeit niederlegen muss, wobei er für den Tag der Erkrankung bereits das volle Arbeitsentgelt erhält. Anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar vor Arbeitsantritt arbeitsunfähig wird. Dann ist dieser Tag bereits Teil des Anspruchszeitraums. Kommt es während der Arbeitsunfähigkeit zu einer weiteren Erkrankung, verlängert sich der Zeitraum von sechs Wochen nicht. Anderes gilt, wenn eine erneute Arbeitsunfähigkeit auftritt, die auf die erste folgt und bei der es sich um eine andere Erkrankung handelt. Dann entsteht ein weiterer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, und zwar in voller Länge. Kommt es zu einer Fortsetzung der Ersterkrankung, muss der Arbeitnehmer sechs Monate nach Ende der ersten Arbeitsunfähigkeit warten, bis er einen erneuten Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat.

Pflichten des Arbeitnehmers: Anzeige- und Nachweispflicht

Der Arbeitnehmer hat die Pflicht, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitzuteilen. Dauert sie länger als drei Kalendertage, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber spätestens am Folgetag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorlegen. Nach § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer die AU-Bescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit einreicht. Sofern es diesbezüglich eine anderslautende Vereinbarung im Individualarbeitsvertrag oder eine tarifrechtliche Regelung, hat diese Vorrang. Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese Regelung, hat der Arbeitgeber bis zur Vorlage der geforderten Bescheinigung ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht. Das bedeutet, dass er den Lohn so lange einbehalten kann, bis der Arbeitnehmer seine Nachweispflicht erfüllt hat. Kommt der Arbeitnehmer zum wiederholten Mal dieser Aufforderung nicht oder verspätet nach, kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen.

Die Höhe des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit

Beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung handelt es sich nicht um einen Lohnersatzanspruch, sondern um einen Anspruch auf die geschuldete Entgeltzahlung, der 100 Prozent beträgt. Es gilt das Entgeltausfallprinzip, wonach der Arbeitnehmer durch die Erkrankung oder den Unfall nicht schlechter, aber auch nicht bessergestellt werden soll als wenn er seiner regulären Arbeit nachgeht. Insoweit muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das reguläre Arbeitsentgelt zahlen. Davon ausgenommen sind tatsächliche Aufwendungen des Arbeitnehmers, die an die geleistete Arbeit geknüpft sind. Zuschläge für Sonn- und Feiertage, die in die Zeit der Arbeitsunfähigkeit fallen, sind ebenfalls Teil der Entgeltfortzahlung. Insoweit handelt es sich um das Bruttogehalt. Erhält der Arbeitnehmer Akkordlohn, so ist für die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit der in der regulären Arbeitszeit erzielte Durchschnittsverdienst anzusetzen.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Zusammenhang mit der Digitalisierung ab dem 1. Oktober 2021 elektronisch an die Krankenkassen versandt wird. Bis zum 30. Juni 2022 wird die AU-Bescheinigung auch weiterhin in Papierform ausgestellt, die der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber weiterleiten muss. Die endgültige Umstellung erfolgt ab dem 1. Juli 2022. Ab diesem Zeitpunkt übermitteln die Krankenkassen dann die AU-Bescheinigung elektronisch an den Arbeitgeber.

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  • blood pressure monitor 4009743 1920: stux