Falsche Beantwortung von Gesundheitsfragen

Ein Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag oder eine Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ist dann nicht mög­lich, wenn dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Ver­trags­schluß kom­ple­xe Gesund­heits­fra­gen so schnell vor­ge­le­sen wor­den sind, dass ihre rich­ti­ge Erfas­sung nicht gewähr­leis­tet war und es zu unvoll­stän­di­gen Ant­wor­ten gekom­men ist.

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die sich über das Bestehen einer Ren­ten­ver­si­che­rung mit Todes­fall­schutz und Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung mit der Ver­si­che­rung strei­tet. Das Antrags­for­mu­lar ent­hielt unter der Über­schrift „Gesund­heits­er­klä­rung der zu ver­si­chern­den Per­son“ meh­re­re Fra­gen zum Gesund­heits­zu­stand. Der schrift­li­che Fra­gen­ka­ta­log wur­de von der Ver­mitt­le­rin B. im Bei­sein der Klä­ge­rin aus­ge­füllt. Die Fra­ge nach einer Medi­ka­men­ten­ein­nah­me und einem Fach­arzt­be­such oder Kli­nik­auf­ent­halt ist ver­neint wor­den. Die Beklag­te nahm den Antrag an und fer­tig­te einen Ver­si­cher­tungs­schein aus. Tat­säch­lich befand sich die Klä­ge­rin wegen einer Depres­si­on und des Ver­dachts auf Schi­zo­phre­nie von Juli 1998 bis März 2002 in Behand­lung bei der Ner­ven­ärz­tin Frau Dr. W.. In die­sem Zeit­raum fan­den ca. 17 Behand­lungs­ter­mi­ne statt, wobei die Klä­ge­rin nach anfäng­lich kür­ze­ren Inter­val­len ab dem Jahr 1999 etwa vier­tel­jähr­lich Ter­mi­ne bei Frau Dr. W. wahr­nahm. Wäh­rend des gesam­ten Zeit­raums wur­de die Klä­ge­rin medi­ka­men­tös behan­delt. Ab dem Jahr 1999 bis zum Ende der Behand­lung im März 2002 ver­schrieb Frau Dr. W. ihr ein Anti­de­pres­si­vum, das ein­mal täg­lich ein­zu­neh­men war. Im März 2008 bean­spruch­te die Klä­ge­rin wegen Rücken­pro­ble­men Leis­tun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Nach­dem die Beklag­te im Rah­men der Leis­tungs­prü­fung einen Behand­lungs­be­richt von Frau Dr. W. (Anla­ge B 3, Bl. 69) erhal­ten hat­te, erklär­te sie mit Schrei­ben vom 13.05.2008 hin­sicht­lich der Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung die Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung sowie den Rück­tritt vom Ver­trag. Hier­ge­gen hat die Klä­ge­rin Kla­ge erho­ben, die vom Land­ge­richt Stutt­gart1 abge­wie­sen wor­den ist. Mit ihrer hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fung trägt die Klä­ge­rin ergän­zend vor, dass die Gesund­heits­fra­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts tat­säch­lich nur schwer ver­ständ­lich und ver­wir­rend for­mu­liert sei­en. Die Anga­ben der Klä­ge­rin wäh­rend ihrer Anhö­rung sei­en dadurch zu erklä­ren, dass die­se sich seit dem Jahr 1999 auf­grund der umge­stell­ten Medi­ka­ti­on nicht mehr antriebs­arm, son­dern leis­tungs­fä­hig und daher ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr krank gefühlt habe. Im Übri­gen wie­der­holt und ver­tieft die Klä­ge­rin ihr erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen. Dort hat sie behaup­tet, die Ver­si­che­rungs­ver­tre­te­rin B. habe die in dem Antrag und der Erklä­rung vom 16.08.2004 ent­hal­te­nen Fra­gen, ins­be­son­de­re die dort genann­ten Bei­spie­le, nicht voll­stän­dig vor­ge­le­sen und ledig­lich nach kör­per­li­chen Erkran­kun­gen gefragt. Im Anschluss habe die Klä­ge­rin bei­de Doku­men­te unter­schrie­ben, ohne die­se erneut aus­führ­lich durchzulesen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart besteht das strei­ti­ge Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis unver­än­dert fort. Die Beklag­te hat das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis nicht mit Schrei­ben vom 13.05.2008 wirk­sam ange­foch­ten oder widerrufen.

Eine wirk­sa­me Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gemäß §§ 16, 22 VVG a. F. i. V. m. § 123 BGB liegt nicht vor. Die Anwend­bar­keit des VVG in der bis zum 31.12.2007 gül­ti­gen Fas­sung auf den vor­lie­gen­den Ver­si­che­rungs­ver­trag folgt aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG, weil die Beklag­te mit Schrei­ben vom 13.05.2008 die Anfech­tung und den Rück­tritt erklärt hat und der Sach­ver­halt damit vor dem 31.12.2008 abge­schlos­sen war2.

Die Anfech­tungs­fris­ten nach § 123 Abs. 1 und Abs. 3 BGB sind dabei gewahrt.

Die Klä­ge­rin hat gegen­über der Beklag­ten vor Ver­trags­schluss objek­tiv weder ihre Erkran­kung an einer Depres­si­on in den Jah­ren 1998 bis 2002 noch die damit ver­bun­de­nen Arzt­be­su­che bei ihrer Ner­ven­ärz­tin Frau Dr. W. noch die regel­mä­ßi­ge Medi­ka­men­ten­ein­nah­me ange­ge­ben. Nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen hat die Klä­ge­rin die­se Umstän­de auch gegen­über der Ver­si­che­rungs­ver­tre­te­rin B. nicht offen­ge­legt, so dass auch inso­weit kei­ne Wis­sens­zu­rech­nung auf die Beklag­te nach der „Auge und Ohr“-Rechtsprechung erfolgt3. Bei den nicht ange­zeig­ten Tat­sa­chen han­delt es sich auch um gefah­rer­heb­li­che Umstän­de im Sin­ne der §§ 22, 16 VVG a. F., weil die­se geeig­net waren, die Wil­lens­bil­dung der Beklag­ten bei Ver­trags­schluss zu beeinflussen.

Die Klä­ge­rin hat die Beklag­te aber nicht über die­se Umstän­de getäuscht im Sin­ne der §§ 22 VVG a. F., 123 BGB. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt eine arg­lis­ti­ge Täu­schung eine Vor­spie­ge­lung fal­scher oder ein Ver­schwei­gen wah­rer Tat­sa­chen gegen­über dem Ver­si­che­rer zum Zwe­cke der Erre­gung oder Auf­recht­erhal­tung eines Irr­tums vor­aus. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss vor­sätz­lich han­deln, indem er bewusst und wil­lent­lich auf die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers ein­wirkt. Fal­sche Anga­ben in einem Ver­si­che­rungs­an­trag allein recht­fer­ti­gen den Schluss auf eine arg­lis­ti­ge Täu­schung nicht. Denn es exis­tiert kein all­ge­mein­gül­ti­ger Erfah­rungs­satz, dass eine bewusst unrich­ti­ge Beant­wor­tung einer Antrags­fra­ge immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Wil­len des Ver­si­che­rers ein­zu­wir­ken4.

Unstrei­tig sind der Ver­si­che­rungs­an­trag und die wei­te­re Erklä­rung vom 16.08.2004 im Bei­sein der Klä­ge­rin durch die Ver­si­che­rungs­ver­tre­te­rin B. aus­ge­füllt wor­den, nach­dem die­se der Klä­ge­rin die Fra­gen vor­ge­le­sen hatte.

Unter die­sen Umstän­den hat der Ver­si­che­rer, der sowohl hin­sicht­lich der Täu­schung als auch hin­sicht­lich eines arg­lis­ti­gen Han­delns des Ver­si­che­rungs­neh­mers beweis­be­las­tet ist, den Nach­weis zu füh­ren, dass der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dem Antrag­stel­ler die Fra­gen in einer Art und Wei­se vor­ge­le­sen hat, die das Aus­fül­len des For­mu­lars durch den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Beant­wor­tung durch den Antrag­stel­ler ver­gleich­bar erschei­nen erlas­sen5. Von einer sol­chen Gleich­wer­tig­keit kann ledig­lich dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn jede Fra­ge voll­stän­dig vor­ge­le­sen und im Ein­zel­nen mit dem Antrag­stel­ler bespro­chen wird. Macht der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter hier­bei ergän­zen­de Anmer­kun­gen, wel­che den Inhalt der schrift­li­chen Fra­gen rela­ti­vie­ren, so muss der Antrag­stel­ler die Fra­gen allein in dem münd­lich gestell­ten Umfang beant­wor­ten6.

Den Nach­weis, dass die Ver­si­che­rungs­ver­tre­te­rin B. der Klä­ge­rin die Fra­gen in einer Art und Wei­se vor­ge­le­sen hat, die das Aus­fül­len des For­mu­lars durch die Zeu­gin B. einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Beant­wor­tung durch die Klä­ge­rin ver­gleich­bar erschei­nen las­sen, hat die Beklag­te nicht geführt. Dabei kann ange­nom­men wer­den, dass die Zeu­gin B. ent­spre­chend ihrer Aus­sa­ge der Klä­ge­rin das Antrags­for­mu­lar voll­stän­dig vor­ge­le­sen hat. Der Nach­weis, dass dies in einer ange­mes­se­nen und einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Beant­wor­tung durch die Klä­ge­rin gleich­kom­men­den Wei­se gesche­hen ist, kann aber nicht als geführt ange­se­hen wer­den. Denn die Zeu­gin hat bei ihrer Ein­ver­nah­me das Vor­le­sen des Antrags­for­mu­lars demons­triert und sich dabei selbst mit der Fest­stel­lung unter­bro­chen, dass sie ziem­lich schnell vor­le­se, alles in einem Zug. Dies deckt sich auch mit dem Ein­druck des Ober­lan­des­ge­richts. Es war nicht mög­lich, der Zeu­gin so zu fol­gen, dass Punkt für Punkt der Erklä­rungs­ge­halt aller 30 genann­ten Erkran­kun­gen erfasst wer­den konn­te. Es ist im Ergeb­nis nicht fest­zu­stel­len, dass die Klä­ge­rin den Erklä­rungs­in­halt erfasst und im Antrag in zure­chen­ba­rer Wei­se fal­sche Anga­ben gemacht hat.

Jeden­falls ist nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me eine Fehl­vor­stel­lung der Klä­ge­rin über den Bedeu­tungs­ge­halt der Fra­gen nicht aus­zu­schlie­ßen, so dass es an einem Ver­schwei­gen gefah­rer­heb­li­cher Umstän­de durch die Klä­ge­rin fehlt7. Dies gilt zunächst für die im Ver­si­che­rungs­an­trag selbst ent­hal­te­ne Fra­ge „Haben oder hat­ten Sie in den letz­ten 5 Jah­ren Beschwer­den, Stö­run­gen, Krank­hei­ten oder Ver­gif­tun­gen?“. Für einen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ist die Reich­wei­te der ein­zel­nen ver­wen­de­ten Begrif­fe nicht leicht zu erfas­sen. Eben­so wird ein Antrag­stel­ler nicht davon aus­ge­hen müs­sen, dass jede Beein­träch­ti­gung des eige­nen Wohl­be­fin­dens bereits die Erheb­lich­keits­schwel­le zu einer Beschwer­de oder Stö­rung über­schrei­tet8. Der in Klam­mern vor­ge­nom­me­nen Auf­zäh­lung von Beschwer­den und Kör­per­re­gio­nen, die der Klä­ge­rin durch die Zeu­gin B. nicht deut­lich ver­mit­telt wur­de, kommt des­we­gen eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Nur so kann ein Antrag­stel­ler vor sei­nem geis­ti­gen Auge sämt­li­che Kör­per­re­gio­nen nach Beschwer­den durch­ge­hen und läuft nicht Gefahr, ein­zel­nen Berei­che aus­zu­las­sen. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird sonst gera­de psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen nicht ohne wei­te­res dem Begriff Krank­heit, Stö­rung oder Beschwer­de zuord­nen, da die­se klas­si­scher­wei­se eher mit kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen ver­knüpft wer­den9.

Nach­dem nicht fest­zu­stel­len ist, dass die Antrags­fra­gen ord­nungs­ge­mäß gestellt wur­den, stellt sich die Fra­ge eines ggf. arg­lis­ti­gen Ver­hal­tens der Klä­ge­rin nicht mehr. Aber selbst wenn man von einer sach­ge­rech­ten Erhe­bung der Gesund­heits­fra­gen aus­ge­hen müss­te, könn­te ein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen der frü­he­ren psy­chi­schen Erkran­kung nicht fest­ge­stellt werden.

Anders als die Beklag­te meint, stellt es kein Indiz für ein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen gefah­rer­heb­li­cher Umstän­de dar, wenn die Klä­ge­rin in dem Ver­si­che­rungs­an­trag ver­gleichs­wei­se leich­te Beschwer­den an den Bei­nen ange­ge­ben, die Depres­si­ons­er­kran­kung jedoch nicht genannt hat. Es liegt nahe, dass die Zeu­gin B. nach sol­chen Ver­let­zun­gen aus­drück­lich gefragt hat­te, weil sie wuss­te, dass die Klä­ge­rin in einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb arbei­te­te und einen ent­spre­chen­den Ver­si­che­rungs­fall kannte.

Der Nach­weis arg­lis­ti­gen Han­delns der Klä­ge­rin ergä­be sich auch nicht aus der Beant­wor­tung wei­te­rer ergän­zen­der Gesund­heits­fra­gen der Beklag­ten an die Klägerin.

Zwar hat die Beklag­te in der ergän­zen­den „Erklä­rung der zu ver­si­chern­den Per­son“ vom 16.08.2004 die Fra­ge „Wel­che Medi­ka­men­te nah­men oder neh­men sie ein?“ mit „Kei­ne“ beant­wor­tet. Die Fra­ge gehört aber erkenn­bar zu dem Gesamt­kom­plex der Fra­gen nach „all­er­gi­schen Haut- und Atem­wegs­er­kran­kun­gen“. So lau­tet die unmit­tel­bar vor­an­ge­hen­de Fra­ge „Wur­de eine Desen­si­bi­li­sie­rungbe­hand­lung durch­ge­führt?“. Dane­ben fehlt es in der Fra­ge nach den ein­ge­nom­me­nen Medi­ka­men­ten aber auch an der Anga­be des für die Beant­wor­tung rele­van­ten Zeit­raums. Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Fra­ge ohne einen sol­chen Zusatz indes kaum dahin­ge­hend ver­ste­hen müs­sen, dass sämt­li­che Medi­ka­men­te, die er jemals ein­ge­nom­men hat, hier anzu­ge­ben sind10.

Eben­so­we­nig lässt die Beant­wor­tung der Fra­ge „Muß­ten Sie Fach­ärz­te (z.B. Ortho­pä­den, Rönt­gen- und Ner­ven­ärz­te) oder Kli­ni­ken auf­su­chen?“ den Schluss auf Arg­list zu. Denn die­se Fra­ge ist erkenn­bar dem Fra­gen­kom­plex „Rücken­schmer­zen und Gelenk­be­schwer­den“ zuzu­ord­nen. Es fehlt auch inso­weit an einer vor­werf­ba­ren Falschbeantwortung.

Ein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen der Klä­ge­rin wür­de über­dies nicht aus den Anga­ben in den mit Datum vom 06.10.2004 unter­schrie­be­nen ergän­zen­den Fra­ge­bö­gen fol­gen, weil auch die in den Ergän­zungs­bö­gen ent­hal­te­nen Fra­gen sich jeweils ein­deu­tig auf bestimm­te Beschwer­de­kom­ple­xe bezie­hen und daher psy­chi­sche Erkran­kun­gen sowie deren Behand­lung nicht anzu­ge­ben waren. So ent­spricht der Fra­ge­bo­gen zum land­wirt­schaft­li­chen Beruf inhalt­lich weit­ge­hend dem bei Antrag­stel­lung aus­ge­füll­ten Ergän­zungs­bo­gen „Erklä­rung der zu ver­si­chern­den Per­son“. Die obi­gen Aus­füh­run­gen tref­fen daher auch auf die­sen zu. Eben­so ver­hält es sich bei den Fra­ge­bö­gen zu Bein­er­kran­kun­gen und Unfäl­len. Auch hier bezie­hen sich die Fra­gen nach wei­te­ren Erkran­kun­gen, Medi­ka­men­ten oder Behand­lungs­maß­nah­men erkenn­bar auf den jewei­li­gen The­men­kom­plex und nicht auf sons­ti­ge Erkran­kun­gen, ins­be­son­de­re im psy­chi­schen Bereich.

Es kann auch nicht von einer spon­ta­nen Offen­ba­rungs­pflicht der Klä­ge­rin hin­sicht­lich der Depres­si­on aus­ge­gan­gen wer­den, die unab­hän­gig von einer schrift­li­chen oder münd­li­chen Nach­fra­ge der Beklag­ten bestan­den hät­te. Denn bei psy­chi­schen Erkran­kun­gen muss sich dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Bedeu­tung der Erkran­kung für den Ver­si­che­rer allen­falls bei lang­jäh­ri­gen, schwer­wie­gen­den Ver­laufs­for­men auf­drän­gen11.

Zwar spre­chen die ins­ge­samt hohe Anzahl der Arzt­be­su­che (ca. 17) bei Frau Dr. W. in den Jah­ren 1998 bis 2002 sowie die laut Ver­schrei­bung täg­li­che Ein­nah­me der ent­spre­chen­den Medi­ka­men­te dafür, dass die Klä­ge­rin sich des Krank­heits­werts ihrer Depres­si­on und deren Behand­lung bewusst war12. Aller­dings hat die Ärz­tin Dr. W. bei ihrer Ver­neh­mung vor dem Land­ge­richt zugleich aus­ge­sagt, dass die Klä­ge­rin nach Umstel­lung ihrer Medi­ka­ti­on gegen Anfang des Jah­res 1999 nicht mehr nie­der­ge­schla­gen und antriebs­arm, son­dern eher leis­tungs­be­reit und eupho­risch war. Nur zu Beginn der The­ra­pie habe bei der Klä­ge­rin eine schwe­re Depres­si­on vor­ge­le­gen, spä­ter hin­ge­gen ledig­lich eine leich­te­re Ver­laufs­form bestan­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Klä­ge­rin sich ab die­sem Zeit­punkt – trotz der regel­mä­ßi­gen Medi­ka­men­ten­ein­nah­me – nicht mehr als krank emp­fun­den hat9. Über­dies war die Klä­ge­rin – soweit erkenn­bar – auf­grund ihrer Depres­si­on zu kei­nem Zeit­punkt arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben13. Schließ­lich wur­de die The­ra­pie der Depres­si­on im März 2002 end­gül­tig abge­schlos­sen, so dass die Erkran­kung zum Antrags­zeit­punkt schon seit mehr als zwei Jah­ren als aus­ge­heilt anzu­se­hen war14.

Die Beklag­te hat den Ver­trag auch nicht durch ihre Rück­tritts­er­klä­rung vom 13.05.2008 für die Zukunft beendet.

Der Klä­ge­rin wur­den aus den oben genann­ten Grün­den die Gesund­heits­fra­gen bei dem Ter­min am 16.08.2004 durch die Zeu­gin B. nicht aus­rei­chend klar vor­ge­le­sen. Des­we­gen war die Klä­ge­rin anhand der kon­kret gestell­ten Fra­gen nicht zur Anzei­ge der Depres­si­ons­er­kran­kung ver­pflich­tet. Jeden­falls ist aber ein Ver­schul­den nach § 16 Abs. 3 VVG a. F. aus­zu­schlie­ßen. Ver­blei­ben­de Zwei­fel wir­ken sich auch hier zu Las­ten des Ver­si­che­rers aus12.

Füh­ren dem­nach weder die Anfech­tungs- noch die Rück­tritts­er­klä­rung der Beklag­ten zu einer Nich­tig­keit bzw. Been­di­gung des Ver­tra­ges, kann die Klä­ge­rin die begehr­te Fest­stel­lung ver­lan­gen, so dass die Kla­ge voll­um­fäng­lich begrün­det ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 19. April 2012 – 7 U 157/​11

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 30.06.2011 – 22 O 627/​10[]
  2. vgl. Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, EGVVG Art. 1 Rn. 9[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1991 – IV ZR 299/​90 = BGHZ 116, 387 = NJW 1992, 828 und Urteil vom 11.11.1987 – IVa ZR 240/​86 = BGHZ 102, 194 = NJW 1988, 973[]
  4. BGH, Urteil vom 24.11.2010 – IV ZR 252/​08 = NJW 2011, 1213 und Urteil vom 28.02.2007 – IV ZR 331/​05 = NJW 2007, 2041 m. w. N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2010 – IV ZR 252/​08 = NJW 2011, 1213 und Urteil vom 13.03.1991 – IV ZR 218/​90 = NJW 1991, 1891; OLG Stutt­gart, Urteil vom 15.02.2007 – 10 U 168/​06 = VersR 2008, 197[]
  6. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 15.02.2007 – 10 U 168/​06 = VersR 2008, 197; Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 19 Rn. 27[]
  7. vgl. OLG Stutt­gart, Urteil vom 15.02.2007 – 10 U 168/​06 = VersR 2008, 197[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003 – IV ZR 67/​02 = NJW-RR 2003, 1106 und Urteil vom 02.03.1994 – IV ZR 99/​93 = NJW-RR 1994, 666[]
  9. vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.12.1980 – 20 U 184/​80 = VersR 1981, 874[][]
  10. vgl. Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 19 Rn. 23 f.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1992 – IV ZR 232/​91 = BGHZ 121, 6 = NJW 1993, 596; OLG Köln, Urteil vom 29.06.1995 – 5 U 245/​94 = VersR 1998, 85[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1991 – IV ZR 218/​90 = NJW 1991, 1891[][]
  13. vgl. OLG Köln, Urteil vom 29.06.1995 – 5 U 245/​94 = VersR 1998, 85[]
  14. vgl. OLG Bam­berg, Urteil vom 10.10.2002 – 1 U 19/​02 = OLGR 2003, 213[]