Gebäudeeigentum in der Feuerversicherung

§ 2 Nr. 1 a AFB 87 stellt bei Gebäuden nicht auf das Eigentum des Versicherungsnehmers ab.

Nach dieser Bestimmung sind die in dem Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude und sonstigen Grundstücksbestandteile versichert. Ob die Versicherungsnehmerin zur Zeit des Brandes bereits Eigentum erworben hatte, ist unerheblich. Mit dem Gebäudeversicherungsvertrag ist das Interesse an der Erhaltung der Sachsubstanz des Gebäudes und seiner Bestandteile versichert. Dieses Sacherhaltungsinteresse konnte das Versicherungsunternehmen versichern, ohne dass es auf die Eigentumsverhältnisse ankam.

§ 2 Nr. 1 a AFB 87 stellt bei Gebäuden nicht auf das Eigentum des Versicherungsnehmers ab1. So versteht bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer einer Gebäudefeuerversicherung die Klausel2.

Für ihn ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 2 Nr. 1 a AFB 87 nicht, dass es bei der Feuerversicherung darauf ankommt, ob das versicherte Gebäude im Eigentum des Versicherungsnehmers steht oder Fremdeigentum ist. Auch aus § 2 Nr. 2 AFB 87 vermag er nicht zu ersehen, dass das Eigentum an dem versicherten Gebäude von Bedeutung sein soll. Dort wird die Versicherung von Gebäuden dahingehend konkretisiert, dass sie mit ihren Bestandteilen, aber ohne Zubehör versichert sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Dass nur dem Versicherungsnehmer gehörende Gebäude versichert sein können, lässt sich daraus nicht erschließen.

Eine abweichende Regelung entnimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer dagegen aus § 2 Nr. 3 AFB 87 für bewegliche Sachen. Diese sind nur versichert, soweit der Versicherungsnehmer (a) Eigentümer ist, (b) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben hat oder (c) sie sicherungshalber übereignet hat und dem Erwerber kein Entschädigungsanspruch zusteht. Diese Bestimmung findet auf das im hier entschiedenen Streitfall als Gebäude versicherte Parkhaus keine Anwendung. Darüber hinaus ist gemäß § 2 Nr. 4 AFB 87 fremdes Eigentum versichert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung oder Verwahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde und soweit nicht der Versicherungsnehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer, vereinbart hat, dass die fremden Sachen durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen. Die Differenzierung zwischen unbeweglichen und beweglichen Sachen kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer gut nachvollziehen. Daraus, dass § 2 Nr. 1 AFB 87 bei Gebäuden anders als bei beweglichen Sachen nicht auf das Eigentum abstellt, wird er folgern, dass auch im Fremdeigentum stehende Gebäude versicherbar sind.

Bei der Gebäudeversicherung ist anerkannt, dass neben dem Eigentümer auch andere Personen ein berechtigtes Interesse an der Sachversicherung haben wie Mieter, Pächter, Käufer und sonstige Dritte, denen eine eigene Gefahrverwaltung übertragen worden ist3. In der im eigenen Namen geschlossenen Versicherung liegt dann zugleich eine Fremdversicherung4. Ein solcher Versicherungsabschluss ist keineswegs ungewöhnlich und wird von den Versicherern wegen des regelmäßig gegebenen wirtschaftlichen Bedürfnisses als sachgerecht akzeptiert5. Diese Interessenlage ist abstrakt ohne Berücksichtigung des Gefahrübergangs im Einzelnen zu betrachten. Sie besteht erkennbar auch, wenn Versicherungsnehmer wie im hier entschiedenen Fall für ein im Bau befindliches versichertes Gebäude Teile unter Eigentumsvorbehalt liefern und einbauen lassen.

Es kommt daher nicht darauf an, ob und inwieweit die nicht fertiggestellte Parkebene noch im Vorbehaltseigentum der V. Parkhaus stand oder diese das Eigentum an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Baustoffen dadurch verloren hatte, dass sie zur Herstellung des Gebäudes eingefügt worden und dessen wesentliche Bestandteile i.S. des § 94 Abs. 2 BGB geworden waren. Ebenso kann dahinstehen, ob das Parkhaus gemäß § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil des im Eigentum der B. Flughafengesellschaft mbH stehenden Grundstücks wurde oder Scheinbestandteil i.S. des § 95 Abs. 1 BGB war. In jedem Fall konnte die Q. als Bauherrin ihr Interesse an der Erhaltung der Sachsubstanz versichern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2012 – IV ZR 140/09

  1. Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller aaO Anm. H 88 S. 612; Johannsen/Johannsen in Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht aaO Rn. 123; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. J III Rn. 4 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 zur Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen []
  3. Martin aaO Rn. 4 f.; vgl. BGH, Urteile vom 18.10.2000 – IV ZR 100/99, VersR 2001, 53 unter 2 a und b m.w.N.; vom 20.01.1988 – IVa ZR 165/86, r+s 1988, 86, 87; BGH, Beschluss vom 29.04.2009 – IV ZR 201/06, VersR 2009, 980 Rn. 6 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.1991 IV ZR 189/90, VersR 1991, 1404 unter 2 a; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 80 Rn. 27; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 74 Rn. 11 []
  5. Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller aaO S. 613; Johannsen/Johannsen in Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht aaO []

 

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