Gesundheitsfragen – und die Arglist

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten ist dann aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend im Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht und dass dadurch bei dem Erklä­rungs­emp­fän­ger eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die er bei Kennt­nis der maß­geb­li­chen Umstän­de nicht oder nicht in die­ser Form abge­ge­ben hät­te 1 .

Vor­aus­set­zung einer arg­lis­ti­gen Täu­schung ist somit, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer (oder die ver­si­cher­te Per­son) mit wis­sent­lich fal­schen Anga­ben von Tat­sa­chen bezie­hungs­wei­se dem Ver­schwei­gen offen­ba­rungs­pflich­ti­ger Umstän­de auf die Ent­schlie­ßung des Ver­si­che­rers, den Ver­si­che­rungs­an­trag anzu­neh­men, Ein­fluss neh­men und sich bewusst ist, dass der Ver­si­che­rer bei wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben den Antrag nicht oder nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen anneh­men wer­de. Arg­lis­tig im Sin­ne des § 123 BGB han­delt dem­nach nur der­je­ni­ge, der sich bei der Beant­wor­tung der Fra­gen nach dem Gesund­heits­zu­stand oder frü­he­ren Behand­lun­gen auch bewusst ist, dass die Nicht­er­wäh­nung der nach­ge­frag­ten Umstän­de geeig­net ist, Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers zu neh­men 2 . Arg­list umfasst dabei auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen, die auf beding­ten Vor­satz im Sin­ne eines „Für­mög­lich­hal­tens” redu­ziert sind und mit denen kein mora­li­sches Unwert­ur­teil ver­bun­den sein muss 3 . Dabei gibt es kei­nen Erfah­rungs­satz, dass eine bewusst unrich­ti­ge Beant­wor­tung von Fra­gen nach dem Gesund­heits­zu­stand oder nach frü­he­ren Behand­lun­gen stets in der Absicht oder auch nur mit dem beding­ten Vor­satz erfolgt, auf die Wil­lens­bil­dung des Ver­si­che­rers Ein­fluss zu neh­men. Der Ver­si­che­rer muss daher ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Beweis­last­re­geln nach­wei­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch Anga­be einer unzu­tref­fen­den Erklä­rung auf die Ent­schlie­ßung des Ver­si­che­rers woll­te 1 .

Die Nicht­an­ga­be erkenn­bar gefahr­rele­van­ter Umstän­de stellt zwar ein Indiz für arg­lis­ti­ges Ver­hal­ten dar. Hier muss aber einer­seits die beson­de­re Gesprächs­si­tua­ti­on berück­sich­tigt wer­den, die im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall durch mehr­fa­che Unter­bre­chun­gen geprägt war. Dies legt nahe, dass die Gesund­heits­fra­gen von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin – für den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter erkenn­bar – nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt und Kon­zen­tra­ti­on beant­wor­tet wur­den. Das OLG Karls­ru­he hält es jeden­falls für mög­lich, dass die Anga­be von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ver­ges­sen wur­de. Dann liegt aber ledig­lich (grob) fahr­läs­si­ges, aber kein (bedingt) vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten vor. Hier­für spricht ins­be­son­de­re auch der Umstand, dass die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter gegen­über die Dia­gno­se zu einem Zeit­punkt offen­bart hat, als die wech­sel­sei­ti­ge Ver­trags­er­fül­lung noch in der Schwe­be war. Wenn man einen Ein­wir­kungs­wil­len der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der Antrag­stel­lung anneh­men woll­te, so wäre die „Nach­mel­dung” der Kalk­schul­ter gegen­über dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter hier­mit nicht kom­pa­ti­bel. Denn damit hät­te sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dem Risi­ko aus­ge­setzt, dass ihre Arg­list bei Antrags­auf­nah­me auf­ge­deckt wird und sie im Ergeb­nis ganz ohne Ver­si­che­rungs­schutz daste­hen könn­te, näm­lich wenn der frü­he­re Ver­si­che­rer die Kün­di­gung akzep­tiert und der neue Ver­si­che­rer die Mit­tei­lung zum Anlass nimmt, Rech­te nach §§ 19 Abs. 2–4, 22 VVG, 123 BGB gel­tend zu machen. Bei unter­stell­ter Arg­list zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung wäre viel­mehr zu erwar­ten gewe­sen, dass die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin die Beschwer­den und die Dia­gno­se wei­ter geheim hält.

Hin­sicht­lich der behaup­te­ten Arg­list ver­blei­ben daher jeden­falls ver­nünf­ti­ge Zwei­fel, die einer Über­zeu­gungs­bil­dung im Sin­ne der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft (§ 286 ZPO) entgegenstehen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – 12 U 53/​15

  1. OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2013, 869[ ][ ]
  2. OLG Karls­ru­he, aaO[ ]
  3. vgl. OLG Karls­ru­he, aaO und NJW-RR 2006, 463[ ]