Haftpflichtversicherung – Betriebshaftpflicht

Mit der Betriebshaftpflichtversicherung werden die Haftpflichtansprüche gegen ein Unternehmen abgesichert, die das Unternehmen oder seine Mitarbeiter wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit treffen. Wie in der Haftpflichtversicherung üblich, umfasst die Betriebshaftpflichtversicherung dabei sowohl die Regulierung berechtigter Haftpflichtansprüche wie auch die Abwehr unberechtigter Forderungen.

Umfang des Versicherungsschutzes[↑]

Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Haftpflichtrisiken von Unternehmen – von Gewerbetreibenden wie von Freiberuflern, von Industrieunternehmen wie von Handwerkern – ab. Abgesichert sind dabei aber stets nur die das Unternehmen treffenden Haftpflichtansprüche, nicht auch die Ansprüche, die das Unternehmen aus seiner normalen Geschäftstätigkeit, etwa wegen der Schlechterfüllung einer Hauptleistungspflicht aus seinen Verträgen, treffen. Bei einer Schlechterfüllung eines Vertrages können die Mangelschäden, aber auch die Mangelfolgeschäden nicht über die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt werden, dieses unternehmenische Risiko muss das Unternehmen selbst tragen.

In der Betriebshaftpflichtversicherung sind regelmäßig alle Personen mitversichert, die den Betrieb oder eine Niederlassung leiten (§ 102 VVG). Mitversichert sind auch alle Mitarbeiter und übrigen Betriebsangehörigen im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für das versicherte Unternehmen.

Allerdings gibt es hier auch Ausnahmen: So ist bei Angehörigen der freien Berufe das Leistungsversprechen der Versicherer oftmals auf den Versicherungsnehmer selbst und seine Angestellten beschränkt, während sich sein Vertreter, der seine Geschäfte etwa während Urlaub oder Krankheit führt, selbst versichern muss. Die gleiche Einschränkung trifft typischerweise auch Unternehmen, die Subunternehmer beschäftigen, auch diese müssen sich im Regelfall selbst absichern.

Nicht von der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst sind typischerweise Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen sowie Ansprüche von Mitversicherten untereinander.

Im Bereich der Betriebshaftpflichtverischerung werden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) regelmäßig durch branchenübliche „Besondere Bedingungen“ über weite Bereiche abgeändert, meist zugunsten des Versicherungsnehmers. So müssen etwa Risiken wie im Ausland vorkommende Schäden oder Schäden an Gegenständen, die sich im Gewahrsam des Unternehmens befinden, eingeschlossen und die Bestimmungen zu Tätigkeitsschäden (Bearbeitungsschäden) abgeändert werden, regelmäßig zugunsten des Versicherungsnehmers.

Nicht von der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind auch die reinen Vermögensschäden, wie sie etwa bei freien Berufen oder einigen Dienstleistern aufgrund einer fahrlässigen Verletzung vertraglich übernommener Vermögensbtreuungsinteressen entstehen können. Hierfür ist eine spezielle Vermögensschadenhaftpflichtversicherung erforderlich.

Übergesetzliche Haftungszusagen und Produkthaftpflicht[↑]

Daneben sind im Rahmen der Betriebshaftpflicht aber auch sogenannte “Übergesetzliche Haftungszusagen” versicherbar, womit der Versicherer ein Risiko der heutigen arbeitsteiligen Wirtschaft übernimmt: Im Rahmen der Qualitätssicherung werden heute regelmäßig Vereinbarungen zwischen den Unternehmen der verschiedenen Produktionsstufen getroffen, mit denen die handelsrechtlich gebotene Eingangskontrolle des Abnehmers auf den Zulieferer zurückverlagert wird. Mit diesen Qualitätssicherungsvereinbarungen setzt sich der Zulieferer gleichzeitig aber auch erhöhten Haftungsrisiken aus. Dieses erhöhte Haftungsrisiko kann bei der Betriebshaftpflichtverischerung im Rahmen der “übergesetzlichen Haftungszusagen” abgedeckt werden. Dieses Risiko ist jedoch nicht Gegenstand der “normalen” Betriebshaftpflichtversicherung” und bedarf daher in jedem Falle einer gesonderten Einbeziehung in den Versicherungsvertrag.

Typischerweise ncht von der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst bleibt aber ein großer Teil aus dem Bereich der Produkthaftpflicht. Jeder Unternehmer, der in die heute üblichen arbeitsteiligen Produktionsprozessen integriert ist, ist auch dem Risiko ausgesetzt, dass seine Produkte über direkte Schäden hinaus weitere Vermögensschäden verursachen, etwa vergeblich aufgewendeten Weiterverarbeitungskosten oder auch die Kosten einer wegen eines Fehlers des gelieferten Zwischenprodukts erforderlichen Austausch- oder Rückrufaktion des Endproduktes. Eine zuverlässige Absicherung für deses Risiko bietet nur eine zusätzlich in die Betriebshaftpflichtversicherung eingebundene Produkthaftpflichtversicherung.

Leistungspflichten des Versicherers[↑]

Wie in der Haftpflichtversicherung üblich umfasst der Versicherungsschutz auch bei der Betriebshaftpflichtversicherung zwei Leistungen:

  • Der Versicherungsschutz umfasst zunächst die Freistellung des Versicherungsnehmers von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme.
  • Der Versicherungsschutz umfasst darüber hinaus aber auch einen passiven Rechtsschutz, nämlich die Prüfung, ob und inwieweit die gegen das Unternehmen erhobenen Ansprüche begründet sind sowie die Abwehr unbegründeter Forderungen.

Wie bereits beschrieben umfasst der Versicherungsschutz allerdings nur die Deckung von Schadensersatzsansprüchen, nicht hingegen die sich aus den von dem Unternehmen geschlossenen Verträgen ergebenden Ansprüche oder die vertraglichen Ansprüche wegen Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflciht. Ebenfalls nicht vom Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst sind Auskunftsansprüche und Unterlassungsansprüche, die das Unternehmen beispielsweise bei Wettbewerbsverstößen treffen.

Versicherte Risiken und die Vorsorgeversicherung[↑]

Unter den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung fallen nach dem Grundsatz der Spezialität nur diejenigen geschäftlichen oder gewerblichen Tätigkeiten, die ausdrücklich in den Versicherungsvertrag einbezogen wurden. Insoweit kommt insbesondere den in den Versicherungspolicen regelmäßig enthaltenen Betriebsbeschreibungen eine entscheidende Bedeutung zu, insbesondere auch insoweit, als sich zugunsten des Versicherungsnehmers aus dieser Betriebsbeschreibung Hinweise auf bei Vertragsschluss nicht erkannte Risiken ergeben können.

Kommen im Laufe der Zeit neue Risiken hinzu, weitet der Unternehmer also beispielsweise seine unternehmerische Tätikgiet auf ein weiteres, von der Betriebsbeschreibung nicht umfasstes Tätigkeitsgebiet aus, so sind diese neu hinzukommende Risiken über die Vorsorgeversicherung vorläufig abgedeckt, auch wenn sie auf jeden Fall noch in den Versicherungsvertrag einbezogen werden müssen.

Diese Vorsorgeversicherung dient allerdings stets nur der Absicherung im Übergangszeitraum bis dass das Risiko in den Versicherungsvertrag einbezogen worden ist. Insbesondere sehen die meisten Versicherungspolicen für die Vorsorgeversicherung nur geringe Versicherungssummen vor.

 

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