Haftpflichtversicherung – D&O-Versicherung

Die bei Lloyds of London entstandene und seit den 1980er Jahren auch in Deutschland angebotene “Directors-and-Officers” (D&O)-Versicherung ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die ein Unternehmen (quasi als Berufshaftpflichtversicherung) für seine Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat) und seine leitenden Angestellten als Versicherung zugunsten Dritter abschließt.

Aber: Die D&O-Versicherung ist eine Haftpflichtversicherung. Die D&O-Versicherung schützt vor Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverstößen, sie übernimmt nicht das unternehmerische Risiko. Sie deckt daher nur solche Schäden, die der versicherte Manager durch ein schuldhaftes pflichtwidriges Fehlverhalten verursacht hat. Nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind dagegen falsche oder unvorteilhafte unternehmerische Entscheidungen.

Versicherter Personenkreis[↑]

Vom Versicherungsschutz der D&O-Versicherung werden die Organe des Unternehmens umfasst sowie seine leitenden Angestellten umfasst.

Organe der Gesellschaft sind etwa der Vorstand und der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft oder der Geschäftsführer und ggfs. der Beirat einer GmbH.

Versichertes Risiko sind die Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Organ oder ein leitender Angestellter in einem konkreten Fall die Sorgfaltspflicht verletzt, die von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter verlangt wird. Nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind solche Sorgfaltspflichtverletzungen die vorsätzlich oder wissentlich begangen werden.

Innenhaftung und Außenhaftung[↑]

Von der D&O-Versicherugn sind Haftpflichtansprüchen sowohl im Rahmen der Innenhaftung wie auch der Außenhaftung gedeckt.

  • Im Rahmen der Innenhaftung schützt die D&O-Versicherung den versicherten Manager gegen Ansprüche
    • der Gesellschaft
    • anderer Organe der Gesellschaft und
    • der Gesellschafter
  • Im Rahmen der Außenhaftung besteht Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche, die von Dritten wie etwa Geschäftspartnern, Wettbewerbern, Mitarbeitern oder Aufsichtsbehörden unmittelbar an den Manager gestellt werden.

Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes[↑]

Die D&O-Versicherung folgt nicht dem etwa in der Berufshaftpflichtversicherunggeltenden Verstoßprinzip, wonach der Zeitpunkt der Fehlerbegehung maßgeblich ist, sondern dem “claims made”-Prinzip, wonach es entscheidend auf den Zeitpunkt der Geltendmachung der Haftpflicht-Ansprüche ankommt. Dabei umfasst der Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung nach bestimmten Regeln auch Verstöße, die vor Versicherungsbeginn begangen wurden oder nach Versicherungsende geltend gemacht werden:

  • Zunächst silnd von der D&O-Versicherung alle Vermögensschäden umfasst, die während der Laufzeit der Versicherung verursacht von auch vom Geschädigten geltend gemacht wurden (“claims made-Prinzip“).
  • Deweiteren werden im Rahmen der Rückwärtsdeckung auch solche Vermögensschäden von der D&O-Versicrung umfasst,
    • die zwar bereits vor Versicherungsbeginn verursacht wurden,
    • bei denen die Geltendmachung des Anspruchs aber erst nach Versicherungsbeginn erfolgte und
    • die bei Abschluss des Versicherungsvertrages weder dem versicherten Manager noch dem Unternehmen bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.
  • Gleichzeitig weisen die Versicherungsveträge zur D&O-Versicherung regelmäßig auch Nachmeldefristen auf. Erfolgte der dem Manager vorgeworfene Pflichtverstoß innerhalb der Laufzeit des Versicherungsvertrages, so besteht trotz des “claim made”-Prinzips auch noch Versicherungsschutz für solche Ansprüche, die nach Ablauf der Versicherung noch innerhalb der Nachmeldefrist geltend gemacht werden. Je nach Versicherung umfasst diese Nachmeldefrist einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu drei Jahren, sie endet jedoch spätestens mit dem Beginn eines neuen D&O-Versicherungsvertrages.

Eigenschaden-Ausschluss[↑]

In der D&O-Versicherung versteht man unter einem “Eigenschaden” Ansprüche des Versicherungsnehmers (also des Unternehmens) gegen versicherte Personen, die ihrerseits selbst an dem Unternehmen beteiligt sind, also etwa Ansprüche einer GmbH gegen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Beteiligungsgrenze, bis zu der ein Eigenschaden vorliegt, wird von den einzelnen Versicherungsunternehmen verschieden hoch angesetzt, meist liegt die Grenze jedoch bei einer Beteiligungsquote von 15-25%.

Für derartige Eigenschäden sehen die Versicherungsbedingungen der D&O-Versicherung bei den meisten Versicherungsunternehmen nur einen betragsmäßig stark begrenzten Versicherungsschutz vor.

Seit einigen Jahren verzichten allerdings auch einige Versicherungsunternehmen auf den Eigenschaden-Ausschluss.

Erweiterungen zur D&O-Versicherung[↑]

Neben diesem beschriebenen Versicherungsumfang der D&O-Versicherung können noch weitere als haftungsträchtig angesehene Gebiete in den Versicherungsumfang der D&O-Versicherung einbezogen werden:

  • Die D&O-Versicherung selbst bietet nur einen Schutz für die Manager und die Organe des Unternehmens zugunsten des Unternehmens. Sie schützt aber nicht das Unternehmen selbst gegen Haftpflichtansprüche Dritter, die das Unternehmen aufgrund eines Verschuldens der für es handelnden Personen trifft. Ein solcher (erweiterten) Versicherungsschutz für die von dritten Personen gegen das Unternehmen wegen Pflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter erhobenen Ansprüche ist im Rahmen einer Haftpflichtversicherung – der E&O-Versicvherung (“Errors&Omissions)” bzw. “Professional Indemnity” (PI)-Versicherung möglich.
  • Ebenfalls nicht von der D&O-Verischerung umfasst, aber über eine Zusatzvereinbarung einbeziehbar sind sogenannte ODL-Mandate (“outside directorship liability”). Hierbei werden die Haftungsrisiken versichert, die Mitarbeiter des Unternehmens treffen, die von dem Unternehmen in Organe fremder Unternehmen entsandt werden, sei es im Rahmen der Führung einer Konzerngesellschaft, sei es im Rahmen einer sonstigen Zusammenarbeit zweier Unternehmen.
  • Die D&O-Versicherung umfasst als Haftpflichtverischerung auch eine passive Rechtsschutzversicherung zur Prüfung und Abwehr unberechtigter Forderungen. Dieser Rechtsschutz umfasst typischerweise nur die zivilrechtliche Seite, nämlich die Abwehr von Schadensersatzansprüchen. Eine Erweiterung dieses Rechtsschutzes auch auf den Manager treffende strafrechtliche Ermittlungsverfahren bietet die Industrie-Strafrechtsschutzversicherung.
  • Benötigt das Unternehmen darüber hinaus noch eine Absicherung gegen Mitarbeiterkriminalität, so kann dieser Versicherungsschutz über eine Vertrauensschadenversicherung in den Versicherungsvertrag einbezogen werden.
  • Als “jüngsten Sproß” der Erweiterungen zur D&O-Versicherungen wird inzwischen von einigen Versicherungsunternehmen eine EPLI-Versicherung (“employment practices liability insurance”) angeboten, die Versicherungsschutz gegen Ansprüche gewährt, die an Angestellte im Zusammenhang mit der EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie bzw. dem zu deren Umsetzung ergangenen Allgemeinen Gleichstellungsgesetz gestellt werden.

 

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