Haftpflichtversicherung – Kfz-Haftpflicht

Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung sichert Sie gegen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ab, die Drit­ten gegen Sie als Hal­ter oder Fah­rer eines Kraft­fahr­zeugs durch den Betrieb die­ses Autos oder Motor­rads im Stra­ßen­ver­kehr entstehen.

Inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on ist das Kraft­fahr­zeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­recht weit­ge­hend ver­ein­heit­licht, wobei aller­dings die vor­ge­schrie­be­nen Deckungs­sum­men zum Teil erheb­lich von­ein­an­der abweichen.

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Besonderheiten der Kfz-Haftpflichtversicherung[↑]

Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die auf die Beson­der­heit in der recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des im Stra­ßen­ver­kehr gel­ten­den Scha­dens­er­satz­rechts abge­stimmt ist. Sie über­nimmt daher nicht nur die Deckung für die von Ihnen ver­schul­de­ten Ver­kehrs­un­fäl­le, sie tritt auch stets dann ein, wenn Sie ein Haf­tungs­an­spruch aus der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung trifft, und zwar unab­hän­gig davon, ob Sie der Hal­ter des ver­si­cher­ten Fahr­zeugs sind oder des­sen Fah­rer. Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung erfolgt fahr­zeug­be­zo­gen. Ver­si­chert ist also stets ein bestimm­tes Kraft­fahr­zeug. Die Ver­si­che­rung tritt dem­ge­mäß für die Schä­den ein, für die eine Haf­tung als Hal­ter oder Fah­rer auf­grund eines mit die­sem Fahr­zeug ver­ur­sach­ten Scha­dens ent­steht. Ver­si­chert ist im Ver­hält­nis zu dem Ver­letz­ten also jeder Fah­rer des Fahr­zeugs, auch ohne dass er der Ver­si­che­rung gegen­über aus­drück­lich in den Ver­trag ein­be­zo­gen wurde.

Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung tritt ein in die den Hal­ter oder Fah­rer des ver­si­cher­ten Fahr­zeugs tref­fen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, unab­hän­gig davon, ob eine Per­son ver­letzt oder eine Sache (z.B. ein ande­res Auto) beschä­digt wur­de. Außer den unmit­tel­ba­ren Per­so­nen­schä­den und den Sach­schä­den ist die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung auch ein­tritts­pflich­tig für Ver­mö­gens­schä­den, also für Schä­den, die sich bei­spiels­wei­se aus der Ver­let­zung und ihren Dau­er­fol­gen für das wei­te­re Berufs­le­ben des Geschä­dig­ten erge­ben. Auch imma­te­ri­el­le Schä­den wie etwa das Schmer­zens­geld wer­den von der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung abgedeckt.

Die Eiin­tritts­pflicht der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist unab­hän­gig davon, ob die Haf­tung auf einem Ver­schul­de­no oder aber ver­schul­dens­un­ab­hän­gig auf der gesetz­li­chen Gefähr­dungs­haf­tung beruht. 

Nicht ver­si­chert ist frei­lich der jewei­li­ge Fahr­zeug­füh­rer. Steht Ihnen also etwa als Hal­ter eines Autos nach einem Unfall ein Scha­dens­er­satz­s­an­spruch gegen den Fah­rer Ihres Fahr­zeugs zu, weil die­ser den Unfall ver­ur­sacht hat, so ist die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht von der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung umfasst.

Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang[↑]

Die Kfz- Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist eine gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Pflicht­ver­si­che­rung. Der Hal­ter ist nach dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz zur Ver­si­che­rung sei­nes Kraft­fahr­zeugs verpflichtet. 

Das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr ohne dass eine Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht, ist eine Straftat.

Im Gegen­zug zu die­ser Ver­si­che­rungs­pflicht besteht für die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mer aber auch ein Kon­tra­hie­rungs­zwang. Dies bedeu­tet, dass jedes in Deutsch­land in der Kfz-Ver­si­che­rung täti­ge Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Antrag auf Ertei­lung einer Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung grund­sätz­lich bestä­ti­gen muss und den Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nur unter ganz bestimm­ten Bedin­gun­gen ver­wei­gern darf. Die­ser Kon­tra­hie­rungs­zwang gilt frei­lich nur für die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung, nicht dage­gen auch für die Kas­ko­ver­si­che­rung, im Bereich der Kas­ko­ver­si­che­rung ist der Ver­si­che­rer in sei­ner Ent­schei­dung zum Ver­trags­schluss frei.

Regulierungsvollmacht[↑]

Ein Aus­fluss der Pflicht­ver­si­che­rung ist auch die für das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men bestehen­de Regu­lie­rungs­voll­macht. Anders als etwa bei einer Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung kön­nen Sie im Bereich der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung also die Regu­lie­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs durch Ihre Ver­si­che­rung nicht ver­hin­dern, die Ver­si­che­rung kann den Scha­den auch gegen Ihren erklär­ten Wil­len regu­lie­ren (und Sie dann auch in ihrem Scha­dens­frei­heits­ra­batt zurück stu­fen). Sie als Ver­si­che­rungs­neh­mer haben zwar im Scha­dens­fall ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht, dies wirkt aller­dings nur in die Zukunft, nicht auch für die Regu­lie­rung des (aktu­el­len) Unfalls.

Direktanspruch des Geschädigten[↑]

Typi­scher­wei­se hat ein Geschä­dig­ter einen unmit­tel­ba­ren Anspruch nur gegen den Schä­di­ger, nicht auch unmit­tel­bar gegen des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung, die­se ist nur im Ver­hält­nis gegen­über ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer eintrittspflichtig.

In der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist dies frei­lich anders. Hier besteht ein unmit­tel­ba­rer Anspruch des Geschä­dig­ten gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des unfall­ver­ur­sa­chen­den Kraft­fahr­zeugs, der Geschä­dig­te kann also die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung unmit­tel­bar auf Scha­dens­er­satz in Geld Anspruch neh­men kann. Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mer kann dem Geschä­dig­ten auch nicht die Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen hal­ten, die ihm ggfs. gegen­über sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen. Ist also bei­spiels­wei­se das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mer nach einer qua­li­fi­zier­ten Mah­nung wegen bestehen­der Bei­trags­rück­stän­de leis­tungs­frei gewor­den, gilt dies nicht für den Geschä­dig­ten. Die­ser erhält sei­nen Scha­dens­er­satz wei­ter­hin von der Ver­si­che­rung (der dann aller­dings ein Regreß­an­spruch gegen ihren Ver­si­che­rungs­neh­mer zusteht).

Versicherungsprämien und Schadensfreiheitsrabatt[↑]

Auch wenn es sich bei der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung um eine Pflicht­ver­si­che­rung han­delt, so ist doch das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mer in der Kal­ku­la­ti­on und Gestal­tung sei­ner Bei­trä­ge frei, so dass es zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zum Teil erheb­li­che Bei­trags­un­ter­schie­de gibt.

Aller­dings hat sich bei den deut­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ein mehr oder weni­ger ein­heit­lich gehand­hab­tes Sys­tem des Scha­den­frei­heits­ra­batts eta­bliert. Hier­bei han­delt es sich um ein Bonus­sys­tem (bzw. bei zu vie­len Unfäl­len um ein Malus­sys­tem), bei dem der auf den Ver­si­che­rungs­bei­trag ange­rech­ne­te Scha­dens­frei­heits­ra­batt um so höher wird, je län­ger die Kfz-Ver­si­che­rung scha­dens­frei bleibt. Maxi­mal beträgt der Scha­dens­frei­heits­ra­batt der­zeit in Deutsch­land 75%. Umge­kehrt wird bei Unfäl­len, die von der Ver­si­che­rung regu­liert wer­den, der Scha­dens­frei­heits­ra­batt wie­der gekürzt und ggfs. auch ein Zuschlags­satz berech­net, der maxi­mal 260% betra­gen kann.

Die Ver­si­che­rungs­prä­mie wird dar­über hin­aus von den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men regel­mä­ßig nach zwei sta­tis­ti­schen Merk­ma­len berech­net, nämlich 

  • der Typ­klas­se des Fahr­zeu­ges, in der sich die sta­tis­ti­sche Scha­den­häu­fig­keit und Repa­ra­tur­kos­ten eines bestimm­ten Fahr­zeug­mo­dells wie­der­spie­geln, so dass ein typi­sches „Halb­star­ken­au­to” höher ein­ge­stuft wird als ein „Rent­ner­au­to” und ein in der Repa­ra­tur teu­re­res Modell der Luxus­klas­se höher als ein ein­fa­cher Mit­tel­klas­se­wa­gen, und
  • der Regio­nal­klas­se des Zulas­sungs­or­tes, in der sich die sta­tis­ti­sche Scha­den­häu­fig­keit in einem regio­nal begrenz­ten Gebiet, typi­scher­wei­se dem jeweil­gen Zulas­sungs­be­zirk, wider­spie­gelt, wes­halb etwa Autos mit Stand­ort im unfall­träch­ti­gen Groß­stadt­ver­kehr eine ungüns­ti­ge­re Regio­nal­klas­se auf wei­sen als sol­che, die „auf dem Land” zuge­las­sen wurden.

Neben die­sen bei den ein­zel­nen Ver­si­che­rern ein­heit­li­chen Merk­ma­len sind in den letz­ten Jah­ren von den ver­schie­de­nen Ver­si­che­rern aber auch eine Rei­he wei­te­rer Prä­mi­en­er­mitt­lungs­merk­ma­le ein­ge­führt wor­den, die von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men unter­schied­lich sind. Sol­che „wei­chen” Tarif­merk­ma­le kön­nen je nach Ver­si­che­rern zum Bei­spiel sein:

  • das Alter des Ver­si­che­rungs­neh­mers, also des Hal­ters des Fahrzeugs;
  • die Anzahl und das Alter der wei­te­ren Fah­rer (mit der Fol­ge, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ggfs. beim Ver­si­che­rungs­neh­mer Regreß neh­men kann, wenn ein nicht vom Ver­trag umfass­ter Fah­rer das Auto fährt);
  • das Alter des Füh­rer­scheins des Hal­ters oder Fah­rers (als Maß­stab für die Erfah­rung und Fahrpraxis);
  • das Alter des Fahr­zeu­ges zum Zeit­punkt der Zulas­sung auf den Versicherungsnehmer,
  • der Zeit­wert bzw. der Neu­wert des Autos
  • das Vor­han­den­sein einer Gara­ge oder eines ande­ren regel­mä­ßi­gen Abstell­plat­zes; der Gesamt­ver­band der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft hat die­ses Merk­mal zwar 2007 wie­der aus sei­nen Tarif­emp­feh­lun­gen für die Haft­pflicht­ver­si­che­rung gestri­chen und emp­fiehlt sei­ne Berück­sich­ti­gung nur noch im Rah­men der Kas­ko­ver­si­che­rung, gleich­wohl wird die­ses „Rabatt­merk­mal” von eini­gen Ver­si­che­rern noch verwendet;
  • der Beruf des Ver­si­che­rungs­neh­mers; so bestehen bei­spiels­wei­se seit Jahr­zehn­ten bereits beson­de­re, güns­ti­ge­re Tari­fe für Beam­te und Ange­stell­te des öffent­li­chen Dienstes;
  • die jähr­li­che Fahrleistung;
  • im Haus­halt des Ver­si­che­rungs­neh­mers leben­de Kin­der unter 16 Jahren;
  • Ein­tra­gun­gen (Punk­te­stand) im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter des Kraft­fahrt­bun­des­am­tes in Flensburg;

Ob und ggfs. wel­che die­ser (oder wei­te­rer) Merk­ma­le das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sei­ner Bei­trags­ge­stal­tung zugrun­de legt, ist von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men unter­schied­lich. Hier hilft also nur ein auf Ihre jewei­li­ge kon­kre­te Situa­ti­on abge­stimm­ter Ver­gleich der Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, der sinn­vol­ler­wei­se auch alle Jah­re wie­der­holt wer­den sollte.

Wird im Ver­si­che­rungs­ver­trag eines die­ser wei­chen Tarif­merk­ma­le – etwa ein Min­dest­al­ter der Fah­rer – ver­ein­bart, so bleibt die Ver­si­che­rung auch bei einem Ver­stoß hier­ge­gen bestehen, die Ver­si­che­rung muss also auch einen Unfall regu­lie­ren, den ein zu jun­ger Fah­rer ver­ur­sacht hat. Aller­dings sehen die Bestim­mun­gen in den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen für die­se Fäl­le regel­mä­ßig Ver­trags­stra­fen bis zur Höhe eines Jah­res­bei­trags vor.

Versicherungssumme[↑]

[Bear­bei­ten]
Für die Ver­si­che­rungs­sum­me, also den Betrag. bis zu dem das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Scha­dens­fall maxi­mal Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen leis­tet, bestehen gesetz­li­che Min­dest­gren­zen. Das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz ver­langt als Deckungs­sum­me mindestens

  • für Per­so­nen­schä­den: 7,5 Mio. €,
  • für Sach­schä­den: 1 Mio. € und
  • für (sons­ti­ge) Ver­mö­gens­schä­den: 50.000,- € (nu für Ver­mö­gens­schä­den, die weder mit­tel­bar noch unmit­tel­bar mit einem Per­so­nen- oder Sach­scha­den zusam­men­hän­gen, ansons­ten gel­ten die höhe­ren Gren­zen für Per­so­nen-/Sach­schä­den)

Soweit die Scha­dens­sum­me eines Unfalls tat­säch­lich über der Deckungs­sum­me liegt, bleibt es bei der per­sön­li­chen Haf­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers. Aus die­sem Grund wer­den in vie­len Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen höhe­re Deckungs­sum­men ver­ein­bart, typi­scher­wei­se etwa 50 Mio. € oder 100 Mio. für Personen‑, Sach- und Ver­mö­gens­schä­den, wobei die Ent­schä­di­gungs­leis­tung bei Per­so­nen­schä­den pro Per­son je nach Ver­si­che­rer auf 8 bis 15 Mio. € limi­tiert ist.

Der Regress des Versicherers[↑]

Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kann bei bestimm­ten, „nicht erwünsch­ten” Ver­hal­tens­wei­sen, nament­lich bei

  • Trun­ken­heits­fahr­ten,
  • unbe­fug­ter Benut­zung des Kraft­fahr­zeugs und
  • Fah­rer­flucht

die von ihm geleis­te­ten Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen vom Fah­rer des ver­si­cher­ten Fahr­zeugs zurück­ver­lan­gen. Der Ver­si­che­rer regu­liert in die­sen Fäl­len mit­hin zwar den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten, da er hier­zu gesetz­lich ver­pflich­tet ist, ver­langt danach aber das Gezahl­te vom Fah­rer zurück. Die­ser Regress ist aller­dings auf 5.000,- € begrenzt, dar­über hin­aus gehen­de Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen trägt mit­hin auch in die­sen Fäl­len aus­schließ­lich das Versicherungsunternehmen.

Versicherungsende[↑]

Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wer­den in Deutsch­land typi­scher­wei­se als Jah­res­ver­trä­ge ver­ein­bart, übli­cher­wei­se mit einer Lauf­zeit bis zum Ende des nächs­ten Kalen­der­jah­res. Danach ver­län­gern sind die Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge jeweils um ein wei­te­res Jahr, wenn weder der Ver­si­che­rungs­neh­mer noch das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Ver­si­che­rungs­ver­trag zuvor kün­digt. Dabei sehen die Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge als Kün­di­gungs­frist regel­mä­ßig einen Monat vor, die Kün­di­gung muss also jeweils bis zum 30. Novem­ber beim Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ein­ge­gan­gen sein, damit der Ver­si­che­rungs­ver­trag zum Jah­res­en­de ausläuft.

Außer durch eine solche

  • ordent­li­che Kün­di­gung durch das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oder den Ver­si­che­rer zum Ablauf der Vertragslaufzeit

erlischt der Ver­si­che­rungs­ver­trag über die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung auch durch

  • den Weg­fall des ver­si­cher­ten Risi­kos, also etwa durch einen Ver­kauf des Autos oder einen tech­ni­schen Total­scha­den;
  • die Still­le­gung des Fahr­zeu­ges; hier­bei tritt jedoch zunächst eine soge­nann­te „Ruhe­ver­si­che­rung” ein, d.h. der Ver­si­che­rungs­ver­trag lebt bei einer Wie­der­in­be­trieb­nah­me des Fahr­zeugs wie­der auf, die Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges erfolgt erst 18 Mona­ten nach der Stilllegung;
  • die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Versicherungsvertrages 
    • durch den Ver­si­che­rer; hier­zu ist der Ver­si­che­rer etwa berechtigt 
      • bei Nicht­zah­lung des Ver­si­che­rug­ns­bei­tra­ges trotz (qua­li­fi­zier­ter) Mah­nung oder
      • bei arg­lis­ti­ger Täu­schung durch Ver­si­che­rungs­neh­mer, also bei fal­schen Anga­ben im Versicherungsantrag;
    • durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer; eine sol­ches „Son­der­kün­di­gungs­recht” besteht 
      • bei einer Beitragserhöhung;
      • nach einem Schaden.
  • Das Recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen einer Bei­trags­er­hö­hung besteht auch, wenn sich der Bei­trag auf­grund von Ände­run­gen in der Ein­grup­pie­rung des ver­si­cher­ten Fahr­zeugs bei der Typ­klas­se oder der Regio­nal­klas­se erhöht. Erhöht sich der Bei­trag dage­gen nur auf­grund einer Ände­rung der gesetz­li­chen Bestim­mung, etwa bei einer Erhö­hung der Ver­si­che­rungsteu­er, so führt dies nicht zu einem Son­der­kün­di­gungs­recht für den Versicherungsnehmer.

    Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss sei­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer über das gesetz­li­che Son­der­kün­di­gungs­recht (§ 40 VVG) in sei­ner Bei­trags­rech­nung infor­mie­ren. Danach hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer vier Wochen Zeit, um die Kün­di­gung aus­zu­spre­chen. Kün­digt er frist­ge­recht, wird die Kün­di­gung zu dem Zeit­punkt wirk­sam, zu dem auch die Bei­trags­er­hö­hung wirk­sam gewor­den wäre.

    Nachhaftung[↑]

    Mit der Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist die Ein­tritts­pflicht des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens aller­dings noch nicht voll­stän­dig been­det. Zum Schutz mög­li­cher Geschä­dig­ter hat das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men viel­mehr bei Ver­trags­be­en­di­gung noch bis zu einem Monat dar­über hin­aus im gesetz­li­chen Umfang zu haf­ten (§ 3 PflVG, § 117 Abs. 2 VVG). Die­ser Zeit­raum wur­de so bemes­sen, damit der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de für den Fall, dass kei­ne neue Deckungs­be­stä­ti­gung vor­ge­legt wird, noch genü­gend Zeit bleibt, um das Fahr­zeug still­zu­le­gen, ohne dass bei einem Unfall in der Zwi­schen­zeit das Opfer um den Ver­si­che­rungs­schutz ban­gen muss. 

    Die­se Nach­haf­tung besteht aller­dings nur in Höhe der gesetz­li­chen Min­dest­ver­si­che­rungs­sum­men, ein Regress des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mers bei sei­nem ehe­ma­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer wird hier­durch eben­falls nicht ausgeschlossen.