Haftpflichtversicherung – Umwelthaftpflicht

In Ergänzung zur Betriebshaftpflichtversicherung deckt die Umwelthaftpflichtversicherung die Haftpflichtansprüche, die das Unternehmen wegen solcher Schäden treffen können, die durch schädliche Umwelteinwirkungen entstehen. Diese Umweltschäden sind in der Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen (§ 4 Ziff. I 8 AHB 94) und müssen dadher im Bedarfsfall durch eine zusätzliche Umwelthaftpflichtversicherung in den Versicherungsschutz einbezogen werden.

Umwelthaftpflicht-Basisversicherung[↑]

Die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung versichert Schäden durch Umwelteinwirkungen, die nicht von umweltrelevanten Anlagen oder von der Tätigkeit an einer solchen Anlage ausgehen.

Als Umweltschäden werden dabei in Anlehnung an das deutsche Umwelthaftungsgesetz solche Schäden angesehen, die durch Umwelteinwirkungen – also etwa durch Stoffe, Druck oder Geräusche – verursacht werden und die sich in einem Umweltmedium – Wasser, Boden und Luft – ausgebreitet haben.

Im Rahmen der Umwelthaftpflichtversicherung wird nur nich verschuldensabhängige Haftungsrisiko des Unternehmers abgesichert, sondern auch das Risiko aus der durch das Umwelthaftungsgesetz eingeführten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung der Gewerbetreibende für besonders umweltgefährdende Anlagen.

Darüber hinaus kann seit dem Inkrafttreten der EU-Umwelthaftungsrichtlinie und des diese Richtlinie umsetzenden Umweltschadensgesetzes im Jahre 2007 auch das Haftungsrisiko für Ökoschäden abgesichert werden, da die Haftung des Anlagenbetreibers seitdem nicht mehr nur Drittschäden umfasst.

Die Umwelthaftpflichtversicherung sichert neben neben den unfallmäßigen und plötzlich eintretenden Umweltschäden auch die sogeannten Allmählichkeitsschäden ab. Unter einem solchen Allmählichkeitsschaden versteht man einen Schaden, der im Normalbetrieb der Anlage im Laufe der Zeit entsteht. Dieser Allmählichkeitsschaden ist jedoch nur dann vom Versicherungsschutz der Umwelthaftpflichtversicherung umfasst, wenn die Anlage rechtskonform und nach dem jeweiligen Stand der Technik betrieben wurde.

Umwelthaftpflicht-Regress[↑]

Daneben kann auch noch (separat) das Regressrisiko verwsichert werden, dass bei Schäden durch Umwelteinwirkungen besteht, die aus oder bei der Herstellung, Lieferung, Planung oder Montage von Anlagen entstehen (“Risikobaustein 6”).

Versicherungsausschlüsse[↑]

Auch in der Umwelthaftpflichtversicherung ist nicht jedes Umweltrisiko versicherbar. So besteht auch in er Umwelthaftpflichtversicherung grundsätzlich kein Versicherungsschutz für

  • bewusste Verstöße gegen Schutzgesetze oder behördliche Vorgaben,
  • Kleckerschäden,
  • bereits vor Vertragsbeginn eingetretene Schäden sowie für
  • Schäden aus Altlasten, also aus dem nachträglichen Erwerb von kontaminierten Grundstücken.

Versicherungsbausteine der Umwelthaftpflichtversicherung[↑]

Mit der Umwelthaftpflichtversicherung wird das Risiko von Haftpflichtansprüchen für Personen-, Sach- und Vermögensschädenabgedeckt, die das Unternehmen aufgrund von Umwelteinwirkungen auf die Umweltmedien Boden, Wasser und Luft treffen können. Dabei hat die deutsche Versicherungswirtschaft verschiedene Versicherungsbausteine entwickelt, mit denen der Versicherungsschutz dem individuellen Risiko des unternehmerns angepasst werden kann und mit denen Versicherungsschutz für verschiedene Anlagentypen, für das Regressrisiko und für das allgemeine Umweltrisiko zur Verfügung gestellt werden:

  1. Baustein WHG-Anlagen:
    Mit diesem ersten Risikobaustein werden die Umweltschäden versichert, die von Anlagen zur Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Ablagerung, Beförderung oder Wegleitung von gewässerschädlichen Stoffen ausgehen. Ausgenommen vom Versicherungsschutz in diesem Baustein sind Anlagen, die der Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz unterliegen (UmweltHG-Anlagen) sowie Abwasseranlagen.
  2. Baustein UmweltHG-Anlagen:
    Versichert im Rahmen dieses zweiten Risikobausteins werden können die (von Baustein 1 nicht umfassten) Anlagen gemäß Anhang 1 des UmweltHG, für die jedoch (anders als für die Anlagen des Risikobausteins 5) keine Deckungsvorsorgepflicht besteht.
  3. Baustein Sonstige deklarierungspflichtige Anlagen:
    Mit dem dritten Risikobaustein werden diejenigen Anlagen versichert, beid enen es sich nicht um WHG-Anlagen oder UmweltHG-Anlagen handelt, die aber gleichwohl nach anderen, dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen wie etwa der 1., 2. oder 4. BImSchV einer Anzeigepflicht oder einer Genehmigungspflicht unterliegen.
  4. Baustein Abwasseranlagen und Einwirkungen auf Gewässer:
    Der vierte Risikobaustein bietet Versicherungsschutz für Abwasseranlagen sowie für unternehmerische Tätigkeiten, bei denen ein Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder ein Einwirken auf ein Gewässer erfolgt.
  5. Baustein Deckungsvorsorgepflichtige UmweltHG-Anlagen:
    Der fünfte Risikobaustein sieht Versicherungsschutz für Anlagen nach Anhang 2 des UmweltHG vor, für die gemäß UmweltHG eine Deckungsvorsorgepflicht besteht.
  6. Baustein Anlagen-Produktrisiko:
    Der sechste Risikobaustein schließlich deckt die (Regress-)Risiken, die aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen oder Teilen für solche nicht selbst betriebene Anlagen entstehen, die ihrerseits in die Risikobausteine 1 bis 5 einzuordnen wären.
  7. Baustein Ergänzende Risiken:
    Mit dem siebten Risikobaustein schließlich werden Umwelteinwirkungen aus den im Vertrag beschriebenen Risiken versichert, sofern sie nicht von den in den anderen Bausteinen beschriebenen Anlagen oder Tätigkeiten ausgehen.

 

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