Indizien für eine Eigenbrandstiftung

Bei einem Wohnhausbrand ist die Wohngebäudeversicherung nach § 61 VVG a.F. wegen Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Brand selbst gelegt hat.

Den Nachweis der Eigenbrandstiftung hat der Versicherer zu führen. Ihm kommen hierbei keine Beweiserleichterungen zugute, so dass er den Vollbeweis zu führen hat. Weder gelten hier die Grundsätze des Anscheinsbeweises noch reicht es aus, wenn – wie in Fällen des Kfz-Diebstahls oder des Einbruchdiebstahls – der Versicherer nur die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Eigenbrandstiftung nachweist.

Im Rahmen des in diesen Fällen deshalb regelmäßig zu führenden Indizienbeweises dürfen allerdings auch die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO nicht überspannt werden. Vielmehr darf sich der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Auf dieser Grundlage handelt es sich jeweils um eine Einzelfallwürdigung, wobei folgende Indizien mit in die Beurteilung einfließen können:

  • keine natürliche Ursache für den Brand, sondern Legen des Feuers unter Verwendung von Brandbeschleunigern
  • angespannte bis aussichtslose wirtschaftliche Verhältnisse des Versicherungsnehmers
  • fehlende oder vorgetäuschte Einbruchspuren, aber nicht wenn die Möglichkeit des Zugangs durch Dritte auf andere Weise bestand
  • ernstgemeinte Brandreden des Versicherungsnehmers
  • keine Hinweise für Racheakte dritter Personen
  • frühere strafrechtliche Auffälligkeit des Versicherungsnehmers bzw.
  • häufige Brände in seiner Umgebung
  • Fortschaffen von persönlichen Gegenständen durch den Versicherungsnehmer kurz vor dem Brand bzw.
  • Aufenthalt im Objekt kurz vor dem Brand.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24. September 2009 – 8 U 99/09

 

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