Kein Tarifstrukturzuschlag in der privaten Krankenversicherung

§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 1 VVG regelt abschlie­ßend die Erhe­bung von Zuschlä­gen im Fal­le eines Tarif­wech­sels. Ein allein an den Tarif­wech­sel anknüp­fen­der Tarif­struk­tur­zu­schlag ist als gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner Son­der­zu­schlag unzulässig.

Bei einem Tarif­wech­sel in der sub­sti­tu­ti­ven Kran­ken­ver­si­che­rung gehört zu den aus dem Ver­trag erwor­be­nen Rech­ten auch nicht ein „Recht auf die ursprüng­li­che Risikomischung”.

Die Vor­schrift über das Tarif­wech­sel­recht in § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 1 VVG n.F. gehört zu den für den Betrieb des Ver­si­che­rungs­ge­schäfts gel­ten­den Vor­schrif­ten und wird ent­ge­gen der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts durch die Erhe­bung des strei­ti­gen Tarif­struk­tur­zu­schlags verletzt.

Gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 1 , 2 und 3 VVG kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer vom Ver­si­che­rer ver­lan­gen, dass die­ser Anträ­ge auf Wech­sel in ande­re Tari­fe mit gleich­ar­ti­gem Ver­si­che­rungs­schutz unter Anrech­nung der aus dem Ver­trag erwor­be­nen Rech­te und der Alte­rungs­rück­stel­lung annimmt; soweit die Leis­tun­gen in dem Tarif, in den der Ver­si­che­rungs­neh­mer wech­seln will, höher oder umfas­sen­der sind als in dem bis­he­ri­gen Tarif, kann der Ver­si­che­rer für die Mehr­leis­tung einen Leis­tungs­aus­schluss oder einen ange­mes­se­nen Risi­ko­zu­schlag und inso­weit auch eine War­te­zeit ver­lan­gen; der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann die Ver­ein­ba­rung eines Risi­ko­zu­schlags und eine War­te­zeit dadurch abwen­den, dass er hin­sicht­lich der Mehr­leis­tung einen Leis­tungs­aus­schluss ver­ein­bart. § 204 VVG ist gemäß § 208 VVG für den Ver­si­che­rer zwin­gen­des Recht.

Die Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts, die Anord­nung sei rechts­wid­rig, weil die Klä­ge­rin mit der Erhe­bung eines Tarif­struk­tur­zu­schlags von ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern im Fall eines Tarif­wech­sels nicht gegen das gesetz­lich bestehen­de Tarif­wech­sel­recht ver­sto­ßen hat, beruht auf einem unzu­tref­fen­den Ver­ständ­nis des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 1 VVG. Sie geht irrig von einer nur durch die erwor­be­nen Rech­te des Ver­si­che­rungs­neh­mers beschränk­ten Befug­nis des Ver­si­che­rers aus, Zuschlä­ge aus Anlass des Tarif­wech­sels zu erhe­ben. Dabei über­sieht sie, dass § 204 Abs. 1 Satz 1 VVG die Zuschlags­er­he­bung bei Tarif­wech­sel abschlie­ßend regelt und es nicht zulässt, vom Tarif­wechs­ler ande­re als die gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zuschlä­ge zu for­dern. Soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt meint, der Tarif­struk­tur­zu­schlag sei als Anrech­nung eines erwor­be­nen Rechts nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 1 VVG zu recht­fer­ti­gen, ver­kennt es den Begriff des erwor­be­nen Rechts. Ent­ge­gen dem ange­grif­fe­nen Urteil erwirbt der Bestands­kun­de kein „Recht auf die ursprüng­li­che Risi­ko­mi­schung”. Erst recht ist dar­aus kei­ne Pflicht der Tarif­wechs­ler abzu­lei­ten, durch Ent­rich­ten eines Prä­mi­en­zu­schlags im neu­en Tarif die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen an die im Alt­ta­rif ver­blie­be­nen Bestands­kun­den wei­ter­hin mitzufinanzieren.

§ 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG regelt abschlie­ßend die Erhe­bung von Zuschlä­gen im Fall eines Tarif­wech­sels und stellt kei­ne Rechts­grund­la­ge für einen Son­der­zu­schlag wie den Tarif­struk­tur­zu­schlag dar. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts wird schon dem Wort­laut der Vor­schrift nicht gerecht. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat einen Anspruch auf Wech­sel „in einen ande­ren Tarif”, den der Ver­si­che­rer nicht ableh­nen darf, wenn die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind. Das bestehen­de Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ist zu den Bedin­gun­gen des neu­en Tarifs fort­zu­set­zen 1 . Abwei­chun­gen von die­sen, auch für Neu­kun­den gel­ten­den Bedin­gun­gen gestat­tet § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nur, sofern sie sich aus der Ver­pflich­tung zur Anrech­nung der aus dem Ver­trag erwor­be­nen Rech­te des Ver­si­che­rungs­neh­mers erge­ben (Teil­satz 1), oder wenn die Leis­tun­gen im neu­en Tarif höher oder umfas­sen­der sind als in dem bis­he­ri­gen Tarif (Teil­satz 2). Eine Belas­tung der wech­sel­wil­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer mit wei­te­ren an den Tarif­wech­sel anknüp­fen­den Zuschlä­gen sieht § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht vor.

Die­se Aus­le­gung wird durch die sys­te­ma­ti­sche Ver­knüp­fung von § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 1 und 2 VVG einer­seits mit der Rege­lung der Prä­mi­en- und Bedin­gungs­an­pas­sung in § 203 Abs. 1 VVG ande­rer­seits bestä­tigt. Wäre die Befug­nis des Ver­si­che­rers, Zuschlä­ge aus Anlass eines Tarif­wech­sels zu for­dern, in § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nicht abschlie­ßend nor­miert, hät­te es der aus­drück­li­chen Erlaub­nis zur Erhe­bung von Risi­ko­zu­schlä­gen wegen höhe­rer oder umfas­sen­de­rer Leis­tun­gen im Ziel­ta­rif nach Teil­satz 2 der Vor­schrift nicht bedurft. Nach die­ser Sys­te­ma­tik dür­fen Zuschlä­ge aus Anlass des Tarif­wech­sels nur in Form von Risi­ko­zu­schlä­gen wegen Mehr­leis­tun­gen im Ziel­ta­rif erho­ben wer­den. Im Übri­gen sind Tarif­wechs­ler zur Zah­lung von Zuschlä­gen nur nach Maß­ga­be der auch für Neu­kun­den gel­ten­den Bedin­gun­gen des Ziel­ta­rifs ver­pflich­tet, wobei ihre erwor­be­nen Rech­te anzu­rech­nen sind 2 . Aus dem Urteil vom 5. März 1999 3 ergibt sich nichts ande­res. Mit der Erwä­gung, die Rege­lung von Risi­ko­zu­schlä­gen wegen Mehr­leis­tun­gen im Ziel­ta­rif las­se nicht – umge­kehrt – auf die Unzu­läs­sig­keit aller sons­ti­gen Risi­ko­zu­schlä­ge schlie­ßen, stellt es nur klar, dass die spe­zi­el­le Rege­lung nur die Zuschlags­er­he­bung aus Anlass des Tarif­wech­sels betrifft, den Ver­si­che­rer aber nicht hin­dert, vom Tarif­wechs­ler im Rah­men der Fort­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­trags im Ziel­ta­rif die dort auch für Neu­kun­den vor­ge­se­he­nen Risi­ko­zu­schlä­ge zu erhe­ben, wobei die erwor­be­nen Rech­te des Tarif­wechs­lers anzu­rech­nen sind. Dazu ist die ursprüng­li­che, auf der Gesund­heits­prü­fung bei Ver­trags­schluss im Alt­ta­rif beru­hen­de Risi­ko­ein­stu­fung des Ver­si­che­rungs­neh­mers in die Risi­ko­ab­stu­fung des neu­en Tarifs einzupassen.

Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Prä­mi­en- und Bedin­gungs­an­pas­sung in der sub­sti­tu­ti­ven Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 203 Abs. 1 VVG ist eben­falls kei­ne Zuläs­sig­keit des Tarif­struk­tur­zu­schlags abzu­lei­ten. § 203 Abs. 1 VVG beschränkt die ver­trag­li­che Gestal­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers, indem er in der sub­sti­tu­ti­ven Kran­ken­ver­si­che­rung nur die Erhe­bung von Prä­mi­en gestat­tet, die ent­spre­chend den Nor­men der tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen nach §§ 12, 12a und 12e i.V.m. § 12c VAG berech­net wur­den. Mit die­ser Ver­wei­sung über­trägt § 203 Abs. 1 VVG die ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­chen Vor­ga­ben zur Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on als zwin­gen­de Kal­ku­la­ti­ons­be­stim­mun­gen in das Ver­trags­ver­hält­nis einer nach Art der Lebens­ver­si­che­rung kal­ku­lier­ten Kran­ken­ver­si­che­rung 4 . Satz 1 stellt die Kal­ku­la­ti­ons­art dar, die auf­grund bio­me­tri­scher Rech­nungs­grund­la­gen erfolgt. Die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten des VAG ent­hal­ten Rege­lun­gen zur Berech­nung der Prä­mi­en und zur Erhe­bung des gesetz­li­chen Bei­trags­zu­schlags 5 . Die Erhe­bung von Risi­ko­zu­schlä­gen ist in § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG bezüg­lich eines erhöh­ten Risi­kos beson­ders geregelt.

Kei­ne der genann­ten Vor­schrif­ten gestat­tet die Erhe­bung eines Zuschlags, der an einen Wech­sel aus dem Her­kunfts­ta­rif anknüpft. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Prä­mie im Her­kunfts­ta­rif im Gegen­satz zur Prä­mie im neu­en Tarif auf der Grund­la­ge eines wesent­lich brei­ter ange­leg­ten Basis­ri­si­kos kal­ku­liert wor­den ist oder nicht.

Die Kal­ku­la­ti­ons­ver­ord­nung sieht pau­scha­le Risi­ko­zu­schlä­ge wie den Tarif­struk­tur­zu­schlag zu einer neu kal­ku­lier­ten Prä­mie nicht vor (vgl. §§ 7 und 8 KalV). § 13 KalV regelt nur die Anrech­nung erwor­be­ner Rech­te und der Alte­rungs­rück­stel­lung bei einem Tarif­wech­sel und geht im Übri­gen von der Anwen­dung der auch für Neu­kun­den gel­ten­den Bedin­gun­gen des Ziel­ta­rifs aus. Dass § 13 Abs. 4 KalV in Ver­bin­dung mit Anhang I, Abschnitt B, es zulässt, bei einer „Umstu­fung” 6 ein­ma­li­ge Sanie­rungs­kos­ten in die Prä­mi­en­be­rech­nung des Ziel­ta­rifs mit ein­zu­be­zie­hen, berech­tigt den Ver­si­che­rer nicht, die Ver­pflich­tung zur Fort­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses nach den Bedin­gun­gen des neu­en Tarifs zu durch­bre­chen und zusätz­lich einen lau­fen­den Zuschlag zur Über­brü­ckung der Grund­prä­mi­en­dif­fe­renz im alten und neu­en Tarif zu erhe­ben. Viel­mehr sind die Fol­gen eines zuläs­si­gen Tarif­wech­sels vom Aktu­ar (vgl. § 11a VAG) bereits bei der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on des neu­en Tarifs zu berück­sich­ti­gen und mit aus­rei­chen­den Sicher­hei­ten zu ver­se­hen (§ 2 Abs. 3 KalV). Der Ver­si­che­rer muss also den Tarif, soweit erfor­der­lich, auch unter Berück­sich­ti­gung der mög­li­chen Fol­gen des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG kal­ku­lie­ren 7 .

Als Risi­ko­zu­schlag im Sin­ne des § 203 Abs. 1 Satz 2, § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 2 VVG lässt sich der Tarif­struk­tur­zu­schlag eben­falls nicht recht­fer­ti­gen. Unab­hän­gig davon, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 2 VVG feh­len, ist der Tarif­struk­tur­zu­schlag schon begriff­lich nicht als Risi­ko­zu­schlag im Sin­ne des § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG ein­zu­ord­nen. Dazu genügt nicht, dass er sich kal­ku­la­to­risch wegen des wei­ter defi­nier­ten Basis­ri­si­kos im Her­kunfts­ta­rif als „pau­scha­ler Risi­ko­zu­schlag” auf die nied­ri­ge, nur auf das bes­te Risi­ko kal­ku­lier­te Grund­prä­mie im Ziel­ta­rif dar­stel­len ließe.

Nach § 203 Abs. 1 Satz 2 VVG kann der Ver­si­che­rer mit Rück­sicht auf ein erhöh­tes Risi­ko einen ange­mes­se­nen Risi­ko­zu­schlag ver­ein­ba­ren. Außer im Basis­ta­rif dür­fen Risi­ko­zu­schlä­ge ver­langt wer­den, soweit sie ange­mes­sen sind. Dies setzt jedoch eine indi­vi­du­el­le Risi­ko­prü­fung vor­aus, weil der Risi­ko­zu­schlag einem erhöh­ten Risi­ko Rech­nung tra­gen soll, das in der Per­son des Ver­si­che­rungs­neh­mers liegt. Der Tarif­struk­tur­zu­schlag knüpft im Gegen­satz dazu nicht an das indi­vi­du­el­le Krank­heits­ri­si­ko des jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers an, son­dern wird von allen wech­sel­wil­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mern erho­ben, um die Dif­fe­renz der Grund­prä­mie im Her­kunfts­ta­rif zum neu­en Tarif infol­ge einer Inkom­pa­ti­bi­li­tät der Tari­fe aus­zu­glei­chen. Der Anknüp­fungs­punkt für die Erhe­bung des Tarif­struk­tur­zu­schlags ist somit nicht das indi­vi­du­el­le Risi­ko, das der Ver­si­che­rungs­neh­mer für den Ver­si­che­rer im Fal­le des Tarif­wech­sels mit sich bringt. Unab­hän­gig von indi­vi­du­el­len Vor­er­kran­kun­gen wird der Zuschlag viel­mehr auch von Ver­si­che­rungs­neh­mern mit bes­ten Risi­ken erho­ben, um die­se in einer – ver­meint­li­chen – Soli­dar­ge­mein­schaft mit den übri­gen Ver­si­che­rungs­neh­mern im Her­kunfts­ta­rif fest­zu­hal­ten und eine Finan­zie­rung der Leis­tun­gen im Ziel­ta­rif ohne erheb­li­che Prä­mi­en­stei­ge­run­gen zu möglichen.

Die Annah­me, § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG gestat­te die Erhe­bung gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner Zuschlä­ge, wider­spricht schließ­lich dem Sinn und Zweck des § 204 Abs. 1 Satz 1 VVG, der für die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 178f VVG a.F. aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu bele­gen ist 8 . Die Rege­lung des Anspruchs auf Tarif­wech­sel bezweckt, den Alt­kun­den mit der Fort­füh­rung ihres Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Ziel­ta­rif gera­de die Her­aus­lö­sung aus der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft des Her­kunfts­ta­rifs zu ermög­li­chen, ohne ihnen Ein­bu­ßen an den ver­trag­lich erwor­be­nen Rech­ten und der Alte­rungs­rück­stel­lung zuzu­mu­ten. Mit der Vor­schrift soll bewirkt wer­den, dass in einen neu eröff­ne­ten Tarif nicht nur aus Sicht des Ver­si­che­rers soge­nann­te gute Risi­ken auf­ge­nom­men wer­den. Auch Bestands­ver­si­cher­te, bei denen nach län­ge­rer Ver­si­che­rungs­zu­ge­hö­rig­keit unter Umstän­den ein höhe­res Krank­heits­ri­si­ko ein­ge­tre­ten ist, das der Ver­si­che­rer zu tra­gen hat, sol­len nicht davon abge­hal­ten wer­den, in einen güns­ti­ge­ren Tarif zu wech­seln. Wird durch eine güns­ti­ge Tarif­struk­tur das Inter­es­se von Neu­kun­den auf einen neu­en Tarif gelenkt, könn­ten sonst mit einer „Ver­grei­sung” der Ver­si­cher­ten­struk­tur im alten Tarif dort die Prä­mi­en wegen erhöh­ter Kos­ten stei­gen, wäh­rend Ver­si­cher­te mit gerin­gem Risi­ko, typi­scher­wei­se jün­ge­re Ver­si­che­rungs­neh­mer, den Tarif mit güns­ti­ge­ren Prä­mi­en wäh­len 9 .

Die Annah­me, der Ver­si­che­rer dür­fe Tarif­wechs­ler wegen der Aus­übung ihres Rechts mit wei­te­ren als den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zuschlä­gen belas­ten, unter­läuft die­sen Rege­lungs­zweck. Das Recht, den Tarif zu wech­seln, wird aus­ge­höhlt, wenn von wech­sel­wil­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mern neben der Grund­prä­mie und einem even­tu­ell zu leis­ten­den indi­vi­du­el­len Risi­ko­zu­schlag noch ein all­ge­mei­ner Tarif­struk­tur­zu­schlag erho­ben wird.

Die Erhe­bung die­ses Zuschlags lässt sich auch nicht als Anrech­nung erwor­be­ner Rech­te des Ver­si­che­rungs­neh­mers, ins­be­son­de­re nicht als Anrech­nung eines erwor­be­nen „Rechts auf die ursprüng­li­che Risi­ko­mi­schung” rechtfertigen.

Der Tarif­wech­sel­an­spruch bei dem­sel­ben Ver­si­che­rer ist ein Opti­ons­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Inhalts­än­de­rung sei­nes bestehen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trags 10 . Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wech­selt von sei­nem bis­he­ri­gen Tarif in den neu­en Tarif unter Fort­set­zung des alten Ver­trags. Bereits in der Ent­schei­dung vom 5. März 1999 11 hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die nach § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. 12 anzu­rech­nen­den „erwor­be­nen Rech­te” als beson­de­re unent­zieh­ba­re Rechts­po­si­tio­nen umschrie­ben, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch den Abschluss und im Ver­lauf des Ver­trags gewinnt und ins­be­son­de­re in der Bewer­tung des Gesund­heits­zu­stan­des des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch den Ver­si­che­rer bei Ver­trags­be­ginn eine Posi­ti­on gese­hen, die zu den „aus dem Ver­trag erwor­be­nen Rech­ten” des Ver­si­che­rungs­neh­mers gehört. Hat der Ver­si­che­rer den Gesund­heits­zu­stand nach einer eige­nen Risi­koska­la bewer­tet, darf er im wei­te­ren Ver­lauf von die­ser Ein­stu­fung nicht zu Unguns­ten des Ver­si­cher­ten abwei­chen, und zwar auch dann nicht, wenn im Lich­te spä­te­rer Erkennt­nis­se – etwa auf­grund eines wei­te­ren Krank­heits­ver­laufs oder neue­rer Erkennt­nis­se der medi­zi­ni­schen For­schung – die dama­li­ge Ein­stu­fung zu güns­tig war.

Im Übri­gen bestimmt sich das Ver­trags­ver­hält­nis bei einem Tarif­wech­sel nach dem neu­en Tarif. Sieht der neue Tarif wie der bis­he­ri­ge Tarif neben einer Grund­prä­mie die Erhe­bung eines Risi­ko­zu­schlags vor, so hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer Anspruch dar­auf, dass er höchs­tens nach Maß­ga­be der bei Ver­trags­be­ginn fest­ge­leg­ten Risi­ko­ein­stu­fung gesetzt wird. Dies schließt nicht aus, dass der Ver­si­che­rer die ursprüng­li­che Risi­ko­ein­stu­fung gege­be­nen­falls in eine neue Risi­koska­la ein­passt. Nicht zuläs­sig ist es jedoch, den bei Ver­trags­be­ginn fest­ge­stell­ten Gesund­heits­zu­stand nach Maß­ga­be einer jetzt gel­ten­den Risi­koska­la zu Guns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers neu zu bewer­ten. Sieht das für den neu­en Tarif ange­wen­de­te inter­ne Regel­werk für den damals fest­ge­stell­ten Gesund­heits­zu­stand des Ver­si­che­rungs­neh­mers inzwi­schen eine ungüns­ti­ge­re Risi­ko­st­u­fe vor, ist der Ver­si­che­rer gehin­dert, Prä­mie und Ver­si­che­rungs­zu­schlag im neu­en Tarif nach Maß­ga­be die­ser ungüns­ti­ge­ren Risi­ko­st­u­fe zu berechnen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts erwirbt der Ver­si­che­rungs­neh­mer aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag jedoch kein „Recht auf ursprüng­li­che Risi­ko­mi­schung” und kein „Recht”, auch bei einem Tarif­wech­sel aus der „ursprüng­li­chen Soli­dar­ge­mein­schaft” nicht aus­ge­schlos­sen zu wer­den. Die­se Aus­le­gung wird weder dem Wort­laut noch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift gerecht. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 1 VVG spricht von der „Anrech­nung der aus dem Ver­trag erwor­be­nen Rech­te”. Gemäß § 1 VVG ver­pflich­tet sich der Ver­si­che­rer mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ein bestimm­tes Risi­ko des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder eines Drit­ten durch eine Leis­tung abzu­si­chern, die er bei Ein­tritt des ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­fal­les zu erbrin­gen hat. Die pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men erbrin­gen ihren Ver­si­cher­ten in Abhän­gig­keit von ver­ein­bar­ten Pro­duk­ten (Tari­fe) auf der Grund­la­ge der all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen dif­fe­ren­zier­te Leis­tun­gen in Form von Kos­ten­er­stat­tung oder in Form von Tage­geld 13 . Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt selbst ein­räumt, wird dabei kei­ne Soli­dar­ge­mein­schaft zwi­schen den Ver­si­che­rungs­neh­mern begrün­det. Nur bei der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung domi­niert der Grund­satz der Soli­dar­ge­mein­schaft, wonach die Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft für die Risi­ken der Erkran­kung des Ein­zel­nen und sei­ner mit­ver­si­cher­ten Ange­hö­ri­gen ein­steht. Das gesund­heit­li­che Risi­ko des Ein­zel­nen ist nicht maß­ge­bend für den Ver­si­che­rungs­bei­trag. Viel­mehr ist ein nur am Arbeits­ent­gelt ori­en­tier­ter Soli­dar­bei­trag zu ent­rich­ten 14 .

Außer­dem über­sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Bewer­tung, dass das Tat­be­stands­merk­mal der erwor­be­nen Rech­te nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG nach dem Wort­laut und dem Sinn und Zweck der Rege­lung aus­schließ­lich den Ver­si­che­rungs­neh­mer begüns­ti­gen­de sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­tio­nen erfasst, die sich aus den Abre­den des Ver­si­che­rungs­ver­trags und des­sen Ver­lauf erge­ben, und deren Bestand für den Fall des Tarif­wech­sels gewahrt blei­ben soll. Die­se Rech­te bestehen nur gegen­über dem Ver­si­che­rer. Den übri­gen Ver­si­che­rungs­neh­mern gegen­über begrün­den sie weder ein Recht noch eine Pflicht, weil der Ver­si­che­rungs­ver­trag kei­nen Ver­trag zu Guns­ten oder zu Las­ten Drit­ter dar­stellt. Die abwei­chen­de Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­kennt, dass die Ein­bin­dung in ein „Ver­si­cher­ten­kol­lek­tiv” nicht aus der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung resul­tiert, son­dern nur die inter­ne Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on betrifft, auf die der Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen Ein­fluss hat. Die Bil­dung alters­ab­hän­gi­ger Risi­ko­ge­mein­schaf­ten zur Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on hat mit einer erwor­be­nen Rechts­po­si­ti­on im posi­ti­ven wie im nega­ti­ven Sinn aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag nichts gemein 15 .

Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Annah­me eines „Rechts” dar­auf, trotz des Wech­sels in den Ziel­ta­rif einer – zusätz­li­chen – Pflicht zur soli­da­ri­schen Mit­fi­nan­zie­rung der Leis­tun­gen des Her­kunfts­ta­rifs unter­wor­fen zu wer­den, wider­spricht auch dem Sinn und Zweck des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Teil­satz 1 VVG. Er soll dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ermög­li­chen, einer „Ver­grei­sung” sei­nes Her­kunfts­ta­rifs durch Tarif­wech­sel zu ent­ge­hen, ohne die von ihm bereits erwor­be­nen Rech­te gegen­über dem Ver­si­che­rer zu ver­lie­ren. Die Vor­schrift dient damit dem Bestands­schutz der sub­jek­ti­ven Rech­te des wech­sel­wil­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers. Dage­gen bezweckt sie nicht, die im Her­kunfts­ta­rif ver­blei­ben­den Ver­si­che­rungs­neh­mer vor Prä­mi­en­stei­ge­run­gen zu bewah­ren oder dem Ver­si­che­rer die Berück­sich­ti­gung der Fol­gen einer Inan­spruch­nah­me des Tarif­wech­sel­rechts bei der Kal­ku­la­ti­on neu­er Tari­fe zu erspa­ren. Es ent­spricht nicht der Absicht des Gesetz­ge­bers, den Tarif­wech­sel nur auf Kos­ten der wech­sel­wil­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer zuzu­las­sen und mit der Erhe­bung eines all­ge­mei­nen Tarif­struk­tur­zu­schlags von die­sem Per­so­nen­kreis die neu­en Tari­fe zu „stüt­zen”.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Juni 2010 – 8 C 42.09

  1. BVerwG, Urteil vom 05.03.1999 – 1 A 1.97, BVerw­GE 108, 325, 332 = Buch­holz 452.00 § 81 VAG Nr. 6 S. 6[ ]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 – 6 C 26.06, Buch­holz 452.50 § 178f VVG Nr. 1 Rn. 21, 27 f., 31[ ]
  3. a.a.O. S. 329 f. bzw. S. 4 f.[ ]
  4. vgl. § 12c VAG in Ver­bin­dung mit der Kal­ku­la­ti­ons­ver­ord­nung vom 18.11.1996, BGBl I S. 1783, zuletzt geän­dert durch Ver­ord­nung vom 22.10.2009, BGBl I S. 3670[ ]
  5. BT-Drs 16/​3945, S. 113; Begrün­dung zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 178g VVG: BT-Drs. 12/​6959 S. 105[ ]
  6. so die frü­he­re Bezeich­nung des Tarif­wech­sels, vgl. BT-Drs 12/​6959 S. 105[ ]
  7. BVerwG, Urteil vom 21.03.2007, a.a.O.[ ]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.03.1999, a.a.O.; BT-Drs. 12/​6959 S. 105[ ]
  9. vgl. BT-Drs. 12/​6959 S. 105; 16/​3945 S. 114; Hohl­feld, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum VVG, 1999, Vor­be­mer­kun­gen zu §§ 178a bis 178o Rn. 1[ ]
  10. vgl. Rein­hard, in: Looschelders/​Pohlmann, VVG, 2010, § 204 Rn. 1[ ]
  11. BVerwG – 1 A 1.97, BVerw­GE 108, 325 f. = Buch­holz 452.00 § 81 VAG Nr. 6 S. 5 f.[ ]
  12. Vor­gän­ger­vor­schrift zu § 204 Abs. 1 VVG[ ]
  13. vgl. Boe­ti­us, in: Münch­ner Kom­men­tar zum VVG, 1. Aufl. 2009, Ein­füh­rung in die Kran­ken­ver­si­che­rung, Rn. 83; § 4 Abs. 1 BKK/​2009[ ]
  14. vgl. Ter­bil­le, Münch­ner Anwalts­hand­buch Medi­zin­recht, 1. Aufl. 2009, § 3 Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung, Rn. 25; BVerfG, Beschluss vom 04.02.2004 – 1 BvR 1103/​03, VersR 2004, 898 f.; Beschluss vom 30.09.1987 – 2 BvR 933/​82, BVerfGE 76, 256, 300 f.[ ]
  15. vgl. Bohn, VW 2000, 1937 f.; Der­ks, Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht, S. 203[ ]