Kreditsicherheit vs. Bezugsrecht bei der Lebensversicherung

Tritt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung zur Siche­rung der Schuld eines Drit­ten an des­sen Gläu­bi­ger ab, so spre­chen die Inter­es­sen der Betei­lig­ten regel­mä­ßig dafür, dass der ver­ein­bar­te Siche­rungs­zweck sich nicht mit dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers erle­digt haben soll.

Eine vor der Siche­rungs­ab­tre­tung wider­ruf­lich getrof­fe­ne Bezugs­rechts­be­stim­mung steht dann auch in der Zeit nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls – bis auf wei­te­res – im Rang hin­ter den Rech­ten des Siche­rungs­neh­mers zurück 1.

Dies hat­te der Bun­des­ge­richts­hof bereits frü­her (im Rah­men sei­ner „ding­li­chen Lösung”) für den Fall geur­teilt, dass mit der Lebens­ver­si­che­rung ein eige­nes Dar­lehn des Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­si­chert wur­de. Nach dem jet­zi­gen Urteil geht der Bun­des­ge­richts­hof aber noch einen Schritt wei­ter: Die­ser Vor­rang der Siche­rungs­ab­tre­tung vor dem Bezugs­recht gilt nach dem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch für den Fall, dass mit der Lebens­ver­si­che­rung das Dar­lehn für einen Drit­ten – im ent­schie­de­nen Fall ein Dar­lehn für ein Unter­neh­men, an dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer betei­ligt war – abge­si­chert wer­den soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2010 – IV ZR 22/​09

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 109, 67[]