Kreditsicherheit vs. Bezugsrecht bei der Lebensversicherung

Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll.

Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls – bis auf weiteres – im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurück1.

Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits früher (im Rahmen seiner „dinglichen Lösung“) für den Fall geurteilt, dass mit der Lebensversicherung ein eigenes Darlehn des Versicherungsnehmers abgesichert wurde. Nach dem jetzigen Urteil geht der Bundesgerichtshof aber noch einen Schritt weiter: Dieser Vorrang der Sicherungsabtretung vor dem Bezugsrecht gilt nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch für den Fall, dass mit der Lebensversicherung das Darlehn für einen Dritten – im entschiedenen Fall ein Darlehn für ein Unternehmen, an dem der Versicherungsnehmer beteiligt war – abgesichert werden soll.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Oktober 2010 – IV ZR 22/09

  1. Fortführung von BGHZ 109, 67[]