Kündigung der Krankenversicherung – und die Kenntnis der versicherten Person

1. Unter Gel­tung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer eben­so wie nach der frü­he­ren Rege­lung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG den Nach­weis zu erbrin­gen, dass die ver­si­cher­te Per­son von der Kün­di­gung Kennt­nis erlangt hat. Damit über­ein­stim­men­de Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun-gen benach­tei­li­gen den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Ver­si­che­rer ist nach Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, den Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine von die­sem erklär­te Kün­di­gung man­gels Nach­wei­ses der Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son unwirk­sam ist.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss nach § 13 Abs. 10 Satz 3 AVB/​KK 2009 gegen­über der Veri­sche­rungs­ge­sell­schaft spä­tes­tens zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nach­wei­sen, dass die mit­ver­si­cher­ten Per­so­nen – hier: die bei­den ver­si­cher­ten Töch­ter – von der Kün­di­gungs­er­klä­rung Kennt­nis erlangt haben.

Die­se Klau­sel ist nicht über­ra­schend i.S. von § 305c Abs. 1 BGB.

Über­ra­schend ist eine Klau­sel nur, wenn sie eine Rege­lung ent­hält, die von den Erwar­tun­gen des typi­scher­wei­se damit kon­fron­tier­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers in einer Art und Wei­se deut­lich abweicht, mit der er nach den Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht 1 . Der unge­wöhn­li­che äuße­re Zuschnitt einer Klau­sel und ihre Unter­brin­gung an uner­war­te­ter Stel­le kön­nen die Bestim­mung zu einer unge­wöhn­li­chen und damit über­ra­schen­den Klau­sel machen 2 . Dabei kommt es aller­dings nicht dar­auf an, an wel­cher Stel­le des Klau­sel­werks die ent­spre­chen­de Klau­sel steht, weil alle Bestim­mun­gen grund­sätz­lich gleich bedeut­sam sind und nicht durch die Plat­zie­rung einer Vor­schrift im Klau­sel­werk auf deren Bedeu­tung geschlos­sen wer­den kann. Aus der Stel­lung der Klau­sel kann sich ein Über­ra­schungs­ef­fekt viel­mehr dann erge­ben, wenn die­se in einem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang steht, in dem der Ver­trags­part­ner sie nicht zu erwar­ten braucht 3 . Das kann der Fall sein, wenn sie im Ver­trags­text falsch ein­ge­ord­net und dadurch gera­de­zu „ver­steckt” ist 4 .

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel ist nicht an einer Stel­le unter­ge­bracht, an der ein betrof­fe­ner Ver­si­che­rungs­neh­mer sie nicht erwar­tet. Die Beklag­te rügt ohne Erfolg, die eigent­li­chen Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen sei­en in § 13 Abs. 1 bis 5 AVB/​KK gere­gelt, wäh­rend die frag­li­che Nach­weis­ver­pflich­tung inmit­ten rei­ner Abwick­lungs­vor­schrif­ten nach wirk­sa­mer Kün­di­gung ver­steckt sei. § 13 Abs. 10 AVB/​KK erfasst anders als die vor­her­ge­hen­den Absät­ze nicht sämt­li­che Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se, son­dern betrifft den Son­der­fall, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis nicht für sich, son­dern für ande­re ver­si­cher­te Per­so­nen kün­digt. Ange­sichts die­ser Beson­der­heit erscheint es eher sach­ge­recht, die betref­fen­den Rege­lun­gen an den Schluss des § 13 AVB/​KK zu set­zen. Zudem kann von einem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erwar­tet wer­den, dass er die gesam­ten das Ver­si­che­rungs­en­de durch Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers betref­fen­den Bestim­mun­gen zur Kennt­nis nimmt und auf beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen ach­tet, die zu erfül­len sind, wenn ein Ver­si­che­rungs­ver­trag für ande­re ver­si­cher­te Per­so­nen gekün­digt wird.

Die Rege­lung in § 13 Abs. 10 Satz 3 AVB/​KK ist nicht unklar i.S. von § 305c Abs. 2 BGB.

Die Unklar­hei­ten­re­gel kommt nur zur Anwen­dung, wenn nach Aus­schöp­fung aller in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den Zwei­fel ver­blei­ben und min­des­tens zwei Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten recht­lich ver­tret­bar sind 5

Die in Rede ste­hen­de Klau­sel kann aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht wie aber die Revi­si­on meint auch so ver­stan­den wer­den, dass es sich bei dem ver­lang­ten Nach­weis um eine auf den Kün­di­gungs­zeit­punkt rück­wir­ken­de Bedin­gung han­delt, die auch nach­träg­lich noch erfüllt wer­den kann. Ob der not­wen­di­ge Nach­weis der Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son bis zum Wirk­sam­wer­den der Kün­di­gung oder bei frist­ge­bun­de­nen Kün­di­gun­gen nur bis zum Zeit­punkt des Ablaufs der Kün­di­gungs­frist erbracht wer­den kann, war schon zu § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. strei­tig und wird auch zu § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG unter­schied­lich gese­hen 6 . Selbst wenn es nach dem einem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der Klau­sel aus­rei­chend sein mag, dass er etwa auf Anfra­ge des Ver­si­che­rers den Nach­weis der Kennt­nis nach der Kün­di­gungs­er­klä­rung erbringt, wird er dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung lai­en­haft nicht so ver­ste­hen, dass der Nach­weis Bedin­gungs­cha­rak­ter hat und noch lan­ge Zeit nach Aus­spruch der Kün­di­gungs­er­klä­rung und dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist erbracht wer­den kann. Viel­mehr wird er anneh­men, dass er den Nach­weis spä­tes­tens bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist dem Ver­si­che­rer vor­le­gen muss.

§ 13 Abs. 10 Satz 3 AVB/​KK hält einer Inhalts­kon­trol­le stand. Die Bestim­mung benach­tei­ligt den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Rege­lung ist nicht gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unver­ein­bar mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Zwar ver­langt die­se Vor­schrift ihrem Wort­laut nach nur, dass die ver­si­cher­te Per­son Kennt­nis von der Kün­di­gung erlangt haben muss. Die frag­li­che Klau­sel stellt eine über die­sen Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Vor­aus­set­zung auf, indem sie dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den Nach­weis die­ser Kennt­nis abver­langt. Einen sol­chen Nach­weis muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer jedoch auch ohne aus­drück­li­che Rege­lung erbrin­gen, wenn er sich auf die Wirk­sam­keit einer von ihm aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung beru­fen will. Die Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son ist nach dem kla­ren Wort­laut des § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG tat­be­stand­lich kon­sti­tu­tiv für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung. Da die­ser Umstand in der Sphä­re des Ver­si­che­rungs­neh­mers liegt, muss er im Streit­fall die Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son nach­wei­sen, um sei­ner Kün­di­gung zum Erfolg zu ver­hel­fen 7 . Dabei muss der Nach­weis nicht den zivil­pro­zes­sua­len Beweis­an­for­de­run­gen genü­gen. Viel­mehr reicht die Bei­brin­gung eines nach­voll­zieh­ba­ren Belegs, etwa die Mit­un­ter­zeich­nung der Kün­di­gung durch die ver­si­cher­te Per­son 8 , not­falls ein Ein­schreib­be­leg, aus dem sich die Über­mitt­lung einer Abschrift der Kün­di­gung an den Ver­si­cher­ten ergibt.

Außer­dem sind durch die Neu­fas­sung in § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer in Bezug auf die Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son erfül­len muss, im Ver­gleich zu der frü­he­ren Rege­lung des § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG nicht geän­dert wor­den. Die­se for­der­te aus­drück­lich den Nach­weis des Ver­si­che­rungs­neh­mers, dass die ver­si­cher­te Per­son Kennt­nis von der Kün­di­gung erlangt habe. Ein sol­cher Nach­weis ist auch nach neu­em Recht vom Ver­si­che­rungs­neh­mer zu erbrin­gen 9 . Gegen eine inhalt­li­che Ände­rung spre­chen bereits die Geset­zes­ma­te­ria­li­en. Die Reform­kom­mis­si­on sah kei­nen Ände­rungs­be­darf und schlug vor, die Rege­lung des § 178n VVG a.F. unver­än­dert in § 200 VVGE zu über­neh­men 10 . Eben­so ging die Bun­des­re­gie­rung in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zu § 207 VVG davon aus, dass die Sät­ze 1 und 2 des § 207 Abs. 2 „inhalt­lich mit § 178n Abs. 2” über­ein­stimm­ten 11 . Da der Gesetz­ge­ber die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge nicht ändern woll­te, kann die etwas abwei­chen­de For­mu­lie­rung in § 207 VVG n.F. nicht zu einer inhalt­li­chen Ände­rung füh­ren, zumal wie dar­ge­legt der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son ohne­hin bele­gen muss. Die mit § 178n Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. über­ein­stim­men­den Rege­lun­gen in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wie hier § 13 Abs. 10 Satz 3 AVB/​KK sind mit­hin durch die Neu­fas­sung in § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG nicht geset­zes­wid­rig geworden.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel ver­stößt schließ­lich nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die­ses ver­langt vom Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, dass die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­ge­stellt sind und die Klau­seln dar­über hin­aus die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen so weit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 12

§ 13 Abs. 10 Satz 3 AVB/​KK ist klar gefasst und für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ständ­lich for­mu­liert. Er kann aus dem Wort­laut ent­neh­men, dass er nach­wei­sen muss, dass die betrof­fe­ne ver­si­cher­te Per­son von der Kün­di­gungs­er­klä­rung Kennt­nis erlangt hat. Nähe­re Erklä­run­gen dazu, wie die­ser Nach­weis erbracht wer­den kann und zu wel­chem Zeit­punkt die Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son vor­ge­le­gen haben muss, erwar­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht. Die For­mu­lie­rung, dass die ver­si­cher­te Per­son von der Kün­di­gungs­er­klä­rung Kennt­nis erlangt hat, kann er so ver­ste­hen, dass die­se Kennt­nis zum Zeit­punkt der Kün­di­gungs­er­klä­rung gegen­über dem Ver­si­che­rer bestan­den haben muss. Als letz­ten mög­li­chen Zeit­punkt für den Nach­weis wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch ohne Erläu­te­rung spä­tes­tens den Ablauf der Kün­di­gungs­frist zugrun­de legen.

Der Nach­weis der Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son ist Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung und muss bei einer frist­ge­bun­de­nen Kün­di­gung jeden­falls zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist erbracht sein 13 .

Zwar ist der Ver­si­che­rer nicht zur Zurück­wei­sung der Kün­di­gung ver­pflich­tet, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Nach­weis der Kennt­nis des Drit­ten nicht mit der Kün­di­gung vor­legt 14 . Die von § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG gefor­der­te Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son dient deren Schutz 15 . Die­ser Schutz­ge­dan­ke hat Vor­rang vor dem Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers an der Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses und darf nicht über eine Zurück­wei­sungs­pflicht unter­lau­fen werden.

Aller­dings ist der Ver­si­che­rer nach Treu und Glau­ben ver­pflich­tet, den Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine von ihm erklär­te Kün­di­gung man­gels Nach­wei­ses der Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son unwirk­sam ist 16 . Damit erhält der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Gele­gen­heit, die Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son spä­tes­tens bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nach­zu­wei­sen. Dabei wird das Schutz­be­dürf­nis der ver­si­cher­ten Per­son nicht über Treu und Glau­ben unter­lau­fen, son­dern gewahrt. Ein der­ar­ti­ger Hin­weis ist dem Ver­si­che­rer, der die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen der Kün­di­gung einer für Drit­te genom­me­nen Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung regel­mä­ßig bes­ser kennt als der Ver­si­che­rungs­neh­mer, ohne grö­ße­ren Auf­wand und ohne beson­de­re Förm­lich­kei­ten mög­lich und beein­träch­tigt sei­ne Inter­es­sen nicht. Unter­lässt er einen gebo­te­nen Hin­weis, kann er unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer scha­dens­er­satz­pflich­tig sein 17 .

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2013 – IV ZR 94/​11

  1. BGH, Urtei­le vom 21.07.2011 IV ZR 42/​10, VersR 2011, 1257 Rn. 16; vom 30.09.2009 IV ZR 47/​09, VersR 2009, 1622 Rn. 13 m.w.N.[ ]
  2. BGH, Urtei­le vom 26.07.2012 VII ZR 262/​11, NJW-RR 2012, 1261 Rn. 10; vom 21.07.2010 XII ZR 189/​08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; jeweils m.w.N.[ ]
  3. BGH, Urtei­le vom 21.07.2010 aaO; vom 09.12.2009 XII ZR 109/​08, BGHZ 183, 299 Rn. 16 f.[ ]
  4. BGH, Urteil vom 21.07.2011 aaO[ ]
  5. BGH, Urtei­le vom 06.12.2011 XI ZR 442/​10, juris Rn. 30; vom 04.07.1990 VIII ZR 288/​89, BGHZ 112, 65, 68 f.; jeweils m.w.N.[ ]
  6. vgl. einer­seits Prölss in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 178n Rn. 11; Voit in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 207 Rn. 15; ande­rer­seits Münch­Komm-VVG/Hütt, § 207 Rn. 17[ ]
  7. HKVVG/​Rogler, 2. Aufl. § 207 VVG Rn. 39; Münch­Komm-VVG/Hütt § 207 Rn. 17[ ]
  8. Rein­hardt in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 21, § 207 Rn. 9[ ]
  9. so auch Münch­Komm-VVG/Hütt, § 207 VVG Rn. 16; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 VVG Rn. 21, § 207 VVG Rn. 9; a.A. HKVVG/​Rogler, 2. Aufl. § 13 MB/​KK 2009 Rn. 4[ ]
  10. Abschluss­be­richt der VVG­Kom­mis­si­on vom 19.04.2004 Abschnitt 2.1 S. 275, Abschnitt 3.1 S. 415[ ]
  11. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Ver­si­che­rungs­ver­trags­re­form­ge­setz BT-Drucks. 16/​3945 S. 114[ ]
  12. BGH, Urtei­le vom 11.07.2012 IV ZR 164/​11, VersR 2012, 1237 Rn. 40; vom 20.06.2012 IV ZR 39/​11, VersR 2012, 1113 Rn. 21; BGH, Urteil vom 18.07.2012 VIII ZR 337/​11, ZIP 2012, 2064 Rn. 41; jeweils m.w.N.[ ]
  13. vgl. Münch­Komm-VVG/Hütt, § 207 Rn. 17; Prölss/​Martin/​Voit, VVG 28. Aufl. § 207 Rn. 15[ ]
  14. vgl. OLG Karls­ru­he VersR 2002, 1497[ ]
  15. vgl. Prölss in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 178n VVG Rn. 12; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 VVG Rn. 21; § 207 VVG Rn. 9[ ]
  16. Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 VVG Rn. 21, § 207 Rn. 9[ ]
  17. Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann aaO[ ]