Kündigung der Mitversicherung des volljährigen Sohns in der Krankenversicherung

Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer für einen nicht vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gesetz­lich ver­tre­te­nen voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG setzt nicht den Nach­weis eines unun­ter­bro­che­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes für den Mit­ver­si­cher­ten voraus.

Gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer abwei­chend von den Absät­zen 1 bis 5 eine Ver­si­che­rung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, nur dann kün­di­gen, wenn er bei einem ande­ren Ver­si­che­rer für die ver­si­cher­te Per­son einen neu­en Ver­trag abschließt, der die­ser Pflicht genügt. Nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG ist jede Per­son mit Wohn­sitz im Inland ver­pflich­tet, bei einem in Deutsch­land zum Geschäfts­be­trieb zuge­las­se­nen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men für sich selbst und für die von ihr gesetz­lich ver­tre­te­nen Per­so­nen, soweit die­se nicht selbst Ver­trä­ge abschlie­ßen kön­nen, eine Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung zu den dort genann­ten Bedin­gun­gen abzu­schlie­ßen und auf­recht­zu­er­hal­ten. Durch die­se Rege­lung soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Ver­si­cher­te über einen naht­los angren­zen­den Ver­si­che­rungs­schutz ver­fügt, wenn er sei­nen bis­he­ri­gen Ver­trag kün­digt 1 .

Die Fra­ge, ob bei der Kün­di­gung des für einen voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten bestehen­den Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG der Nach­weis einer Anschluss­ver­si­che­rung sei­tens des Ver­si­che­rungs­neh­mers erfor­der­lich ist oder nicht, wird unter­schied­lich beurteilt.

Recht­spre­chung und Schrift­tum gehen über­wie­gend davon aus, dass die Nach­weis­pflicht in die­sen Fäl­len nicht bestehe, da die Ver­si­che­rungs­pflicht sich gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG aus­drück­lich auf den Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst sowie auf gesetz­lich von die­sem ver­tre­te­ne Per­so­nen beschrän­ke 2 . Die Gegen­auf­fas­sung nimmt an, dass auch die voll­jäh­ri­ge mit­ver­si­cher­te Per­son unter § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG fal­le und daher der Nach­weis eines Anschluss­ver­si­che­rungs­schut­zes erbracht wer­den müs­se 3 .)).

Die erst­ge­nann­te Ansicht trifft jeden­falls im Ergeb­nis zu. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss im Fal­le der Kün­di­gung einer Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung für einen von ihm gesetz­lich nicht ver­tre­te­nen voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten nicht den Nach­weis eines naht­lo­sen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes für die­sen führen.

Die Ent­behr­lich­keit des Nach­wei­ses lässt sich aller­dings nicht damit begrün­den, dass den voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG tref­fe. Die­se Vor­schrift ver­wen­det nicht den Begriff des Ver­si­che­rungs­neh­mers, son­dern ver­pflich­tet jede Per­son mit Wohn­sitz im Inland für sich und die von ihr gesetz­lich ver­tre­te­nen Per­so­nen einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu unter­hal­ten. Inso­weit ist aner­kannt, dass die­ser Ver­si­che­rungs­pflicht auch durch eine Mit­ver­si­che­rung eines voll­jäh­ri­gen Ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Genü­ge getan wer­den kann 4 .

Hier­aus folgt jedoch nicht, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer an der Kün­di­gung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges für einen voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten gehin­dert wäre. Durch § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG soll für den Ver­si­cher­ten ein naht­los angren­zen­der Ver­si­che­rungs­schutz ermög­licht wer­den. Die­ses Ziel wird durch § 207 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 VVG erreicht. Hier­nach ist die ver­si­cher­te Per­son, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ins­ge­samt oder für ein­zel­ne ver­si­cher­te Per­so­nen kün­digt, berech­tigt, bin­nen zwei Mona­ten die Fort­set­zung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im eige­nen Namen zu erklä­ren. Um die­ses Fort­set­zungs­recht zu gewähr­leis­ten, bestimmt § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG, dass die Kün­di­gung nur wirk­sam wird, wenn die ver­si­cher­te Per­son von der Kün­di­gungs­er­klä­rung Kennt­nis erlangt hat. Der voll­jäh­ri­ge Mit­ver­si­cher­te ist daher – was im Streit­fall nach den feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts gesche­hen ist – von der Kün­di­gung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu unter­rich­ten. Er sel­ber hat sodann das Recht, die Fort­set­zung des Ver­tra­ges im eige­nen Namen zu ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on steht der voll­jäh­ri­ge Mit­ver­si­cher­te also kei­nes­wegs ohne jeden Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz da. Viel­mehr liegt es in sei­ner Hand die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu erklä­ren. Hier­mit genügt er zugleich sei­ner ihn tref­fen­den Ver­pflich­tung aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG. Auch wenn die­se Ver­si­che­rungs­pflicht durch eine Mit­ver­si­che­rung erfüllt wer­den kann, ändert dies nichts dar­an, dass die Ver­si­che­rungs­pflicht den voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten selbst trifft und nicht etwa den Ver­si­che­rungs­neh­mer. Der voll­jäh­ri­ge Mit­ver­si­cher­te ist inso­weit die von § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG ange­spro­che­ne Per­son mit Wohn­sitz im Inland 5 .

Bei einem ande­ren Ver­ständ­nis von § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG hät­te § 207 Abs. 2 Satz 1 und 2 VVG kei­nen eige­nen Anwen­dungs­be­reich für den voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten mehr. Wäre die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 205 Abs. 6 VVG erst dann wirk­sam, wenn er für die ver­si­cher­te Per­son den Nach­weis eines unun­ter­bro­che­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes erbringt, käme es auf das in § 207 Abs. 2 VVG sta­tu­ier­te Ein­tritts­recht des Ver­si­cher­ten und das Erfor­der­nis sei­ner Kennt­nis von der Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht an.

Gegen das Erfor­der­nis des Nach­wei­ses eines unun­ter­bro­che­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schut­zes als Vor­aus­set­zung der Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers für einen voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten spricht fer­ner, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst nicht in der Lage ist, ohne Voll­macht des voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten für die­sen eine Anschluss­ver­si­che­rung i.S. des § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG abzu­schlie­ßen. Das Gesetz darf dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Rah­men des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne Ver­hal­tens­pflich­ten auf­er­le­gen, die er selbst allei­ne nicht erbrin­gen kann und die für ihn ohne Mit­wir­kung eines Drit­ten recht­lich unmög­lich sind. Ande­ren­falls wäre die Gren­ze der Zumut­bar­keit über­schrit­ten 6 . So wäre es hier.

Eine gesetz­li­che Ver­tre­tung, wie sie hier­zu in § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erwähnt wird, besteht in der­ar­ti­gen Fäl­len nicht. Soweit die Revi- sion dem­ge­gen­über dar­auf ver­weist, der Ver­si­che­rungs­neh­mer schlie­ße kei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag im Namen des Mit­ver­si­cher­ten, so dass es kei­ner gesetz­li­chen oder ver­trag­li­chen Ver­tre­tungs­macht bedür­fe, trifft es zwar zu, dass es sich bei der Mit­ver­si­che­rung in einem

Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag um eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung und damit einen ech­ten Ver­trag zuguns­ten Drit­ter i.S. von § 328 Abs. 1 BGB han­delt 7 . Hier geht es aber nicht dar­um, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer, um einer Ver­pflich­tung nach § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG Genü­ge tun zu kön­nen, gehal­ten wäre, erneut einen Ver­si­che­rungs­ver­trag als Ver­si­che­rungs­neh­mer im eige­nen Namen abzu­schlie­ßen und den voll­jäh­ri­gen Drit­ten in die­sen als Ver­si­cher­ten auf­zu­neh­men. Eine ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Pflicht zum Abschluss eines der­ar­ti­gen Ver­tra­ges im eige­nen Namen besteht nicht. Der ver­si­cher­te voll­jäh­ri­ge Drit­te ist viel­mehr gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG selbst ver­si­che­rungs­pflich­tig und damit grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Ver­si­che­rungs­ver­trag im eige­nen Namen abzu­schlie­ßen und zu unter­hal­ten. Auch wenn er sei­ner Ver­si­che­rungs­pflicht dadurch ent­spre­chen kann, dass er bei einem Ver­si­che­rungs­neh­mer mit­ver­si­chert ist, ändert dies nichts dar­an, dass die Ver­si­che­rungs­pflicht ihn selbst trifft.

Anders als die Revi­si­on meint, ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer in Fäl­len, in denen der voll­jäh­ri­ge Mit­ver­si­cher­te den Abschluss einer eige­nen Ver­si­che­rung ent­ge­gen der ihn tref­fen­den gesetz­li­chen Ver­pflich­tung ver­wei­gert, durch die Mög­lich­keit, die­sen kla­ge­wei­se auf Abschluss einer sol­chen Ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men und von ihm die bis dahin erbrach­ten Bei­trags­leis­tun­gen zurück­zu­for­dern, nicht aus­rei­chend schützt. Das Kün­di­gungs­recht – und damit die Ver­trags­frei­heit – des Ver­si­che­rungs­neh­mers wür­de unzu­mut­bar aus­ge­höhlt, wenn man ihm das Risi­ko eines Kla­ge­er­folgs und einer etwai­gen Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Mit­ver­si­cher­ten über­bür­de­te, obwohl das Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung, dem Mit­ver­si­cher­ten einen naht­los angren­zen­den Versicherungsschutz

zu ermög­li­chen – wie oben dar­ge­legt , bereits durch das für ihn in § 207 VVG vor­ge­se­he­ne Fort­set­zungs­recht aus­rei­chend sicher­ge­stellt ist.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist es uner­heb­lich, ob der Klä­ger unter­halts­recht­lich ver­pflich­tet ist, die Prä­mi­en für eine Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung zu über­neh­men. Im Ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer kommt es auf die­ses fami­li­en­recht­li­che Ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­cher­tem nicht an. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG im Ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer ist nicht davon abhän­gig, ob und inwie­weit der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Innen­ver­hält­nis unter­halts­recht­lich gegen­über dem Ver­si­cher­ten ver­pflich­tet ist, die Kos­ten für die Kran­ken­ver­si­che­rung zu über­neh­men. Der voll­jäh­ri­ge ver­si­cher­te Drit­te ist ver­si­che­rungs­ver­trags­recht­lich selbst gehal­ten, sei­ner Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG zu ent­spre­chen. Eine ande­re Fra­ge ist, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­pflich­tet ist, ihm die hier­für ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstatten.

Die Gefahr, dass im Fal­le der Zulas­sung einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers für den Mit­ver­si­cher­ten auch ohne Nach­weis der Anschluss­ver­si­che­rung der bis­her ver­si­cher­te voll­jäh­ri­ge Drit­te sei­ner Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG nicht genügt, ist kein spe­zi­fi­sches Risi­ko, das sich ledig­lich in der­ar­ti­gen Fäl­len stellt. Viel­mehr besteht auch sonst die Gefahr, dass ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Per­so­nen ent­ge­gen § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG kei­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag abschlie­ßen. Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken, hat der Gesetz­ge­ber unter ande­rem die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Prä­mi­en­zu­schlags in § 193 Abs. 4 VVG ein­ge­führt. Jeden­falls kann dem Risi­ko, dass der voll­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te im Fal­le der Kün­di­gung des Ver­tra­ges durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst kei­nen neu­en Ver­si­che­rungs­ver­trag abschließt, nicht dadurch begeg­net wer­den, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer fak­tisch die Kün­di­gung eines der­ar­ti­gen Ver­tra­ges unmög­lich gemacht wird. Dies wür­de einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in die Ver­trags­frei­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers bedeuten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – IV ZR 140/​13

  1. vgl. BT-Drs.-. 16/​4247 S. 68; fer­ner BGH, Urteil vom 12.09.2012 – IV ZR 258/​11, VersR 2012, 1375 Rn. 21; Münch­Komm-VVG/Hütt, § 205 Rn. 58; HKVVG/​Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 31[ ]
  2. LG Stutt­gart r+s 2013, 84 zur Kün­di­gung eines Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, in dem die voll­jäh­ri­ge Toch­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit­ver­si­chert wur­de; LG Hagen ZfS 2011, 40 für den Fall der Mit­ver­si­che­rung des geschie­de­nen Ehe­gat­ten; AG Düs­sel­dorf VersR 2013, 572 zur Mit­ver­si­che­rung eines min­der­jäh­ri­gen leib­li­chen Kin­des ohne Bestehen einer gesetz­li­chen Ver­tre­tung; Lang­heid in Römer/​Langheid, VVG 3. Aufl. § 205 Rn. 18; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 22; Röß­ler, VersR 2013, 1478, 1481 f.[ ]
  3. Rog­ler, juris­PR­VersR 3/​2011 Anm. 3; ders. in HKVVG aaO Rn. 31; wei­te­re Nach­wei­se bei Röß­ler, VersR 2013, 1478, 1479[ ]
  4. Voit in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 193 Rn. 9; § 205 Rn. 43; Rog­ler, juris­PR­VersR 3/​2011 Anm. 3[ ]
  5. vgl. LG Stutt­gart r+s 2013, 84; LG Hagen ZfS 2011, 40[ ]
  6. vgl. Jarass in Jarass/​Pieroth, Grund­ge­setz 12. Aufl. Art.20 Rn. 86; Dreier/​SchulzeFielitz, Grund­ge­setz 2. Aufl. Art.20 Rn. 184[ ]
  7. BGH, Urteil vom 08.02.2006 – IV ZR 205/​04, VersR 2006, 686 Rn. 25[ ]