Kündigung und Widerruf eines Versicherungsvertrages

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.

Die zuerst erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages schließt den späteren Widerruf nicht aus. Zwar vertreten Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums die Auffassung, dass die Kündigung eines Vertrages einem späteren Widerruf generell entgegenstehe, wie Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums meinen1.

Dies ist jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall abzulehnen, in dem der Versicherungsnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf bereits mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht nicht sachgerecht ausüben konnte. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht ist nicht sichergestellt, dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerruf zu haben, um so die Vor- und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerrufs abwägen zu können.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2013 – IV ZR 52/12

  1. so: OLG Karlsruhe r+s 2013, 483; OLG Celle, Urteil vom 02.02.2012 8 U 125/11, juris Rn. 45; OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2011 – 20 U 81/11; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.06.2011- 10 U 162/11; OLG Stuttgart, VersR 2011, 786 Rn. 4; LG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2011 – 9 S 266/11; LG Köln, Urteil vom 18.08.2010 – 26 S 39/09; a.A.: LG Aachen, Urteil vom 11.02.2011 – 9 O 231/10 []

 

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