Lebensversicherung und Hartz IV

Der Bezug des Arbeits­lo­sen­geld II ist grund­sätz­lich mit der Offen­le­gung sämt­li­cher Ver­mö­gens­wer­te ver­bun­den. § 12 SGB II bestimmt, dass das Ver­mö­gen vor dem Bezug von ALG II auf­ge­braucht wer­den muss, soweit es bestimm­te Frei­be­trä­ge über­schrei­tet oder es sich nicht um Schon­ver­mö­gen handelt.

Grundfreibetrag

Der Grund­frei­be­trag beträgt

  • für Voll­jäh­ri­ge ab Geburts­jahr­gang ab Geburts­jahr­gang 1948: 150 € je Lebens­jahr, maxi­mal jedoch 
    • für allein­ste­hen­de Per­so­nen bis Geburts­jahr­gang 1957: 9750 €
    • für allein­ste­hen­de Per­so­nen der Jahr­gän­ge 1958 ‑1964: 9900 € und
    • für allein­ste­hen­de Per­so­nen ab Jahr­gang 1964: 10050 €.
  • für Per­so­nen bis zum Geburs­jahr­gang 1947: 520 € je Lebensjahr.
  • für Min­der­jäh­ri­ge: 3.100 €

Für die Berech­nung des Ver­mö­gens ist dabei gemäß § 12, 4 SGB II nur der Ver­kehrs­wert maßgebend.

Altersvorsorgevermögen

Im Rah­men der Grund­si­che­rung nicht zu berück­sich­ti­gen­des Ver­mö­gen ist auch das soge­nann­te Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen. Dazu zäh­len Lebens­ver­si­che­run­gen, für die es einen Frei­be­trag von 750 € pro Lebens­jahr gibt, aller­dings wie­der­um nur inner­halb bestimm­ter Höchst­gren­zen, nämlich

  • bis Geburts­jahr­gang 1957 bis maxi­mal 48750 €,
  • ab Jahr­gang 1958 bis maxi­mal 49500 EUR und
  • ab Jahr­gang 1964 bis maxi­mal 50250 €.

Der Frei­be­trag für die Alters­vor­sor­ge ist aller­dings an Bedin­gun­gen geknüpft: So muss zwin­gend fest­ge­legt sein, dass das Ver­mö­gen auf­grund einer unwi­der­ruf­li­chen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung nicht vor Ein­tritt in den Ruhe­stand ver­wer­tet wer­den darf, § 12 Absatz 2, 3 SGB II. Bei Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen muss daher eine zusätz­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen wer­den, in der die Nut­zung der Lebens­ver­si­che­rung aus­schließ­lich für die Alters­vor­sor­ge fest­ge­legt wird. Hier spricht man von dem soge­nann­te Ver­wer­tungs­aus­schluss. Damit wird sicher­ge­stellt, dass die Ver­si­che­rung nicht vor dem 60. Lebens­jahr aus­ge­zahlt wer­den kann. Auch eine ande­re Ver­wer­tung, wie die Belei­hung oder Abtre­tung des Ver­tra­ges ist dann nicht mehr möglich!

Bewertung der Lebensversicherung

Ob der Wert einer Lebens­ver­si­che­rung sich im Rah­men des Frei­be­tra­ges bewegt, beur­teilt sich am Rück­kauf­wert der Ver­si­che­rung. Die­ser Rück­kauf­wert spie­gelt den Betrag wider, den die Ver­si­che­rung bei einer Kün­di­gung des Ver­tra­ges an den Kun­den aus­zah­len würde. 

Liegt die­ser Rück­kaufs­wert ober­halb der Gren­ze des Frei­be­trags, muss gleich­wohl nicht in jedem Fall die Ver­si­che­rung ver­wer­tet wer­den. Eine Ver­wer­tung ist auch dann nur not­wen­dig, wenn sie auch wirt­schaft­lich zumut­bar ist. Aus­ge­schlos­sen ist die Ver­wer­tung dage­gen, wenn der Rück­kaufs­wert mehr als zehn Pro­zent gerin­ger ist als die Sum­me der bis dahin ein­ge­zahl­ten Beiträge.

Riester, Rürup & Co.

Eben­falls „Hartz-IV-fest” sind Lebens­ver­si­che­rung bzw. Ren­ten­ver­si­che­run­gen, die im Rah­men von „Ries­ter-Ver­trä­gen” oder (etwa bei Selb­stän­di­gen) „Rürup-Ver­trä­gen” abge­schlos­sen wur­den. Das Glei­che gilt auch von ent­spre­chen­den Ren­ten­ver­si­che­run­gen im Rah­men einer betrieb­li­chen Altersversorgung.