Leistungsausschluss für Autorennen in der Kaskoversicherung

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Kfz-Kas­ko­ver­si­che­rung (hier: gemäß Zif­fer A.2.18.2 AKB), wonach kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht für

  • Schä­den, die bei der Betei­li­gung an Fahrt­ver­an­stal­tun­gen ent­ste­hen, bei denen es auf Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ankommt, ein­schließ­lich dazu­ge­hö­ri­ger Übungs­fahr­ten, und
  • jeg­li­che Fahr­ten auf Motor­sport-Renn­stre­cken, auch wenn es nicht auf Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ankommt, 

und von die­sem Leis­tungs­aus­schluss wie­der­um Fahr­si­cher­heits­trai­nings aus­nimmt, ist weder über­ra­schend i. S. vom § 305 c Abs. 1 BGB noch intrans­pa­rent i. S. vom § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie benach­tei­ligt den Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nicht in sons­ti­ger Wei­se ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben (§ 307 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 BGB).

Über­ra­schend i. S. vom § 305 c Abs. 1 BGB ist eine Bestim­mung, die nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­tra­ges, so unge­wöhn­lich ist, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihr nicht zu rech­nen braucht. So liegt der Fall hier nicht. Bereits nach der druck­tech­ni­schen Gestal­tung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist der Risi­ko­aus­schluss – im Abschnitt unter der im Fett­druck gefass­ten Über­schrift „A.2.18 – Was ist nicht ver­si­chert?” – für den Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne wei­te­res als Ein­schrän­kung des Leis­tungs­um­fan­ges des Ver­si­che­rers zu erkennen.

Die Klau­sel in Zif­fer A.2.18.2 AKB ist auch nicht des­halb über­ra­schend, weil sich in den­sel­ben AKB für den Bereich der Haft­pflicht­ver­si­che­rung eine hier­von abwei­chen­de Risi­ko­aus­schluss­klau­sel fin­det. Die Kraft­fahrt­ver­si­che­rung ist eine in einem Ver­si­che­rungs­schein zusam­men­ge­fass­te Mehr­zahl selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, wes­halb Gefah­rerhö­hun­gen, Anzei­ge­pflicht- und Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen für die jewei­li­ge Spar­te jeweils getrennt zu prü­fen sind1. Dass für die ein­zel­nen in der Kraft­fahrt­ver­si­che­rung zusam­men­ge­fass­ten Ver­si­che­rungs­be­rei­che auch die Fra­ge des Risi­ko­aus­schlus­ses jeweils selb­stän­dig – nach den für die jewei­li­ge Spar­te ein­schlä­gi­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – zu prü­fen ist, ist kei­nes­wegs unge­wöhn­lich, son­dern ent­spricht gera­de ihrem Rechts­cha­rak­ter als jeweils recht­lich selb­stän­di­gen Versicherungsverträgen.

Die Risi­ko­aus­schluss­klau­sel in Zif­fer A.2.18.2 AKB ist auch nicht des­halb über­ra­schend i. S. vom § 305 c Abs. 1 BGB, weil der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer inhalt­lich mit einer sol­chen Rege­lung in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht rech­nen müss­te. Viel­mehr ist die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re durch die kon­kre­te Ein­gren­zung des ver­si­cher­ten Risi­kos – was dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne wei­te­res bewusst sein muss – übli­cher Inhalt all­ge­mei­ner Versicherungsbedingungen.

Der in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für den Bereich der Kas­ko­ver­si­che­rung ver­ein­bar­te Risi­ko­aus­schluss benach­tei­ligt die Klä­ge­rin auch nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB).

Eine sol­che unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung liegt vor­lie­gend – ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin – nicht des­halb vor, weil die Klau­sel nicht klar und ver­ständ­lich wäre (vgl. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB).

Soweit gel­tend gemacht wird, für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer sei ange­sichts der mehr­fa­chen Risi­ko­aus­schluss­re­ge­lun­gen in den AKB schon nicht hin­rei­chend deut­lich erkenn­bar, wel­chen Aus­schluss­re­ge­lun­gen das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen ihr und der Beklag­ten als Ver­si­che­rer unter­lie­ge, teilt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die­se Ein­schät­zung nicht. Die Zuord­nung der Risi­ko­aus­schluss­klau­seln zu den ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­ar­ten – die Haft­pflicht­ver­si­che­rung einer­seits und die Kas­ko­ver­si­che­rung ande­rer­seits – ergibt sich bereits hin­rei­chend deut­lich aus den jeweils ver­wen­de­ten Über­schrif­ten und Glie­de­rungs­zif­fern. So ist ohne wei­te­res ersicht­lich, dass sich der Risi­ko­aus­schluss unter Zif­fer A.1.05.2 AKB ent­spre­chend dem über­ge­ord­ne­ten Glie­de­rungs­punkt „A.1 – Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung – für Schä­den, die Sie mit Ihrem Fahr­zeug Ande­ren zufü­gen” aus­schließ­lich auf die Haft­pflicht­ver­si­che­rung bezieht, wäh­rend die Aus­schluss­klau­sel unter Zif­fer A.2.18.2 AKB – ent­spre­chend der über­ge­ord­ne­ten Glie­de­rungs­zif­fer „A.2 – Kas­ko­ver­si­che­rung – für Schä­den an Ihrem Fahr­zeug” aus­schließ­lich die Kas­ko­ver­si­che­rung betrifft.

Auch in Anbe­tracht ihres Auf­baus ist die Klau­sel in Zif­fer A.2.18.2 AKB ohne wei­te­res aus sich her­aus ver­ständ­lich. Die Klau­sel sieht in S. 1 und S. 2 zunächst einen Risi­ko­aus­schluss für auf Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ange­leg­te Fahrt­ver­an­stal­tun­gen und zuge­hö­ri­ge Übungs­fahr­ten vor. In S. 3 wird der Risi­ko­aus­schluss – unab­hän­gig vom „Renn­cha­rak­ter” der jewei­li­gen Fahrt – auf sämt­li­che Fahr­ten auf Motor­sport-Renn­stre­cken erstreckt. Von die­ser Rege­lung wer­den in S. 4 wie­der­um Fahr­si­cher­heits­trai­nings ausgenommen.

Soweit gel­tend gemacht wird, der Begriff der „Motor­sport-Renn­stre­cke” in S. 3 der Klau­sel sei nicht hin­rei­chend klar zu bestim­men, teilt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die­se Ansicht nicht. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und damit auch die streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an2. Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist dabei der Klau­sel­wort­laut. Maß­geb­lich ist hier­nach die­je­ni­ge Bedeu­tung des Begriffs der „Motor­sport-Renn­stre­cke”, wel­che der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer ihm bei­mes­sen wür­de. Hier­nach stellt eine Motor­sport-Renn­stre­cke eine Stre­cke dar, die dem Motor­sport gewid­met ist und auf der – für die Zeit die­ser Wid­mung – kein öffent­li­cher Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten statt­fin­det. Dass die Stre­cke – wie dies vor­lie­gend für den Nür­burg­ring Nord­schlei­fe außer­halb von Zei­ten orga­ni­sier­ter Ver­an­stal­tun­gen der Fall ist – für die All­ge­mein­heit in dem Sin­ne zugäng­lich ist, dass jeder­mann die Mög­lich­keit hat, die Stre­cke gege­be­nen­falls gegen Zah­lung eines Zugangs­ent­gelts zu nut­zen, nimmt ihr hier­bei nicht die Eigen­schaft als Motorsport-Rennstrecke.

Soweit dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Zugrun­de­le­gung einer sol­chen Begriffs­be­stim­mung zu dem Ergeb­nis füh­re, dass für gewis­se Stre­cken – näm­lich Berei­che des öffent­li­chen Stra­ßen­net­zes, auf wel­chen zeit­wei­se Renn­ver­an­stal­tun­gen durch­ge­führt wer­den – in zeit­li­cher Hin­sicht zu dif­fe­ren­zie­ren sei und sie in gewis­sen Zei­ten den Begriff der Motor­sport-Renn­stre­cke erfüll­ten, in ande­ren Zei­ten hin­ge­gen kei­ne sol­che dar­stell­ten, steht dies der genann­ten Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Es ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich, aus wel­chen Grün­den der Cha­rak­ter einer „Motor­sport-Renn­stre­cke” einem Stre­cken­be­reich als sol­chem – ohne Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de sei­ner Nut­zung – anhaf­ten sollte.

Auch dass sich die Klau­sel unter der Über­schrift „Ren­nen” fin­det, recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung i. S. vom § 307 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB. Hier­durch wird beim ver­stän­di­gen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht der Ein­druck erweckt, die Klau­sel erfas­se aus­schließ­lich Ren­nen i. S. vom auf die Erzie­lung von Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten ange­leg­ten Fahrt­ver­an­stal­tun­gen. Viel­mehr besteht – wor­auf das Land­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat – zwi­schen „Ren­nen” und dem „Fah­ren auf einer Motor­sport-Renn­stre­cke” außer­halb eines sol­chen Ren­nens ein der­art enger Zusam­men­hang, dass der ver­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer, der eine Fahrt auf einer Motor­sport-Renn­stre­cke beab­sich­tigt; vom Lesen der Bedin­gung nicht des­halb absieht, weil er glau­ben könn­te, die Klau­sel sei für ihn nicht ein­schlä­gig. Auch inso­weit stellt sich der Klau­sel­in­halt nicht als über­ra­schend dar.

Von einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung ist vor­lie­gend auch nicht gem. § 307 Abs. 2 BGB aus­zu­ge­hen. Eine sol­che ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus einer Abwei­chung der Aus­schluss­klau­sel von der­je­ni­gen für die Haft­pflicht­ver­si­che­rung in Zif­fer A.1.05.2 AKB, der für die Haft­pflicht­ver­si­che­rung ergän­zend ein­schlä­gi­gen Rege­lung in Zif­fer D.02.2 AKB und der Rege­lung des § 4 Nr. 4 Kfz­PflVV. Wie bereits dar­ge­legt, han­delt es sich bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung einer­seits und der Kas­ko­ver­si­che­rung ande­rer­seits um recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge. Über­dies erscheint ange­sichts der erhöh­ten Gefahr bei Fahr­ten auf einer Renn­stre­cke auch außer­halb eines Ren­nens ein Inter­es­se des Ver­si­che­rers und der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft an einer geson­der­ten – im Ver­gleich zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung wei­ter gefass­ten – Aus­schluss­klau­sel für die Kas­ko­ver­si­che­rung durch­aus nach­voll­zieh­bar. Vor die­sem Hin­ter­grund muss der ver­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer auch mit einer Rege­lung wie der vor­lie­gend streit­ge­gen­ständ­li­chen für die Kas­ko­ver­si­che­rung durch­aus rech­nen. Auch soweit die Klau­sel – was die Klä­ge­rin nicht näher sub­stan­ti­iert gel­tend macht – von Rege­lun­gen in ande­ren Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen der Beklag­ten sowohl mit der Klä­ge­rin als auch mit ande­ren Kun­den abwei­chen soll­te, recht­fer­tigt dies ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin nicht die Annah­me einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung i. S. vom § 307 Abs. 2 BGB.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und damit auch die vor­lie­gen­de Klau­sel sind so aus­zu­le­gen, wie sie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss2.

Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist – wie stets – der Wort­laut der Klau­sel. Bereits nach dem all­ge­mei­nen Wort­ver­ständ­nis setzt das Vor­lie­gen eines Fahr­si­cher­heits­trai­nings die Anwe­sen­heit zumin­dest einer Per­son vor­aus, wel­che die Teil­nah­me am Trai­ning anlei­tet, das Fahr­ver­hal­ten der Teil­neh­mer beob­ach­tet und Hin­wei­se gibt, um fest­ge­stell­te Fahr­feh­ler zu ver­mei­den bzw. das Fahr­ver­hal­ten zu opti­mie­ren. An der Anwe­sen­heit einer sol­chen Per­son als „Trai­ner” im Rah­men eines Fahr­si­cher­heits­trai­nings fehlt es aber bereits unter Zugrun­de­le­gung des Sach­vor­tra­ges der Klägerin.

Für eine sol­che Aus­le­gung spricht auch der für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne wei­te­res ersicht­li­che Sinn und Zweck der Klau­sel­re­ge­lung. Wäh­rend zunächst – im Hin­blick auf die hier­mit ver­bun­de­ne erhöh­te Gefahr – Fahr­ten auf Motor­sport-Renn­stre­cken vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­nom­men wer­den, wer­den Fahr­si­cher­heits­trai­nings wie­der­um von die­sem Aus­schluss aus­ge­nom­men, augen­schein­lich im Hin­blick auf die im Ver­gleich zu sons­ti­gen Fahr­ten auf Motor­sport-Renn­stre­cken weni­ger weit­rei­chen­den Gefah­ren, die mit sol­chen Fahr­si­cher­heits­trai­nings ver­bun­den sind. Von einer gerin­ge­ren Gefähr­lich­keit kann aber nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Teil­neh­mer einer gewis­sen Anlei­tung und Auf­sicht unter­lie­gen, nicht aber, wenn sie – wie dies vor­lie­gend der Fall ist – im Rah­men eines sog. „frei­en Fah­rens” die Renn­stre­cke nut­zen und auf die­se Wei­se ver­su­chen, ihr Fahr­ver­hal­ten und ihr Kön­nen im Umgang mit dem Fahr­zeug zu optimieren.

Risi­ko­aus­schluss­klau­seln sind eng aus­zu­le­gen. Ihr Anwen­dungs­be­reich darf nicht wei­ter aus­ge­dehnt wer­den, als es ihr Sinn unter Beach­tung ihres wirt­schaft­li­chen Zwecks und der gewähl­ten Aus­drucks­wei­se erfor­dert. Denn der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer braucht nicht damit zu rech­nen, dass er Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz hat, ohne dass ihm die­se hin­rei­chend ver­deut­licht wer­den3. Mit dem Begriff der Ver­an­stal­tun­gen, bei denen es auf die Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ankommt, sind „Ren­nen mit Fahr­zeu­gen” i. S. vom § 29 Abs. 1 StVO gemeint4. Nach der Ver­wal­tungs­vor­schrift zu § 29 StVO sind Ren­nen Wett­be­wer­be oder Tei­le eines Wett­be­werbs (z.B. Son­der­prü­fun­gen mit Renn­cha­rak­ter) sowie Ver­an­stal­tun­gen (z.B. Rekord­ver­su­che) zur Erzie­lung von Höchst­ge­schwin­dig­kei­ten mit Fahr­zeu­gen. Aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers ergibt sich nichts ande­res. Aus sei­ner Sicht betrifft der Aus­schluss Fahr­ten im Rah­men einer Ver­an­stal­tung, deren Cha­rak­ter dadurch geprägt wird, dass eine mög­lichst hohe Geschwin­dig­keit erreicht wird und danach eine Plat­zie­rung der Teil­neh­mer erfolgt. Unter einer „dazu­ge­hö­ri­gen Übungs­fahrt” wird er nur eine Fahrt ver­ste­hen, die sich unmit­tel­bar auf eine kon­kre­te Fahrt­ver­an­stal­tung bezieht, bei der es im oben dar­ge­stell­ten Sin­ne auf Höchst­ge­schwin­dig­keit ankommt5.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 15. April 2014 – 12 U 149/​13

  1. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 18.01.2013 – 12 U 117/​12 27; Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl.2010, Vor A AKB 2008, Rn. 3[]
  2. vgl. BGH, VersR 2003, 236; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 17.05.2011 – 12 U 45/​11[][]
  3. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.04.2007 – 12 U 237/​06 18; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 06.09.2007 – 12 U 107/​07 16[]
  4. BGH, NJW 2003, 2018[]
  5. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 06.09.2007 – 12 U 107/​07 17, 19; OLG Köln, VersR 2007, 683 m.w.N.; Stiefel/​Maier, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung, 18. Aufl.2010, AKB A, Rn. 17[]