Mobbing – Arbeitslosigkeit – Krankentagegeldversicherung

Maß­stab für die Prü­fung der Arbeits­un­fä­hig­keit ist der bis­he­ri­ge Beruf in sei­ner kon­kre­ten Aus­prä­gung 1 . Der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rer kann von dem Ver­si­cher­ten, der durch beson­de­re Umstän­de an sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz krank gewor­den ist, nicht einen Wech­sel des Arbeits­plat­zes, die Wahl eines ande­ren Arbeits­um­fel­des oder arbeits­recht­li­che Schrit­te gegen den Arbeit­ge­ber verlangen. 

Die Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fällt nicht des­halb, weil der Ver­si­cher­te bei Berei­ni­gung der Kon­flikt­si­tua­ti­on an sei­nem kon­kre­ten Arbeits­platz oder durch einen Wech­sel sei­nes Arbeits­plat­zes wie­der arbeits­fä­hig wäre. Bei einem wei­ter­ge­hen­den Ver­ständ­nis des Begriffs der beruf­li­chen Tätig­keit wäre der Ver­si­cher­te zu einem Arbeits­platz­wech­sel gehal­ten, der ihm auch als Oblie­gen­heit nicht abver­langt werde.

Daher ist grund­sätz­lich auf die kon­kre­te bis­lang aus­ge­üb­te Berufs­tä­tig­keit abzu­stel­len. Nicht zurück­ge­grif­fen wer­den kann dem­ge­gen­über auf zusätz­li­che Beschwer­nis­se, die sich ledig­lich auf die ganz kon­kre­te Arbeits­platz­si­tua­ti­on bei dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber aus­ge­wirkt haben, hier also das vom Klä­ger gel­tend gemach­te Mob­bing. Die­ses hat für die Fra­ge, ob der Klä­ger in Zei­ten der Arbeit­su­che arbeits­un­fä­hig gewor­den ist, kei­ne Aus­wir­kun­gen mehr, weil der Klä­ger an die­sem alten Arbeits­platz nicht mehr beschäf­tigt ist und an ihn nicht mehr zurück­keh­ren wird.

Dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.03.2011 kann nicht ent­nom­men wer­den, dass die­ses Berufs­bild mit den spe­zi­fi­schen Erschwe­run­gen bei dem bis­he­ri­gen Arbeits­platz auch dann noch gel­ten soll, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer an die­sem nicht mehr tätig ist. Im Gegen­teil hat der Bun­des­ge­richts­hof gera­de zur Begrün­dung dar­auf abge­stellt, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, der an sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz erkrankt sei, sei­en der Wech­sel des Arbeits­plat­zes, die Wahl eines ande­ren Arbeits­um­fel­des oder arbeits­recht­li­che Schrit­te gegen den Arbeit­ge­ber nicht zuzu­mu­ten. Irgend­ei­ne Oblie­gen­heit zu einem Arbeits­platz­wech­sel sei ver­trag­lich nicht ver­ein­bart. All die­se Erwä­gun­gen tref­fen nur für den Fall zu, bei dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer noch im bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tigt ist. Ist er dem­ge­gen­über nicht mehr an sei­nem alten Arbeits­platz tätig, son­dern arbeit­su­chend und besteht für die­se Zwi­schen­pha­se noch Schutz aus der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung, so müs­sen beson­de­re Umstän­de, die ledig­lich bei dem einen Arbeit­ge­ber vor­han­den waren, bei der Beur­tei­lung des Berufs­bil­des unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Eine ande­re Sicht­wei­se wür­de dem­ge­gen­über dazu füh­ren, dass die bei dem frü­he­ren Arbeit­ge­ber bestehen­de Arbeits­un­fä­hig­keit in die Zukunft per­p­etu­iert wird. Hier­durch gin­ge der Bezug der kon­kre­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu dem von ihm gesuch­ten neu­en Arbeits­platz verloren.

Dem steht fer­ner nicht der Sinn und Zweck der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ent­ge­gen. Sie hat für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar den Zweck, die durch einen vor­über­ge­hen­den Aus­fall der Arbeits­kraft ent­ste­hen­den Ver­mö­gens­nach­tei­le aus­zu­glei­chen 2 . Zu einem Aus­fall der Arbeits­kraft in Zei­ten der Arbeit­su­che und damit dem Erfor­der­nis des Aus­gleichs von Ver­mö­gens­nach­tei­len kommt es – für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar – dage­gen nicht, wenn er sei­ne bis­her aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber als bei sei­nem bis­he­ri­gen aus­üben könnte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. März 2013 – IV ZR 256/​12

  1. BGH, Urteil vom 09.03.2011 – IV ZR 137/​10, VersR 2011, 518 Rn. 13 f.[ ]
  2. BGH, Urteil vom 09.03.2011 – IV ZR 137/​10, VersR 2011, 518 Rn. 17[ ]