Mobbing und die private Krankentagegeldversicherung

Eine Arbeits­un­fä­hig­keit im Sin­ne § 1 (3) der Mus­ter­be­din­gun­gen für die pri­va­te Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung (MB/​KT 94) liegt auch dann vor, wenn sich der Ver­si­cher­te an sei­nem Arbeits­platz einer tat­säch­li­chen oder von ihm als sol­cher emp­fun­de­nen Mob­bing­si­tua­ti­on aus­ge­setzt sieht, hier­durch psy­chisch oder phy­sisch erkrankt und infol­ge­des­sen sei­nem bis­her aus­ge­üb­ten Beruf in sei­ner kon­kre­ten Aus­prä­gung nicht nach­ge­hen kann.

In der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung setzt der Ein­tritt eines Ver­si­che­rungs­fal­les neben der medi­zi­nisch not­wen­di­gen Heil­be­hand­lung eine in deren Ver­lauf ärzt­lich fest­ge­stell­te Arbeits­un­fä­hig­keit vor­aus (§ 1 (2) Satz 1 MB/​KT). Arbeits­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 1 (3) MB/​KT vor, wenn die ver­si­cher­te Per­son ihre beruf­li­che Tätig­keit nach medi­zi­ni­schem Befund vor­über­ge­hend in kei­ner Wei­se aus­üben kann, sie auch nicht aus­übt und kei­ner ander­wei­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Die­se Defi­ni­ti­on der Arbeits­un­fä­hig­keit knüpft an die kon­kre­te beruf­li­che Tätig­keit der ver­si­cher­ten Per­son und nicht all­ge­mein an ihre beruf­li­chen Mög­lich­kei­ten an. Dem­entspre­chend bemisst sich die Arbeits­un­fä­hig­keit nach der bis­he­ri­gen Art der Berufs­aus­übung, selbst wenn der Ver­si­cher­te noch ande­re Tätig­kei­ten aus­üben kann 1 . Daher ist der Ver­si­che­rer nicht berech­tigt, den Ver­si­che­rungs­neh­mer auf so genann­te Ver­gleichs­be­ru­fe oder gar auf sons­ti­ge, auf dem Arbeits­markt ange­bo­te­ne Erwerbs­tä­tig­kei­ten zu ver­wei­sen 2 . Selbst wenn der Ver­si­cher­te min­des­tens 50% der von sei­nem Berufs­bild all­ge­mein umfass­ten Tätig­keit noch aus­üben kann, muss er sich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, eine sei­nen ver­blie­be­nen beruf­li­chen Fähig­kei­ten ent­spre­chen­de ande­re Arbeit auf­zu­neh­men. Hin­ge­gen ist der Ver­si­cher­te nicht arbeits­un­fä­hig, wenn er gesund­heit­lich zu einer – wenn auch nur ein­ge­schränk­ten – Tätig­keit in sei­nem bis­he­ri­gen Beruf imstan­de geblie­ben ist 3 . Ob der Ver­si­cher­te sei­nem Beruf nicht mehr in der bis­he­ri­gen Aus­ge­stal­tung nach­ge­hen kann, ist durch einen Ver­gleich der Leis­tungs­fä­hig­keit, die für die bis zur Erkran­kung kon­kret aus­ge­üb­te Tätig­keit erfor­der­lich ist, mit der noch ver­blie­be­nen Leis­tungs­fä­hig­keit fest­zu­stel­len 4 .

Maß­stab für die Prü­fung der Arbeits­un­fä­hig­keit ist der bis­he­ri­ge Beruf in sei­ner kon­kre­ten Aus­prä­gung 5 . Mit Blick dar­auf kann der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rer von dem Ver­si­cher­ten, der durch beson­de­re Umstän­de an sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz krank gewor­den ist, nicht einen Wech­sel des Arbeits­plat­zes, die Wahl eines an-deren Arbeits­um­fel­des oder arbeits­recht­li­che Schrit­te gegen den Arbeit­ge­ber ver­lan­gen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Ver­si­cher­te – wie der Klä­ger – an sei­nem Arbeits­platz einer tat­säch­li­chen oder von ihm als sol­cher emp­fun­de­nen Mob­bing­si­tua­ti­on aus­ge­setzt sieht, hier­durch psy­chisch und/​oder phy­sisch erkrankt ist und infol­ge­des­sen sei­ne beruf­li­che Tätig­keit nicht aus­üben kann. Auch in einem sol­chen Fall sind die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­si­che­rungs­fal­les erfüllt 6 . Die Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fällt nicht des­halb, weil der Ver­si­cher­te bei Berei­ni­gung der Kon­flikt­si­tua­ti­on an sei­nem kon­kre­ten Arbeits­platz oder durch einen Wech­sel sei­nes Arbeits­plat­zes wie­der arbeits­fä­hig wäre. Auf die Mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers im Rah­men sei­nes Direk­ti­ons­rechts kommt es nicht an. Ent­schei­dend ist, dass der Ver­si­cher­te auf­grund sei­ner Erkran­kung sei­ner bis­her aus­ge­üb­ten beruf­li­chen Tätig­keit in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung nicht nach­ge­hen kann. Bei einem wei­ter­ge­hen­den Ver­ständ­nis des Begriffs der beruf­li­chen Tätig­keit wäre der Ver­si­cher­te zu einem Arbeits­platz­wech­sel gehal­ten, der ihm aber auch als Oblie­gen­heit auf der Grund­la­ge des § 9 (4) MB/​KT nicht abver­langt wird 7 .

Es han­delt sich nicht um eine blo­ße „Arbeits­plat­z­un­ver­träg­lich­keit”, wenn die zur Arbeits­un­fä­hig­keit füh­ren­de Erkran­kung der ver­si­cher­ten Per­son durch Umstän­de an ihrem bis­he­ri­gen Arbeits­platz ver­ur­sacht oder ver­stärkt wor­den ist 8 . Viel­mehr kann der Ver­si­cher­te auch dann arbeits­un­fä­hig i.S. von § 1 (3) MB/​KT sein, wenn die sei­ne Erkran­kung aus­lö­sen­den Umstän­de mit sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz zusammenhängen.

Aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen, um Ver­ständ­nis bemüh­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers ergibt sich aus dem Wort­laut des § 1 (2) und (3) MB/​KT nicht, dass es auf die Ursa­che der Krank­heit, die zur Arbeits­un­fä­hig­keit führt, ankom­men soll. Ins­be­son­de­re ist für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht erkenn­bar, dass psy­chi­sche und phy­si­sche Erkran­kun­gen aus­ge­schlos­sen sein sol­len, wenn sie durch so genann­tes Mob­bing aus­ge­löst oder begüns­tigt wer­den. Er kann der Rege­lung des § 1 (3) MB/​KT nicht ent­neh­men, dass Arbeits­un­fä­hig­keit nicht vor­liegt, wenn eine Erkran­kung durch Umstän­de an dem bis­he­ri­gen Arbeits­platz ver­ur­sacht oder ver­stärkt wor­den ist. Der Wort­laut des Begriffs „beruf­li­che Tätig­keit” lässt für ihn nicht offen, ob dar­un­ter die kon­kre­te Tätig­keit der ver­si­cher­ten Per­son bei ihrem kon­kre­ten Arbeit­ge­ber an einem kon­kre­ten Arbeits­platz oder aber nur ein all­ge­mei­nes Berufs­bild zu ver­ste­hen ist 9 . Viel­mehr wird der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer unter beruf­li­cher Tätig­keit sei­ne spe­zi­fi­sche Tätig­keit ver­ste­hen und anneh­men, dass damit auch sein Arbeits­platz bei sei­nem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber gemeint ist.
Für die­ses Ver­ständ­nis spricht auch der dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­re Zweck der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung, die durch einen vor­über­ge­hen­den Aus­fall der Arbeits­kraft des Ver­si­cher­ten ent­ste­hen­den Ver­mö­gens­nach­tei­le aus­zu­glei­chen 10 . Die Arbeits­kraft fällt auch dann aus, wenn der Ver­si­cher­te infol­ge Mob­bings an sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz erkrankt ist und dadurch an der Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit in die­ser Aus­ge­stal­tung gehin­dert ist.

Dies führt aber nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten Gleich­set­zung des Begriffs der beruf­li­chen Tätig­keit mit dem Begriff des Arbeits­plat­zes. Die Beschrei­bung der spe­zi­el­len beruf­li­chen Tätig­keit lässt sich nicht von dem bis­he­ri­gen Arbeits­platz des Ver­si­cher­ten tren­nen. Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18. Juli 2007 11 ergibt sich nichts ande­res. Danach kommt es bei der Bewer­tung, ob Tätig­kei­ten zur Berufs­aus­übung gehö­ren oder nicht, auf das Berufs­bild an, das sich aus der bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les kon­kret aus­ge­üb­ten Tätig­keit der ver­si­cher­ten Per­son ergibt 12 . Das bedeu­tet nicht, dass sich die beruf­li­che Tätig­keit als sol­che nach dem all­ge­mei­nen Berufs­bild bestimmt.
Die­sem Ver­ständ­nis ste­hen auch nicht die Rege­lun­gen über die Anzei­ge­pflicht in § 9 (5) MB/​KT und den bis­her aus­ge­üb­ten Beruf in § 15 Buchst. b MB/​KT ent­ge­gen. Die­se Bestim­mun­gen stel­len aus der maß­geb­li­chen Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers auf das all­ge­mei­ne Berufs­bild und nicht auf die zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit ab. Er wird daher ins­be­son­de­re nicht anneh­men, dem Ver­si­che­rer jeden Arbeits­platz­wech­sel auch dann anzei­gen zu müs­sen, wenn sich nichts am Berufs­bild ändert.

Ohne Erfolg bleibt schließ­lich auch der Hin­weis, die Bewäl­ti­gung einer sub­jek­tiv als Mob­bing­si­tua­ti­on emp­fun­de­nen Stö­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei pri­mär kein medi­zi­ni­sches, son­dern ein arbeits­recht­li­ches Pro­blem und mit den gebo­te­nen arbeits­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten anzu­ge­hen. Wenn Mob­bing einen Arbeit­neh­mer der­art beein­träch­tigt, dass er psy­chisch oder phy­sisch erkrankt und infol­ge­des­sen arbeits­un­fä­hig wird, kann ihm eben­so wenig wie bei ande­ren Krank­hei­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er müs­se zunächst ver­su­chen, die Ursa­che sei­ner Erkran­kung zu beseitigen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. März 2011 – IV ZR 137/​10

  1. BGH, Urteil vom 20.05.2009 – IV ZR 274/​06, VersR 2009, 1063 Rn. 11 m.w.N.[ ]
  2. BGH, Urtei­le vom 20.05.2009, aaO, m.w.N.; und vom 09.07.1997 – IV ZR 253/​96, VersR 1997, 1133[ ]
  3. BGH, Urtei­le vom 20.05.2009, aaO; vom 25.11.1992 – IV ZR 187/​91, VersR 1993, 297[ ]
  4. BGH, Urteil vom 20.05.2009 aaO m.w.N.[ ]
  5. BGH, Urteil vom 20.05.2009, aaO, Rn. 12[ ]
  6. so auch zust. Anmer­kung zum Beru­fungs­ur­teil Rog­ler, juris­PR-VersR 8/​2010 Anm. 3 unter C 5[ ]
  7. so auch Rog­ler aaO unter C 4[ ]
  8. so aber: OLG Köln, Urteil vom 13.02.2008 – 5 U 65/​05, auf­ge­ho­ben durch Urteil des BGH vom 09.03.2011 – IV ZR 52/​08; OLG Cel­le VersR 2000, 1531, 1532; OLG Olden­burg Beschluss vom 15.05.2006 – 3 U 110/​05, zitiert nach Rog­ler, aaO, unter C 2; LG Bre­men NJOZ 2004, 656, 657; Münch­Komm-VVG/Hütt, § 192 Rn. 151; Voit in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 1 MB/​KT 2009 Rn. 2; Bach/​Moser/​Wilmes, Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung 4. Aufl. § 1 MB/​KT Rn. 16; Brams, VersR 2009, 744, 748 ff. m.w.N.; Muschalla/​Linden, Vers­Med 2009, 63, 67[ ]
  9. so Rog­ler aaO unter C 4, der den Wort­laut für mehr­deu­tig hält[ ]
  10. vgl. OLG Köln VersR 1998, 1365, 1366; HK-VVG/Rog­ler, § 1 MB/​KT 2009 Rn. 1; Rog­ler aaO; Bach/​Moser/​Wilmes aaO Rn. 1 m.w.N.[ ]
  11. BGH, Urteil vom 18.07.2007 – IV ZR 129/​06, VersR 2007, 1260[ ]
  12. BGH, aaO[ ]