Aktuelle Beiträge

Elternunterhalt oder Altersvorsorge ?

Trotz der Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Ver­wand­ten­un­ter­halt sol­len nach § 1603 Abs. 1 BGB dem Unter­halts­pflich­ti­gen grund­sätz­lich die Mit­tel ver­blei­ben, die er zur ange­mes­se­nen Deckung des sei­ner Lebens­stel­lung ent­spre­chen­den all­ge­mei­nen Bedarfs benö­tigt. Die eige­ne ange­mes­se­ne Alters­vor­sor­ge geht der Sor­ge für…
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Sterbegeldversicherungen: wie sie funktionieren

Sterbegeldversicherungen: wie sie funktionieren

Eine Ster­be­geld­ver­si­che­rung zahlt bei Tod der ver­si­cher­ten Per­son eine ver­ein­bar­te Sum­me an die Ange­hö­ri­gen — das soge­nann­te Ster­be­geld. Damit ist es den Hin­ter­blie­be­nen mög­lich, die Bestat­tung exakt nach den Wün­schen des ver­stor­be­nen Ange­hö­ri­gen aus­zu­füh­ren, ohne selbst einer hohen finan­zi­el­len Belas­tung durch die…
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Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung — und die steuerliche Berücksichtigung der Verluste

Die mit der Abgel­tungs­teu­er als Sche­du­le ein­ge­führ­ten Beson­der­hei­ten der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 EStG) bedin­gen eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht. Sie gilt auch hin­sicht­lich von Ver­lus­ten aus der Ver­äu­ße­rung einer Lebens­ver­si­che­rung. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Ver­lusts des Klä­gers aus der…
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Rückkauf einer Sterbegeldversicherung — und die Einkommensteuer

§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abge­schlos­se­ne Ster­be­geld­ver­si­che­rung. Nach die­ser Vor­schrift gehört bei Kapi­tal­ver­si­che­run­gen mit Spar­an­teil, deren Ver­trag nach dem 31.12 2004 abge­schlos­sen wor­den ist, der Unter­schieds­be­trag zwi­schen der Ver­si­che­rungs­leis­tung und der Sum­me der auf sie ent­rich­te­ten…
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Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung in Altverträgen

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Beleh­rung über das Rück­tritts­recht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits klar­ge­stellt, dass zwar eine druck­tech­ni­sche Her­vor­he­bung der Beleh­rung vom Wort­laut die­ser Vor­schrift nicht aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt war, aber auch eine sol­che…
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Hausratversicherung — und der Diebstahl aus dem Pkw

Mit den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis eines Dieb­stahls aus einem ver­schlos­se­nen Pkw im Rah­men einer Haus­rat­ver­si­che­rung hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Haus­rat­ver­si­che­rung besteht i.d.R. Ver­si­che­rungs­schutz nicht für Kraft­fahr­zeu­ge (§ 1 Nr. 6b…
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Der Rücktritt des Versicherungsnehmers — und die gezogenen Nutzungen des Versicherer

Infol­ge des wirk­sa­men Rück­tritts hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahl­ten Prä­mi­en zurück­zu­ge­wäh­ren, son­dern auch die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind — eben­so wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB — nur…
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Krankenversicherungsschutz bei der Eizellspende

Für eine im Aus­land vor­ge­nom­me­ne künst­li­che Befruch­tung mit­tels Eizell­spen­de besteht kein Ver­si­che­rungschutz in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall hat­te sich eine kin­der­lo­se Frau im Jahr 2012 in die Tsche­chi­sche Repu­blik zu einem Zen­trum für Invi­­tro-Fer­­ti­­li­­sa­­ti­on (IVF)…
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Wohngebäudeversicherung — und die Feuerschutzsteuer

Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unter­lie­gen nur der Feu­er­schutz­steu­er, wenn die Ver­si­che­run­gen tat­säch­lich auch Feu­er­ri­si­ken absi­chern. Dies gilt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln auch bei ver­bun­de­nen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall bot eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen an, die aus­drück­lich kein Feu­er­ri­si­ko…
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Factoring anstatt Kreditaufnahme

Oft­mals wird in Unter­neh­men bei Geld­not ein Kre­dit auf­ge­nom­men. Die­ser Kre­dit geht mit einer gewis­sen Lauf­zeit und meist hohen Zin­sen ein­her. Fac­to­ring hin­ge­gen, ist eine Mög­lich­keit kurz­fris­ti­ge For­de­run­gen an ein Unter­neh­men zu über­tra­gen das sich auf die­sem Gebiet spe­zia­li­siert hat.…
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Augenoperationen in der privaten Krankenversicherung

Eine Fehl­sich­tig­keit auf bei­den Augen von ‑3 bzw. ‑2,75 Diop­tri­en stellt eine Krank­heit im Sin­ne von § 1 Abs. 2 der Mus­ter­be­din­gun­gen für die Kran­k­heits­­­kos­­ten- und Kran­ken­haus­ta­ge­geld­ver­si­che­rung dar. Der pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rer muss des­halb bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auch die Kos­ten einer…
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Berufsunfähigkeitsversicherung — und der in den Versicherungsbedingungen fingierte Beruf

Die in Ver­trä­gen über eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ver­wen­de­te Klau­sel „Als ver­si­cher­ter Beruf im Sin­ne der Bedin­gun­gen gilt die vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zuletzt kon­kret aus­ge­üb­te Tätig­keit mit der Maß­ga­be, dass sie zu min­des­tens 90 Pro­zent als Schreib­tisch­tä­tig­keit in Büro, Pra­xis oder…
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