Rechtsschutzversicherung

Mit der Rechtsschutzversicherung verpflichtet sich der Versicherer zur Deckung der Kosten für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten. Die einzelnen Rechte und Pflichten sowohl des Versicherungsnehmers wie des Versicherers sowie die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers sind im Versicherungsvertragsgesetz sowie in den Versicherungsbedingungen geregelt. Bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen werden vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft regelmäßig Musterbedingungen in Form der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) veröffentlicht, zuletzt im Jahr 2010 (ARB 2010). Diese ARB werden von den einzelnen Versicherungsunternehmen häufig verwendet. Daneben werden in den Versicherungsverträgen für einzelne Rechtsschutzversicherungsleistungen oftmals auch besondere Bedingungen vereinbart.

Umfang des Versicherungsschutzes[↑]

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt – je nach Versicherungsvertrag ohne Deckungsbegrenzung oder bis zur vertraglichen Deckungssumme vom zumeist 250.000 € je Rechtsschutzfall – die Kosten, die dem Versicherungsnehmer entstehen für

  • die gesetzlichen Anwaltsgebühren des vom Versicherungsnehmer frei wählbaren Rechtsanwalts;
  • Gerichtskosten
  • Zeugengelder und Sachverständigenhonorare
  • Kostenerstattungsansprüche des Gegners, die (mit Ausnahme des erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsprozesses) in den meisten Prozessordnungen zugunsten des obsiegenden Partei vorgesehen sind.

Im Rahmen dieser Kostenerstattung sind in vielen Rechtsschutzversicherungsverträgen allerdings Selbstbeteiligungen des Versicherungsnehmer von 150,- € bis 250,- € je Rechtsschutzfall vereinbart, so dass das Versicherungsunternehmen nur die Kosten erstattet, die diesen Selbstbehalt übersteigen. Viele Versicherungsunternehmen bieten jedoch auch die Möglichkeit, diesen Selbstbehalt gegen einen geringfügig erhöhten Versicherungsbeitrag auszuschließen.

Daneben werden von der Rechtschutzversicherung auch Strafkaution übernommen, die erforderlich sind, um den Versicherungsnehmer oder eine andere in den Versicherungsschutz einbezogene Person vor dem Vollzug von Untersuchungshaft zu bewahren, allerdings regelmäßig begrenzt auf einen Betrag von maximal 50.000,- €. Dagegen werden Geldstrafen und Bußgelder nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

In der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherungsschutz regelmäßig räumlich begrenzt auf Europa (einschließlich der kanarischen Inseln, der Azoren und Madeira) sowie die nciht zu Europa gehördenden Anliegerstaaten des Mittelmeeres. Daneben bieten einige Rechtsschutzversicherer für vorübergehende, maximal sechs- oder zwölfwöchige Auslandsaufenthalte auch einen weltweiten Versicherungsschutz. Dieser weltweite Versicherungsschutz ist allerdings typischerweise begrenzt auf maximal 30.000,- €, auch werden etwa Anwaltsgebühren regelmäßig nur bis maximal zum dreifachen Satz eines deutschen Rechtsanwalts übernommen, was in vielen Ländern absolut unzureichend ist.

Versicherungsfall[↑]

Die Rechtsschutzversicherung ist immer erst dann eintrittspflichtig, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieser Versicherungsfall wird definiert als ein tatsächlicher behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten. Wenn Sie dagegen bereits im Vorfeld die Beratung eines Rechtsanwalts suchen, etwa um eilnem späteren Streit durch eine sichere Vertragsgestaltung vorzubeugen, ist dies von der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst.

Der Versicherungsschutz besteht nur für Versicherungsfälle, die während der Laufzeit der Versicherung eintreten. Daneben besteht zu Beginn des Versicherungsvertrages eine Wartezeit von drei Monaten nach Versicherungsbeginn, in der für nahezu alle Versicherungsarten zwar schon die Verpflcihtung des Versicherungsnehemrs zur Beitragszahlung, aber noch kein Versicherungsschutz besteht.

Risikoausschlüssen[↑]

Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung bestehen eine Reihe von Risikoausschlüssen. Liegt ein solcher Risikoausschluss vor, so muss die Rechtsschutzversicherung nicht eintreten,selbst wenn der Fall an sich einer der versicherten Leistungsarten zugerechnet werden kann.

Die ARB kennen eine Vielzahl vn Risikoausschlüssen. Die am wichtigsten Risikoausschlüsse sind:

  • die Abwehr von Schadensersatzansprüchen (diese ist Bestandteil der Haftpflichtversicherung);
  • die aktive Strafverfolgung durch den Versicherungsnehmer (mit Ausnahme des Opfer-Rechtsschutzes);
  • Verfahren vor den Verfassungsgerichten sowie vor internationalen Gerichtshöfen;
  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer genehmigungspflichtigen Baumaßnahme (Baurisikoausschluss, § 3 Abs. 1 d ARB), dies umfasst sowohl Streitigkeiten mit den am Bau beteiligten Personen, mit Nachbarn oder der Baugenehmigungsbehörde, aber mit em Bauträger oder Makler, oder mit der Bank oder Bausparkasse wegen der Finanzierung;
  • und schließlich auch Streitigkeiten mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer.

Leistungsarten[↑]

Eine Rechtsschutzversicherung umfasst nicht alle rechtlichen Risiken, die den Versicherungsnehmer treffen können. Vielmehr umfasst der Rechtsschutzversicherungsvertrag regelmäßiig nur bestimmte Versicherungsarten, also bestimmte Lebensbereiche oder Rechtsbereiche, in denen Versicherungsschutz gewährt wird. In einigen Bereichen ist sogar der Versicherungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung generell ausgeschlossen.

Diese einzelnen Leistungsarten werden in der Rechtsschutzverischerung regelmäßig in „Paketen“ angeboten. In den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) sind dabei folgende Pakete vorgesehen:

  • §21 ARB: Verkehrs-Rechtsschutz entweder für ein oder mehrere Fahrzeuge (§ 21 Abs. 3 ARB, hierbei muss das Kennzeichen des Fahrzeugs angegeben werden) oder für alle von den versicherten Personen gehaltenen Fahrzeuge (§ 21 Abs. 11 ARB),
  • §22 ARB: Fahrer-Rechtsschutz (für Fahrer von fremden Fahrzeugen),
  • §23 ARB: Privat-Rechtsschutz für Selbständige,
  • §24 ARB: Berufs-Rechtsschutz für Selbständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine,
  • §25 ARB: Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbständige,
  • §26 ARB: Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige,
  • §27 ARB: Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz,
  • §28 ARB: Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige,
  • §29 ARB: Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete,

Diese Pakete umfassen – ganz oder teilweise – die folgenden Versicherungsarten. Eine rechtliche Streitigkeit muss dabei einer der nachfolgenden versicherten Leistungsarten zugeordnet werden können. Ist dies nicht der Fall oder ist die entspechende Leistungsart nicht von Ihrer Rechtsschutzversicherung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz.

Schadenersatz-Rechtsschutz[↑]

Der Schadensersatz-Rechtsschutz deckt die Kosten, die dem Versicherten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen entstehen.

Nicht vom Schadensersatz-Rechtsschutz umfasst sind dagegen die Kosten der Abwehr einer unberechtigten Schadensersatzforderung, die gegen einen Versicherten erhoben wird. Die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche ist vielmehr Bestandteil der Haftpflichtversicherung und kann daher über die Rechtsschutzversicherung nicht versichert werden.

Arbeits-Rechtsschutz[↑]

Der Arbeits-Rechtsschutz deckt die Kosten, die dem Versicherten entstehen bei Streitigkeiten aus bestehenden Arbeits- und Dienstverhältnissen.

Der Kostendeckung durch die Rechtsschutzvercherung kommt im Arbeitsrecht insoweit eine besondere Bedeutung zu, als das Arbeitsprozessrecht für die Verfahren vor dem Arbeitsgericht keine Kostenerstattungspflicht des „Verlierers“ kennen. Eine solche Kostenerstattungspflicht des unterlegenen Prozessgegners besteht vielmehr erst ab der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht. Ohne Arbeits-Rechtsschutz bleiben Sie daher bei einem Prozess vor dem Arbeitsgericht auf jeden Fall auf Ihren Kosten sitzen.

Allerdings sollten Sie auch prüfen, ob Sie die Absicherung des Arbeits-Rechtsschutzes durch eine Rechtsschutzversicherung überhaupt benotigen, da ein solcher Arbeitsrechtsschutz zum Teil auch von Gewerkschaften oder Berufsverbänden erbracht wird.

Ebenfalls Bestandteil des Arbeits-Rechtsschutzes sind die beamtenrechtlichen Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten.

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz[↑]

In der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz sind die Rechtsverfolgungskosten versichert, die im Zusammenhang mit einem bestimmten, im Versicherungsvertrag angegebenen Grundstück oder einer bestimmten Wohnung entstehen. Dies können beispielsweise Mietstreitigkeiten sein, aber auch Streitigkeiten in der Wohnungseigentümergemeinschaft, nachbarrechtliche Streitigkeit oder grundstücksbezogene Streitigkeiten mit der Stadt oder Gemeinde. Nicht von der Rechtsschutzversicherung umfasst sind dagegen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben stehen.

Bei der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz muss das jeweilige Grundstück bzw. die jeweilige Wohnung im Versicherungsvertrag bezeichnet und auch seine Nutzungsart (Mietwohnung, Eigetumswohnung, selbstgenutztes Einfamilienhaus, vermietete Wohnung, Mietshaus etc.) angegeben werden. Versicherungsschutz besteht dann für die jeweils angegebene Nutzungsart. Wird also eine eigengenutzte Wohnung versichert, besteht zwar Versicherungsschutz für Streitigkeiten mit der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber mit dem Mieter, wenn die Wohnung (ohne Anpassung des Versicherungsvertrages) dann doch vermietet wird. Wird dagegen als Nutzungsart eine Mietwohnung versichert, besteht Versicherungsschutz etwa für Streitigkeiten mit dem Vermieter, nicht jedoch für solche mit einem Untermieter.

Im Rahmen der Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist auch die Versicherung einzelner Garagen sowie von Dauercampingplätzen oder Bootsanlegestegen möglich

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht[↑]

Der Vertrags-Rechtsschutz deckt die Kosten für Streitigkeiten

  • aus Verträgen,
  • aus gesetzlichen Schuldverhältnissen (wie etwa Geschäftsführung ohne Auftrag oder unberechtigter Bereicherung) sowie
  • aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen.

Steuer-Rechtsschutz[↑]

Der Steuer-Rechtsschutz dekct die Kosten, die durch eine Klage vor einem deutschen Finanzgericht oder Verwaltungsgericht entstehen. Zu den versicherten Klageverfahren gehören nicht nur solche in Steuerstreitigketien, versichert sind auch Klageverfahren vor den deutschen Finanzgerichten in Zollsachen.

Der Steuer-Rechtsschutz besteht erst ab dem gerichtlichen Klageverfahren. Die Kosten, die dem Versicherten während des Besteuerungsverfahrens entstehen werden dagegen ebensowenig von der Rechtsschutzversicherung übernommen wie die Kosten, die für ein Einspruchsverfahren entstehen, dass der gerchtlichen Klage regelmäßig vorausgehen muss.

Soweit in dem Klageverfahren eine Prozessvertretung auch durch einen Steuerberater zugelassen ist, sind auch dessen gesetzliche Vergütuntgsansprüche vom Steuer-Rechtsschutz umfasst, allerdings müssen Sie sich entscheiden: Die Rechtsschutz trägt nur die Kosten eines Prozessbevollmächtigten, also entweder die des Steuerberaters oder die eines Rechtsanwalts.

Der Steuer-Rechtsschutz ist auf deutsche Besteuerungsverfahren beschränkt, Kein Versicherungsschutz besteht für eine Klage vor einem ausländischen Gericht.

Sozialgerichts-Rechtsschutz[↑]

Im Rahmen des Sozialgerichts-Rechtsschutzes besteht Versicherungsschutz für das gerichtliche Verfahren vor deutschen Sozialgerichten. Auch hier ist das Verwaltungsverfahren sowie das Widerspruchsverfahren nicht vom Versicherungsschutz umfasst, die Kosten eines mit der Vertretung im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren beauftragten Rechtsanwalts muss der Versicherte daher selbst tragen.

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen[↑]

Diese Leistungsart deckt die Kosten, die im Rahmen von Verwaltungsverfahren oder Klageverfahren entstehen, welche die Erteilung oder den Entzug einer Fahrerlaubnis oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder die Erteilugn von Auflagen im Zusammenhang mit dem Führerschein zum Gegenstand haben.

Bei Rechtschutzversicherungsverträgen, denen noch eine ältere Fassung der ARB (bis einschließlich der ARB 1994) zugrunde liegt, sind nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Führerschein versichert. Die neueren ARB sehen dagegen auch eine Deckung für sonstige Verwaltungsstreitigkeiten im Verkehrsbereich vor, beispielsweise in Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage.

Dieser Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen umfasst nicht den Entzug der Fahrerlaubnisoder die Verhängung eines Fahrverbotes im Rahmen eines Strafverfahrens oder eines Odnungswidrigkeitenverfahrens (Bußgeldverfahrens). Diese Fälle werden vielmehr über den Straf-Rechtsschutz bzw. den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz versichert.

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz[↑]

In dieser Leistungsart der Rechtsschutzverischerung sind die disziplinarrechtlichen und berufsrechtlichen Verfahren versichert

  • nach den Disziplinarvorschriften für Beamte, Soldaten und Richter sowie
  • nach den berufsrechtlichen Vorschriften etwa
    • der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker,
    • der Rechtsanwälte und Notare,
    • der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Straf-Rechtsschutz[↑]

Der Straf-Rechtsschutz deckt die Kosten, die dem Versicherten im Rahmen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens entstehen. Dabei ist der Versicherungsumfang unterschiedlich, je nachdem ob dem Versicherten von der Staatsawnaltschaft ein verkehrsrechtliches oder ein nicht verkehrsrechtliches Vergehen vorgeworfen wird:

  • Bei nicht verkehrsrechtlichen Vorwürfen besteht ein Versicherungsschutz nur für solche Vergehen, bei denen auch die fahrlässige Begehung möglich ist. Ist dagegen nur die vorsätzliche Begehung unter Strafe gestellt oder wird gar die Begehung eines Verbrechens zum Vorwurf gemacht, besteht kein Versicherungsschutzk, und zwar auch dann nciht, wenn das Ermittlungsverfahren oder das Strafverfahren später eingestellt wird. Versichert sind damit etwa Strafverfahren wegen Körperverletzung oder Sachbeschädigung. Nicht versichert ist dagegen Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Steuerhinterziehung oder Diebstahls.
  • Bei verkehrsrechtlichen Vorwürfen besteht dagegeb Versicherungsschutz für alle Strafverfahren, solange der Versicherungsnehmer nicht wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt wird. Erfolgt später eine Verurteilung wegen einer Vorsatztat, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bereits erfolgte Leistungen des Versicherers zurück zu zahlen.

Spezial-Straf-Rechtsschutz[↑]

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz soll die Kosten decken, die erforderlich sind, um eine möglichst frühzeitige und endgültige Beendigung von Strafverfahren zu erreichen. Deshalb umfasst der Spezial-Straf-Rechtsschutz in dem im Versicherungsvertrag jeweils vereinbarten Umfang auch

  • die (erhöhten) Kosten, die für die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts mit der umfassenden Verteidigung entstehen, sowie
  • die Kosten für gutachterliche Stellungahmen, die bereits im Vorfeld der Anklageerhebung von der Verteidigung veranlasst worden sind.

Ein weiterer Unterschied zum (normalen) Straf-Rechtsschutz besteht auch bei der Kostendeckung für Strafverfahren wegen Vorsatzdelikten: Während im Straf-Rechtsschutz der Versicherungsschutz (außer im Verkehrsbereich) ausgeschlossen ist, wenn die vorgeworfene Straftat nur vorsätzlich begangen werden kann, besteht im Bereich des Spezial-Straf-Rechtsschutzes auch in diesen Fällen eine Versicherungsschutz, solange keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatz erfolgt ist.

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz[↑]

Im Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz besteht Deckungsschutz für die Kosten Kosten der Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldverfahren). Anders als beim Straf-Rechtsschutz besteht im Rahmen des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes Versicherungsschutz auch für vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten.

Ein Risikoausschluss besteht nach den ARB jedoch für Verfahren wegen Halteverbots- und Parkverstößen, diese Bagatellverstöße sind im Rahmen des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz nicht versichert.

Opfer-Rechtsschutz[↑]

Der Opfer-Rechtsschutz deckt die Kosten, die bei bestimmten Sraftatn für die aktive Strafverfolgung des Straftäters entstehen.

Versichert sind hierbei typischerweise die Kosten, die dem Opfer

  • im Rahmen einer Nebenklage
  • im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs
  • für einen Verletztenbeistand

entstehen.

Beratungs-Rechtsschutz[↑]

Im Bereich des des Erbrechts besteht regelmäßig kein Rechtsschutz etwa für gerichtliche Verfahren oder die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts. Auch im Bereich des Familenrechts (einschließlich des Lebenspartnerschaftsrechts) besteht typischerweise kein Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung. Allerdings bieten hier die Rechtsschutzverischerer im Rahmen des Beratungs-Rechtsschutzes zumindest ein kleine Hilfe:

Ändert sich die Rechtslage des Versicherten im Bereich des Familienrechts oder Erbrechts (also beispielsweise bei Trennung, Geburt eines Kindes oder Tod eines Elternteils), so übernimmt der Rechtsschutzversicherer im Rahmen des Beratungs-Rechtsschutzes die Kosten einer anwaltschaftlichen Beratung.

Der Versicherungsschutz besteht allerdings ausschließlich für eine Beratung. Wird der Anwalt etwa danach auch außergerichtlich oder gerichtlich für Sie tätig, so entfällt gleichzeitig wieder der Rechtsschutz für die bereits erfoltgte Beratung.

Wichtig ist auch, dass der Beratungs-Rechtsschutz nur bei einer Änderung der Rechtslage greift. Nicht vom Versicherungsschutz umfasst ist daher eine Beratung wegen der Gestaltung des eigenen Testaments. Und auch die Änderung des elterlichen Testamentes ändert zu Lebzeiten der Eltern noch nicht die Rechtslage, der Rechtsschutzversicherer zahlt die Beratung in diesem Fall erst, wenn der Erbfall eingetreten ist, der Elterteil also gestorben ist.

Rechtsschutz in Unterhaltssachen[↑]

In den letzten Jahren bieten einige Rechtsschutzversicherer auch einen Rechtsschutz in Unterhaltssachen, mit dem die Verfahrenskosten in strittigen Unterhaltssachen wie etwa bei strittigen Vaterschaften gedeckt werden können. Dieser Rechtsschutz in Unterhaltssachen besteht allerdings nur, soweit ein deutsches Familiengericht zuständig ist und regelmäßig auch nicht bis zu einer maximalen Versicherungssumme von 30.000,- €. Darüber hinaus besteht typischerweise eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500,- €.

Ebenfalls abweichend geregelt ist die Wartezeit zu Beginn des Versicherungsvertrages, während der noch kein Versicherungsschutz besteht. Beträgt diese Wartezeit in der Rechtsschutzversicherung an sich drei Monate, so verlängert er sich für Unterhaltssachen (aus naheliegenden Gründen) um weitere neun auf insgesamt zwölf Monate.

Rechtsschutz in Ehesachen[↑]

Die Rechtsschutzverischerung bietet traditionell keine Versicherungsschutz in Familiensachen. Jedoch sind in den letzten Jahren einige Rechtsschutzversicherer dazu übergegangen, einen Rechtsschutz in Ehesachen (sowie einen gesonderten Rechtsschutz in Unterhaltssachen) anzubieten.

Der Rechtsschutz in Ehesachen deckt die Kosten für die Wahrung der rechtlichen Interessen insbesondere bei der Scheidung sowie in Scheidungsfolgesachen vor einem deutschen Familiengericht. Abweichend von den allgemeinen Regeln besteht der Versicherungsschutz hierbei auch für Ehegatten, die im selben Rechtsschutzvertrag versichert sind. Damit erhält sowohl der Versicherungsnehmer wie auch sein Ehegatte Versicherungsschutz.

Allerdings sehen die Versicherungsbedingungen für den Rechtsschutz in Ehesachen regelmäßig eilen maximale Versicherungssumme vojn 30.000,- € sowie (je Ehegatten) eine Selbstbeteiligung von 500,- € vor.

Darüber sieht der Rechtsschutz in Ehesachen zu Versicherungsbeginn eine auf drei Jahre verlängerte Wartezeit vor. Der Versicherungsvertrag muss also bereits drei Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalls bestanden haben (und bezahlt worden sein), damit der Rechtsschutzversicherer eintreten muss.

Ob sich ein Rechtsschutz in Ehesachen unter diesen Bedingungen – 500,- € Selbstbeteiligung und drei Jahre Wartezeit – für Sie lohnt, sollten Sie in jedem Einzelfall kritisch prüfen.

 

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