Rentenversicherung im Policenmodell – und der Widerspruch noch nach Jahresfrist

Bei einer Versicherung nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG a.F. musste der Versicherer den Versicherungsnehmer in drucktechnis deutlicher Form über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. belehren. Hat der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht belehrt, bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Diese Frist hat der Bundesgerichtshof nun gekippt, so dass das Widerspruchsrecht auch noch nach Ablauf der Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fortbesteht.

Das ergibt für den Bundesgerichtshof eine die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12 20131. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.20142 entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN wie hier – nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat3.

Die Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen4. Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht5.

Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs6 zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot7.

Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2014 – IV ZR 85/12

  1. VersR 2014, 225 []
  2. IV ZR 76/11, VersR 2014, 817, 819 ff. Rn.1934 []
  3. im Einzelnen dazu BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 2234 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 36 m.w.N. []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 37 m.w.N. []
  6. ex nunc []
  7. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 4244 []
  8. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 45 m.w.N. []

 

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