Rückkaufswert, Stornoabzug unnd Zillmmerung bei Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträgen

Der­Bun­des­ge­richts­hof hat eine Rei­he von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in Lebens­ver­si­che­rungs- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen für unwirk­sam erklärt. Die unwirk­sa­men Rege­lun­gen betref­fend u.a. die Rück­kaufs­wer­te, den Stor­no­ab­zug sowie die Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten, die so genann­te Zill­me­rung. Betrof­fen sind Klau­seln in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für eine kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung, eine auf­ge­scho­be­ne und eine fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung für den Fall der Kün­di­gung sowie der Umwand­lung in eine bei­trags­freie Ver­si­che­rung.

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­brau­cher­schutz­ver­ein. Die Beklag­te ist eine deut­sche Lebens­ver­si­che­rungs-AG. Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit die­ser Bestim­mun­gen, die die Beklag­te jeden­falls zeit­wei­se im Zeit­raum 2001 bis Ende 2006 ver­wen­de­te. Der Klä­ger nimmt die Beklag­te auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Klau­seln sowohl beim Abschluss neu­er Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge als auch bei der Abwick­lung bereits geschlos­se­ner Ver­trä­ge in Anspruch. 

Die Unter­las­sungs­kla­ge hat sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Ham­burg1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg2 über­wie­gend Erfolg gehabt. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat in sei­nem Beru­fungs­ur­teil die ange­grif­fe­nen Klau­seln im Wesent­li­chen für intrans­pa­rent und damit unwirk­sam erach­tet. Es hat aber die Kla­ge abge­wie­sen, soweit der Klä­ger sich gegen die Ver­ur­tei­lung bezüg­lich der Ver­wen­dung der Klau­seln für Neu­ab­schlüs­se ab 1. Janu­ar 2008 wen­det. Gegen die­ses Beru­fungs­ur­teil haben bei­de Par­tei­en Revi­si­on ein­ge­legt, soweit zu ihrem Nach­teil erkannt wurde.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die Revi­si­on der beklag­ten Lebens­ver­si­che­rungs-AG im Wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen, der­je­ni­gen des Klä­gers dage­gen statt­ge­ge­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass Bedin­gun­gen, nach wel­chen die Abschluss­kos­ten, bei denen es sich zu einem erheb­li­chen Teil um Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen han­delt, mit den ers­ten Bei­trä­gen ver­rech­net wer­den, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers dar­stel­len und des­halb unwirk­sam sind. Die Zill­me­rung führt dazu, dass Ver­si­che­rungs­neh­mer, die ihren Ver­trag bereits nach weni­gen Jah­ren und vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit kün­di­gen, nur einen gerin­gen oder gege­be­nen­falls gar kei­nen Rück­kaufs­wert erhal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­weit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung in den Urtei­len vom 9. Mai 2001 und 12. Okto­ber 20053 unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bundesverfassungsgerichts4 weiterentwickelt.

Wegen des Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot hat der Bun­des­ge­richts­hof dar­über hin­aus auch noch Klau­seln für unwirk­sam erklärt, die nicht hin­rei­chend deut­lich zwi­schen dem im Fall einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung nach den aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik zu berech­nen­den Rück­kaufs­wert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einer­seits und ande­rer­seits dem so genann­ten Stor­no­ab­zug, der ver­ein­bart und ange­mes­sen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.) differenzieren.

Wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers sind fer­ner Bestim­mun­gen unwirk­sam, die vor­se­hen, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach allen Abzü­gen ver­blei­ben­de Beträ­ge unter 10 € nicht erstat­tet werden.

Schließ­lich hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass der beklag­te Ver­si­che­rer sich nicht nur bei der Abwick­lung bestehen­der Ver­trä­ge, son­dern auch bei deren Neu­ab­schluss nicht auf die für unwirk­sam erklär­ten Klau­seln beru­fen darf. 

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juli 2012 – IV ZR 201/​10

  1. LG Ham­burg. Urteil vom 20.09.2009 – 324 O 1116/​07[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 27.07.2010 – 9 U 236/​09[]
  3. BGH, Urtei­le vom 09.05.2001 – IV ZR 121/​00 und 138/​99; und vom 12.10.2005 – IV ZR 162/​03 und 177/​03[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 15.02.2006 – 1 BvR 1317/​96[]