Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden…
Mehr Lesen
Eine in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung enthaltene Anrechnungsklausel, wonach für die Berechnung des versicherten Ausfalls „Beträge, die nach Beendigung des Versicherungsschutzes gemäß § 2 Nr. 4 AVB eingehen, … unabhängig von abweichenden Tilgungsbestimmungen, grundsätzlich auf die jeweils älteste offene…
Mehr Lesen
Die Freiheit der Anwaltswahl schließt nicht jegliche Anreizsysteme des Versicherers in Bezug auf die vom Versicherungsnehmer zu treffende Entscheidung aus, welchen Anwalt er mandatiert. So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer Klage, mit der eine Rechtsanwaltskammer gegen die…
Mehr Lesen
Der für Rechtschutzversicherungsverträge relevante § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010 ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unwirksam. Nach § 17 Abs. 5 c) cc) der ARB 2010 der Beklagten hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles, „soweit…
Mehr Lesen
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Lebens- oder Rentenversicherungen, die bestimmen, dass für eine unterjährige Prämienzahlung ein Zuschlag in einer nicht genannten Höhe zu bezahlen ist, sind nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart intransparent und daher unwirksam. Ob das Verbraucherkreditrecht anwendbar…
Mehr Lesen