Schlagwort Archiv: Belehrung

Vertragsschluss im Antragsmodell – und die Rücktrittsbelehrung

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert1. Dem Kläger steht…
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Widerruf einer im Policenmodel abgeschlossenen Lebensversicherung

Einem nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer steht nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages kein Bereicherungsanspruch zu. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der klagende Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, nachdem er einem Widerspruch…
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Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers – und die Anforderungen an seine Belehrung

Verletzt der Versicherungsnehmer die ihm obliegende Anzeigepflichten, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, allerdings nur, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F. Ein Versicherer…
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