Mit der Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom[…]
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Schlagwort: Bezugsrecht
Bezugsrecht für die Witwe – und die zwischenzeitliche Scheidung und Wiederheirat
Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte” Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im[…]
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Bezugsrecht aus der Gruppen-Rentenversicherung des Arbeitgebers
In der Insolvenz des Arbeitgebers stehen die Rechte aus vom Arbeitgeber als Gruppenversicherungsvertrag für seinen Arbeitnehmer geschlossenen Rentenversicherungsverträgen der Masse zu, wenn[…]
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Direktversicherung, Bezugsrecht – und die Insolvenzsicherung
Mit der Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt” des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der[…]
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Bezugsrechtsänderung in der Gruppenunfallversicherung
Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des[…]
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Widerruf des Bezugsrechts bei einer Lebensversicherung auf verbundene Leben
Bezugsrechte bei einer (Risiko-)Lebensversicherung auf verbundene Leben können nur von beiden Versicherungsnehmern gemeinsam widerrufen werden. Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt[…]
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Der überschuldete Nachlass und das Widerrufsrecht bei der Lebensversicherung
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung[…]
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Anfechtbare Änderung der Bezugsberechtigung bei der Lebensversicherung
Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung[…]
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Sicherungsabtretung und Rückabtretung bei der Lebensversicherung
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die[…]
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Kreditsicherheit vs. Bezugsrecht bei der Lebensversicherung
Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen[…]
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Die Lebensversicherung als Sicherheit für fremde Kredite
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Lebensversicherung zu beschäftigen, die einer Bank als Kreditsicherheit für den Kontokorrentkredit einer GmbH & Co. KG[…]
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