Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Mit der Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Erblasser im Jahr 1997 einen am 1.04.2012 ablaufenden Risikolebensversicherungsvertrag. Versicherte Person war der…
Mehr Lesen
Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe und Wiederheirat des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer…
Mehr Lesen
In der Insolvenz des Arbeitgebers stehen die Rechte aus vom Arbeitgeber als Gruppenversicherungsvertrag für seinen Arbeitnehmer geschlossenen Rentenversicherungsverträgen der Masse zu, wenn bezüglich des Bezugsrechts noch eine Widerrufsmöglichkeit besteht, oder ob sie zum Vermögen der Arbeitsnehmer gehören und ihnen ein…
Mehr Lesen
Mit der Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt“ des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Im Kern ging es in dem Verfahren…
Mehr Lesen
Wird in einem Gruppenunfallversicherungsvertrag vereinbart, dass für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters (versicherte Person) des Unternehmens (Versicherungsnehmer) die gesetzlichen Erben des Mitarbeiters bezugsberechtigt sind, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, so muss eine Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber…
Mehr Lesen
Bezugsrechte bei einer (Risiko-)Lebensversicherung auf verbundene Leben können nur von beiden Versicherungsnehmern gemeinsam widerrufen werden. Für das Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung kommt es auf das Deckungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer und die dort vereinbarten Bedin-gungen an (Senatsurteil vom 30. November…
Mehr Lesen
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt – im Rahmen einer Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch…
Mehr Lesen
Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung benachteiligt die Gläubiger des Versicherungsnehmers auch dann, wenn eine zunächst unwiderrufliche Bezeichnung mit Zustimmung des Bezugsberechtigten in eine widerrufliche Bezeichnung geändert wird und später der Versicherungsfall eintritt. Die Anfechtung unentgeltlicher…
Mehr Lesen
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die „für die Dauer der Abtretung“ widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf. Die Reichweite des…
Mehr Lesen
Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, so sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll….
Mehr Lesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einer Lebensversicherung zu beschäftigen, die einer Bank als Kreditsicherheit für den Kontokorrentkredit einer GmbH & Co. KG diente. Konkret ging es dabei um ein widerrufliches Bezugsrecht und die Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung…
Mehr Lesen