Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns” neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes[…]
Weiterlesen…
Schlagwort: Haftpflichtversicherung
Freistellungsansprüche in der Haftpflichtversicherung
Die Haftpflichtversicherung ist eine Schadensversicherung und gewährt dem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Befreiung von berechtigten Schadensersatzansprüchen des Dritten sowie Gewährung von Rechtsschutz[…]
Weiterlesen…
Aufklärungsobliegenheiten in der Haftpflichtversicherung
Zur Reichweite der Auskunftspflicht der Versicherungsnehmerin (hier: gemäß § 34 VVG a.F.) gilt, dass es grundsätzlich Sache des Versicherers ist, welche Angaben[…]
Weiterlesen…
Verhüllte Obliegenheiten in der Haftpflichtversicherung
Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht[…]
Weiterlesen…
Der zündelnde 12jährige, die Gartenhütte und die Haftpflichtversicherung
Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus, dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bzw. des Versicherten, nicht nur auf die schadenursächliche Handlung[…]
Weiterlesen…
Haftpflichtversicherung für Flugzeuge – und die Frage der richtigen Pilotenlizenz
Der Haftpflichtversicherungsschutz für die Folgen des Unfalls bei der Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Frage,[…]
Weiterlesen…
Die Haftung des Versicherungsmaklers auf „Quasideckung”
Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als[…]
Weiterlesen… Die Insolvenz des Versicherungsnehmers – und die Haftpflichtansprüche Dritter
Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn[…]
Weiterlesen…
Arglistige Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang
Bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang besteht kein Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt:[…]
Weiterlesen…
Doppelversicherung von Kfz und Anhänger
Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann[…]
Weiterlesen…
Kein Regulierungsverbot in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt[…]
Weiterlesen…
Deckung von Forderungsausfällen in der Privathaftpflichtversicherung
Wird in einer Privathaftpflichtversicherung der Versicherungsschutz auf die Deckung von Forderungsausfällen des Versicherungsnehmers erweitert, so gelten auch im Rahmen der erweiterten Deckung[…]
Weiterlesen…
Eine Haftpflichtversicherung ist sinnvoll
Gerade zu Jahresbeginn sind viele Beitragszahlungen für diverse Versicherungen wieder fällig. Um Kosten zu sparen, Grund genug für eine Überprüfung: Sind wirklich[…]
Weiterlesen… Ausschluss des Haftpflicht-Versicherungsschutzes beim Baumfällen
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt[…]
Weiterlesen…
Prozessuale Bindungswirkung für einen Haftpflichtversicherer
Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine[…]
Weiterlesen…