Prozessuale Bindungswirkung für einen Haftpflichtversicherer

Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Einordnung ist dagegen ohne Belang.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2010 – IV ZR 211/07
[Eine ausführliche …