Widerspruch bei alten Rentenverträgen – und der Rückzahlungsbetrag

Die sich aus dem Bereicherungsrecht ergebenden Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken .

Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hat nach …