Schlagwort Archiv: Leistungsausschluss

„Gefährliche Tätigkeiten“ in der Haftpflichtversicherung

Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art vom Versicherungsschutz aus, so setzt dies ein Verhalten…
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Leistungsausschluss in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Der Deckungsausschluss für Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung greift auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch durch weitere, nicht wissentliche Pflichtverletzungen mitverursacht worden ist. Damit erteilt der Bundesgerichtshof der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle eine…
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Leistungsausschluss bei nicht gebäudebezogenem Einbruchdiebstahl in der Hausrat-Außenversicherung

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an….
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Leistungsausschluss für Autorennen in der Kaskoversicherung

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Kfz-Kaskoversicherung (hier: gemäß Ziffer A.2.18.2 AKB), wonach kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, einschließlich dazugehöriger Übungsfahrten, und jegliche Fahrten auf…
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Rückwirkende Leistungsausschlüsse in der Gruppen-Rechtsschutzversicherung

Mit der Frage der Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass bot ihm hierfür die von der Gewerkschaft Transnet für ihre Mitglieder unterhaltene Gruppen-Rechtsschutzversicherung, bei der der…
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„Effektenklausel“ und „Prospekthaftungsklausel“ in der Rechtsschutzversicherung

Die derzeit verwendeten Effektenklauseln und Prospekthaftungsklauseln in Rechtsschutzversicherungsverträgen sind Klauseln, denen ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nicht hinreichend klar entnehmen kann, unter welchen Bedingungen die Rechtsschutzversicherung keinen Rechtsschutz gewährt und welche Geschäfte vom Ausschluss erfasst sind, und damit unwirksam. So hat der…
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