Schlagwort Archiv: Obliegenheitsverletzung

Fahrerflucht und die Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung

Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – namentlich die nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort – stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu…
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Absolute Fahruntüchtigkeit und der Regress des Haftpflichtversicherers

Liegt eine grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer vor, darf der Versicherer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so etwa bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine Kürzung auf null vornehmen. Allerdings muss in jedem Einzelfall eine Abwägung der Umstände…
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Allgemeine Rechtsschutzbedingungen und die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

Der für Rechtschutzversicherungsverträge relevante § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010 ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unwirksam. Nach § 17 Abs. 5 c) cc) der ARB 2010 der Beklagten hat der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles, „soweit…
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