Frost im unbewohnten Ferienhaus
Ein Versicherungsnehmer verletzt nicht seine vertraglichen Obliegenheiten, wenn in einem Ferienhaus eine Heizungsanlage aus dem Jahr 2009 zwei Mal wöchentlich kontrolliert wird.[…]
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Schlagwort: Obliegenheitsverletzung
Haftpflichtversicherung für Flugzeuge – und die Frage der richtigen Pilotenlizenz
Der Haftpflichtversicherungsschutz für die Folgen des Unfalls bei der Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Frage,[…]
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Aufklärungsobliegenheiten bei Schadenseintritt
Bei einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit (§ 28 Abs. 2 VVG) ist ein Versicherer leistungsfrei, wenn dies im Vertrag festgelegt ist. Das[…]
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Fahrerflucht und die Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung
Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – namentlich die nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort[…]
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Absolute Fahruntüchtigkeit und der Regress des Haftpflichtversicherers
Liegt eine grob fahrlässige Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer vor, darf der Versicherer in Ausnahmefällen die Leistung komplett versagen, so[…]
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Allgemeine Rechtsschutzbedingungen und die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Der für Rechtschutzversicherungsverträge relevante § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010 ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe unwirksam. Nach §[…]
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Schadensmeldung auch ohne Police
Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall,[…]
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