Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet. Der…
Mehr Lesen
Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation…
Mehr Lesen
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar. Der private Krankenversicherer muss deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die…
Mehr Lesen
Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag gemäß §…
Mehr Lesen
Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für „Hilfsmittel gleicher Art“ (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit der konkrete Verwendungszweck des Hilfsmittels, insbesondere bezogen auf das jeweils geschädigte Körperteil gemeint. Die Versorgung eines beinamputierten Versicherungsnehmers…
Mehr Lesen
Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 Abs. 6 VVG berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht nachweisbar auf dessen Fehlen hingewiesen hat. Die…
Mehr Lesen
Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzliche Krankenversicherung unterlägen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung….
Mehr Lesen
Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten (hier: ein volljähriges Kind) setzt gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten…
Mehr Lesen
Das Finanzgericht Hamburg hatte sich aktuell erstmals mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zu befassen, mit denen der Gesetzgeber im „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ vom 16. Juli 2009 auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert hat, nachdem das…
Mehr Lesen
Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs…
Mehr Lesen
In Deutschland ist es seit einigen Jahren Deutschland Pflicht, Mitglied entweder einer privaten Krankenversicherung oder einer gesetzlichen Krankenkasse zu sein. Die Krankenversicherung tritt ein, um Kosten einer Behandlung bei Erkrankungen oder bei Unfällen zu übernehmen. Von der Krankenversicherung können dabei…
Mehr Lesen
Hat man sich entschlossen, die Krankenkasse zu wechseln, ist die Qual der Wahl groß. Für einen Verbraucher ist es schwierig, sich durch die Vielzahl der Angebote zur privaten Krankenversicherung durchzufinden. Um eine für sich passende Versicherung zu finden, kann ein…
Mehr Lesen
Ab Ende 2012 müssen alle privaten Versicherungsunternehmen geschlechtsneutrale Tarife und Leistungen anbieten – dazu gehören auch die Krankenversicherungen. Denn der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im Frühjahr 2011 entschieden, dass die bis dahin übliche Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in…
Mehr Lesen
Immer mehr Menschen versuchen von der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung zu gelangen. Gerade die zum Jahreswechsel stark angestiegenen Beiträge in vielen privaten Krankenkassen bewegen die Privatversicherten, den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu erwägen. Im Normalfall ist…
Mehr Lesen
Erst mit dem Nachweis der Anschlussversicherung wird die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, wirksam. Erfolgt dieser Nachweis zu einem späteren Zeitpunkt als die Kündigung, findet keine Rückwirkung auf den Zeitpunkt…
Mehr Lesen