Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon[…]
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Schlagwort: private Krankenversicherung
Die unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes für die[…]
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Anforderungen an die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren[…]
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Krankheitskostenversicherung – und die Behandlung in der Privatklinik
Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur[…]
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Doppelte Krankenversicherung – und der Sonderausgabenabzug
Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10[…]
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Krankenversicherungsschutz bei der Eizellspende
Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene[…]
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Augenoperationen in der privaten Krankenversicherung
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von ‑3 bzw. ‑2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die[…]
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Tarifwechsel in der Krankenversicherung – und der neue Risikozuschlag
Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko[…]
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Erneute Leistungen für Hilfsmittel in der privaten Krankenversicherung
Sehen Tarifbedingungen zur privaten Krankheitskostenversicherung vor, dass Leistungen für „Hilfsmittel gleicher Art” (nur) einmal innerhalb von drei Jahren erstattungsfähig sind, ist damit[…]
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Krankenversicherung – Kündigung und der fehlende Anschlussversicherungsnachweis
Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß[…]
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Kein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif?
Sozialhilfeempfänger – also Personen, die laufende Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches beziehen – und die ohne den Bezug von Sozialhilfe[…]
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Der mitversicherte volljährige Sohn in der Privaten Krankenversicherung
Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten (hier: ein volljähriges Kind)[…]
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Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen
Das Finanzgericht Hamburg hatte sich aktuell erstmals mit Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen zu befassen, mit denen[…]
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Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages – und der Zeitpunkt seines Wirksamwerdens
Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des[…]
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Die Qual der Wahl bei der Krankenversicherung
In Deutschland ist es seit einigen Jahren Deutschland Pflicht, Mitglied entweder einer privaten Krankenversicherung oder einer gesetzlichen Krankenkasse zu sein. Die Krankenversicherung[…]
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