Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Mit der Intransparenz zweier Teilklauseln zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Riester-Rentenversicherungsverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann einer Inhaltskontrolle…
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Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt und das vom Oberlandesgericht Stuttgart1 gegenüber dem Versicherer ausgesprochenen Verbot bestätigt, diese Klauseln weiterhin zu…
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Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Verbraucherschutzverband von der beklagten Investmentgesellschaft…
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Die Bundesregierung hat auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine Formulierungshilfe für ein bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliches Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz beschlossen. Mit einem für die Anbieter verpflichtenden Produktinformationsblatt, das die wichtigsten Kriterien übersichtlich darstellt, sollen die Transparenz und Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten (Riester-Rente…
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Die Bundesregierung hat gestern eine Gesetzesänderung zur Änderung einiger Regelungen bei der Riester-Rete auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetztesentwurf reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Monaten bekannt gewordene Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert wurden, weil Riester-Sparer…
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Eine spezielle Form der Kapitallebensversicherung ist die fondsgebundene Lebensversicherung. Dabei werden die angesparten Beitragsanteile in Investmentfonds angelegt. Sie werden von der Versicherung als Sondervermögen verwaltet. Bei Vertragsende wird der Gegenwert dieser Fondsanteile gutgeschrieben und ausgezahlt. Entscheidet sich der Versicherte für…
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Der Bezug des Arbeitslosengeld II ist grundsätzlich mit der Offenlegung sämtlicher Vermögenswerte verbunden. § 12 SGB II bestimmt, dass das Vermögen vor dem Bezug von ALG II aufgebraucht werden muss, soweit es bestimmte Freibeträge überschreitet oder es sich nicht um…
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