Schlagwort Archiv: Riester-Rente

Kostenüberschüsse in der Riester-Rente

Mit der Intransparenz zweier Teilklauseln zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu Riester-Rentenversicherungsverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann einer Inhaltskontrolle…
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Intransparente Kostenüberschussbeteiligung bei Verträgen zur Riesterrente

Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt und das vom Oberlandesgericht Stuttgart gegenüber dem Versicherer ausgesprochenen Verbot bestätigt, diese Klauseln weiterhin zu…
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Zillmerung von Altersvorsorgeverträgen

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Verbraucherschutzverband von der beklagten Investmentgesellschaft…
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Neue Informationspflichten bei der Riester-Rente

Die Bundesregierung hat auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung eine Formulierungshilfe für ein bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliches Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz beschlossen. Mit einem für die Anbieter verpflichtenden Produktinformationsblatt, das die wichtigsten Kriterien übersichtlich darstellt, sollen die Transparenz und Vergleichbarkeit von geförderten Altersvorsorgeprodukten (Riester-Rente…
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Lebensversicherung – Fondsgebundene Lebensversicherung

Eine spezielle Form der Kapitallebensversicherung ist die fondsgebundene Lebensversicherung. Dabei werden die angesparten Beitragsanteile in Investmentfonds angelegt. Sie werden von der Versicherung als Sondervermögen verwaltet. Bei Vertragsende wird der Gegenwert dieser Fondsanteile gutgeschrieben und ausgezahlt. Entscheidet sich der Versicherte für…
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Lebensversicherung und Hartz IV

Der Bezug des Arbeitslosengeld II ist grundsätzlich mit der Offenlegung sämtlicher Vermögenswerte verbunden. § 12 SGB II bestimmt, dass das Vermögen vor dem Bezug von ALG II aufgebraucht werden muss, soweit es bestimmte Freibeträge überschreitet oder es sich nicht um…
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