Ihre Versicherungen – Ihr Recht
Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers…
Mehr Lesen
Versicherungsfall ist nach § 1 Nr. 2 Satz 1 AVB 2008 der Beklagten die medizinisch notwendige Heilbehandlung. Entgegen der Auffassung des Klägers bestand nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hinsichtlich Zahn 27 bereits am 20.06.2008 Behandlungsbedürftigkeit in…
Mehr Lesen
Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll,…
Mehr Lesen
Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen. Die von § 4…
Mehr Lesen
Wer im Ausland erkrankt und eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen hat, muss die Notrufzentrale der Versicherung entspechend den Versicherungsbedingungen darüber in Kenntnis setzen, damit diese die medizinische Behandlung im Ausland begleiten kann. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines…
Mehr Lesen
Die Auszahlung der Versicherungsleistung ist in dem Versicherungsvertrag an bestimmte Bedingungen geknüpft. So sind je nach Art der Versicherung, aus der sich der Leistungsanspruch ergibt, bestimmte Unterlagen notwendig: Leistungen im Todesfall Wenn der Versicherungsfall eintritt, weil die versicherte Person gestorben…
Mehr Lesen