Dem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach[…]
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Schlagwort: Widerspruchsfrist
Versicherungsabschluss im alten Policenmodell – und die nicht übergebenen Versicherungsbedingungen
Erlischt das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F., sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den[…]
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Widerspruch und Verjährung beim Policenmodell
Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit[…]
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Widerspruch und Verjährungsbeginn beim Policenmodell
Bei einer im früheren Policenmodell abgeschlossenen Lebens- oder Rentenversicherung beginnt die Verjährung des Bereicherungsanspruchs erst, wenn der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach §[…]
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Prämienrückerstattung und Widerspruchsfrist beim Policenmodell
Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, denn der geschlossene Versicherungsvertrag schafft keinen Rechtsgrund[…]
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Rentenversicherung im Policenmodell – und der Widerspruch noch nach Jahresfrist
Bei einer Versicherung nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG a.F. musste der Versicherer den Versicherungsnehmer in drucktechnis deutlicher Form[…]
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Widerspruchsmöglichkeit nach vollständiger Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags
Das Oberlandesgericht Celle hält auch nach dem Edress, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union daran fest, dass nach vollständiger Vertragsbeendigung die befristete[…]
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