Unfallversicherung – und die Hinweispflicht des Versicherers

Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG auf eine bestehende Frist besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber Ansprüchen der versicherten Person auf die in den Versicherungsbedingungen statuierten Ausschlussfristen (hier: zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung) berufen.

Von einem Teil der Literatur wird allerdings die Auffassung vertreten, dass der Versicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung auch die versicherte Person im Sinne des § 186 VVG aufzuklären habe, weil deren Informationsinteresse noch größer sei als das des Versicherungsnehmers[1]. Teilweise wird eine Hinweispflicht gegenüber der versicherten Person nur dann angenommen, wenn diese selbst den Versicherungsfall angezeigt hat[2]; auch danach hätte ein Hinweis hier gegenüber der versicherten Person erfolgen müssen, da sie selbst nach ihrer unwidersprochen gebliebenen Behauptung in der Klageschrift den Schaden gemeldet hat.

Dieser Auffassung schließt sich das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht an. Ein Hinweis an den Versicherungsnehmer ist auch bei einer Versicherung für fremde Rechnung und bei einer Anzeige durch den Versicherten grundsätzlich ausreichend[3]. Einer extensiven Auslegung steht der klare Wortlaut des § 186 VVG entgegen, der einen Hinweis nur gegenüber dem Versicherungsnehmer verlangt. Eine analoge Anwendung kommt bereits mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat an anderer Stelle – u.a. in § 179 Abs. 1 VVG – die Versicherung für fremde Rechnung geregelt, von einer Erweiterung der Hinweispflicht in § 186 VVG aber abgesehen. Die Annahme eines redaktionellen Versehens ist auch mit der Gesetzesbegründung zu § 186[4] nicht in Einklang zu bringen[5]. Hierin wird zwischen versicherter Person und Versicherungsnehmer differenziert, die Informationsobliegenheit aber ausschließlich auf das Verhältnis des Versicherers zum Versicherungsnehmer bezogen: „Auch ziehen sich ärztliche Untersuchungen und Behandlungen nach einem Unfallereignis häufig längere Zeit hin, ohne dass der versicherten Person die ärztliche Prognose zu einem bestimmen Zeitpunkt erkennbar sein muss. Um diesem vermeidbaren Problem zu begegnen, soll den Versicherer bei Anzeige eines Versicherungsfalls eine Informationsobliegenheit treffen, den Versicherungsnehmer auf solche speziellen Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen hinzuweisen.“

Aus § 191 VVG, wonach u.a. von § 178 Abs. 2 Satz 2 und § 186 VVG nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder des Versicherten abgewichen werden darf, lässt sich kein Argument für eine analoge Anwendung des § 186 VVG auf den Versicherten ableiten[6]. Die Erwähnung des Versicherten in § 191 VVG ist konsequent, weil sich § 178 Abs. 2 Satz 2 VVG auf die versicherte Person bezieht und bei einer Versicherung für fremde Rechnung die Nachteile in der Person des Versicherten eintreten[7].

Auch der Schutzzweck des § 186 VVG erfordert eine analoge Anwendung nicht. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung ist davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer, dem nach § 44 VVG grundsätzlich die alleinige Verfügungsbefugnis zugewiesen ist, auch für die Einhaltung der Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie Fristen zugunsten der versicherten Person Sorge tragen wird.

Eine generelle Hinweispflicht auch gegenüber dem mit dem Versicherungsnehmer nicht identischen Versicherten würde im Übrigen dem Normzweck des § 44 VVG widersprechen. Die grundsätzliche Zuweisung der Verfügungsbefugnis an den Versicherungsnehmer soll gewährleisten, dass sich der Versicherer im Interesse der Rechtssicherheit und der zweckmäßigen Abwicklung des Vertrages im Regelfall nur an den Versicherungsnehmer halten muss[8].

Die Frage, ob der Versicherte bei offenkundiger Aufgabe der Verfügungsbefugnis durch den Versicherungsnehmer zugunsten des Versicherten[9] gemäß § 186 VVG hinzuweisen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Zu einer für den Versicherer erkennbaren Aufgabe der Verfügungsbefugnis zugunsten der versicherten Person war es nicht gekommen. Vielmehr ist nach Ziff. 12.1 AUB 2000 die Befugnis, Rechte aus dem Vertrag gegenüber dem Versicherer geltend zu machen, ausschließlich dem Versicherungsnehmer zugewiesen[10].

Dass die Versicherungsgesellschaft bereits mit Schreiben vom 24.03.2013 Leistungen mit der Begründung, es handele sich um einen Suizidversuch, abgelehnt hat, ist unerheblich. Eine Leistungsablehnung des Versicherers ändert nichts daran, dass der Anspruch des Versicherungsnehmers nicht entsteht, wenn die Invalidität nicht (fristgerecht) ärztlich festgestellt worden ist[11].

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2018 – 12 U 111/17

  1. Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 3. Aufl. § 186 Rn. 6; Götz in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl. § 186 Rn. 5; Grimm, Unfallversicherung, 5. Aufl. AUB 2010 Nr. 2, Rn. 16; Kloth, RuS 2007, 397, 398 []
  2. Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. § 186 Rn. 9; Jakob, Unfallversicherung, 2. Aufl. AUB 2014 Nr. 2.1 Rn. 110a; HK-VVG/Rüffer, 3. Aufl. § 186 Rn. 3 []
  3. so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016 – 5 U 13/15 73 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.01.2017 – 5 U 126/16 17 für den Fall, dass die Verfügungsbefugnis – wie hier (Ziff. 12.1 AUB 2000) – nach den AUB dem Versicherungsnehmer zugewiesen ist; Leverenz in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 186 Rn.20; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. § 186 Rn. 4; Kloth/Piontek, RuS 2017, 561, 562 []
  4. BT-Drs. 16/3945 S. 109 []
  5. OLG Saarbrücken aaO Rn. 78 []
  6. so aber Grimm aaO; Götz aaO; Kloth aaO []
  7. OLG Saarbrücken aaO Rn. 80 []
  8. vgl. Klimke in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. § 44 Rn. 1 []
  9. vgl. Leverenz aaO []
  10. vgl. OLG Oldenburg aaO []
  11. BGH, Urteil vom 07.03.2007 – IV ZR 137/06 10 m.w.N. []

 

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